Die Zeichen stehen auf Krieg

Traditionell bildet die Podiumsdiskussion den Abschluss der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Sie steht dieses Mal unter dem Motto: »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« Wie in den Jahren zuvor haben wir die Diskutantinnen und Diskutanten auch diesmal gebeten, ihren Standpunkt vorab vorzustellen. (jW)

Den Zusammenhang ­herstellen

Tatjana Sambale

»Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Widerspruch zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: ›Nein!‹« (Kurt Tucholsky)

Friedrich Merz wird auch im neuen Jahr nicht müde, mehr »Verantwortung« Deutschlands in der Welt einzufordern. Dass er dabei eigentlich die Interessen des deutschen Kapitals im Sinn hat, ist klar. Dass er dabei die schier unfassbaren Summen für Militär und Aufrüstung als »Verteidigung« beschönigt, während er bereits weitere Sozialkürzungen ankündigt, ebenfalls. Nachdenklich stimmen sollte uns, wie viele Menschen, Freunde, Kolleginnen und Bündnismitstreiter dieser rechten Propaganda entweder bedenkenlos folgen oder sich zumindest derart davon verunsichern lassen, dass sie die Frage von Krieg und Frieden, von Aufrüstung und Militarisierung, am liebsten aus Debatten oder, im Falle mancher Organisationen, aus ihrem vermeintlichen Kerngeschäft wie Tarifrunden oder dem Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck ausklammern würden.

Warum ist das so? Warum erkennen noch viel zu wenige Menschen, wie eklatant die aktuell forcierte Aufrüstung ihren eigenen Interessen widerspricht?

Antwort: Weil die Gegenseite ihren Job, die Interessenlage des deutschen Monopolkapitals als allgemeines, gesellschaftliches Interesse zu verkaufen, aktuell leider ziemlich gut macht. Dem haben wir als Friedenskräfte in Deutschland zwar stetig mehr, aber in der Summe noch viel zuwenig entgegenzusetzen.

Deshalb darf es auch bei Gewerkschaften, linken und linksrevolutionären Parteien keine Trennung in vermeintliches Tagesgeschäft wie Tarifrunden einerseits und friedenspolitische Fragen andererseits geben. Wohin gehen denn all die Milliarden, die für unsere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, unsere Bildungs- und Gesundheitsversorgung und unseren bezahlbaren Wohnraum angeblich nicht vorhanden sind?

Die Lüge, wir würden alle schon irgendwie mit von den Milliarden für Rheinmetall, Bundeswehr und Co. profitieren, muss von uns als solche entlarvt werden.

In diesem Kontext ist es dann auch maximal verheerend, wenn Bodo Ramelow als Bundestagsvizepräsident mit Linke-Parteibuch die Debatte zum Wehretat im Parlament, also der finanziellen Ausstattung des deutschen Militarismus, mit einem herzlichen Gruß an die deutschen Soldatinnen und Soldaten beginnt. Derart viel Staatsräson, die allgemeine Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit in der Friedensfrage oder auch nur das Infragestellen ihrer gesellschaftlichen Relevanz, ist objektiv ein ideologisches und inhaltliches Eigentor. Bestenfalls. In Zeiten, in denen Friedenskräfte sich mit aller Kraft gemeinsam und entschlossen dem Wahnsinn der beispiellosen Aufrüstung entgegenstellen müssten, ist der Versuch, den Klassencharakter dieser Aufrüstung und die Interessenlage des deutschen Imperialismus und der deutschen Monopolbourgeoisie zu verschleiern, sogar ein objektiver Punktsieg für die Gegenseite.

Die herrschenden Kräfte, die tatsächlich ein Interesse an Aufrüstung, Krieg und Konfrontation haben, sind in der Minderheit. Wir müssen immer wieder aufzeigen: Ein allgemeines Interesse und einen allgemeinen Nutzen von Aufrüstung und Militarisierung gibt es nicht. Die Bedrohungslüge ist nichts anderes als das im Jahr 2026 gewählte Mittel der herrschenden Klasse im ideologischen Klassenkampf zur Rechtfertigung ihrer Herrschaftssicherung, und zwar sowohl nach innen als auch nach außen.

Mit Schlagworten wie »Verteidigungsfähigkeit« und »Kriegstüchtigkeit« wird eine Agenda zur Sicherung der ungerechten und dem gesunden Menschenverstand grundsätzlich widersprechenden, kapitalistischen Ausbeutungsordnung auch mit militärischen Mitteln propagiert. Fakt ist: Im Jahr 2025 hat das reichste Prozent der Besitzenden sowohl in Deutschland als auch weltweit soviel Vermögen bei sich konzentriert wie noch nie, während weltweit Millionen Menschen in Armut leben und sterben. Die Profiteure dieser Ungerechtigkeit sind auch die Nutznießer von Aufrüstung und Krieg.

Deshalb ist es entscheidend, die Zusammenhänge zwischen beiden Zuständen aufzuzeigen. Gegen um sich greifende Armut, Lohnkürzungen, Sozialabbau und eine marode Daseinsvorsorge zu protestieren ist bestenfalls die halbe Miete. Bei diesen Kämpfen die Kriegsfrage auszuklammern negiert den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg. Das gesamte Projekt »Zeitenwende« bedient nicht unsere Interessen, sondern die des deutschen Monopolkapitals. Diesen grundlegenden Interessengegensatz zu thematisieren, sich davor, aller gegnerischer Propaganda zum Trotz, nicht wegzuducken, sondern immer wieder aufs neue und mit möglichst vielen Menschen in die konkrete Debatte und vor allem auch konkrete Aktion zu kommen ist die dringlichste Aufgabe unserer Zeit. Das betrifft die 2026 anstehende Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ebenso wie die Kämpfe gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es betrifft die Ostermärsche ebenso wie die Aktionen zum Antikriegstag. Es betrifft aber auch jede einzelne Aktivität, jeden Infostand und jedes Flugblatt, das aufzeigt: Hier, bei uns, fehlen die Milliarden, weil sie im Interesse der deutschen Monopolbourgeoisie in die Aufrüstung und auf die Bankkonten der deutschen Rüstungsindustrie geflossen sind.

Tatjana Sambale ist Mitglied im Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei.

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Deutschland rüstet für den Krieg

Yusuf As

Die Meinung in den Betrieben, Schulen, Unis und auf den Straßen ist sehr zwiegespalten. Was sind die Menschen bereit zu opfern? Die Kita, die Schule oder die Bibliothek? Ist die Reparatur der maroden Brücke wichtiger als die Verteidigung des Landes? Nur zu oft hört man, dass eine marode Schule trotzdem besser sei als eine zerbombte Schule.

Sind junge Menschen bereit, in den Krieg zu ziehen, sich für Staat und Vaterland zu opfern oder Forschung an Waffen zu betreiben? Sind Arbeiter bereit, Panzer zu bauen, statt Straßenbahnen oder Autos? Ja, mittlerweile sind sie es. Aber warum?

Der deutsche Imperialismus tut alles in seiner Macht Stehende, um die breiten Massen für seine Ziele zu gewinnen. Die imperialistischen Machtkämpfe der verschiedenen Blöcke haben auch dem deutschen Imperialismus eine gute Gelegenheit geboten, die militärische »Enthaltsamkeit« der letzten Jahrzehnte sehr schnell und vehement abzuräumen. Die »Zeitenwende« wurde mit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeläutet. Auf die 100 Milliarden Sondervermögen folgte nach dem Zweiprozentziel der NATO im Juni 2025 das Fünfprozentziel der NATO in Den Haag. Darauf folgten die Aufhebung der Schuldenbremse für militärische Ausgaben und das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm, bei dem kaum Zweifel besteht, dass ein Großteil des Geldes in militärische Infrastruktur fließen wird. Der Weg für den (zunächst!) »freiwilligen« Kriegsdienst wurde auch frei gemacht. Ab sofort werden alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 gemustert. Die Zivilklauseln an Universitäten werden jetzt schon umgangen, oder sie stehen in vielen Bundesländern auf der Kippe. Auch für die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft wird gesorgt: Tag ein, Tag aus wird Kriegshetze betrieben, Angst und Furcht werden geschürt. Nicht umsonst ist laut der letzten Shell-Studie die größte Angst der jungen Menschen die vor einem Krieg.

Wenn sogar das Papier, in dem der Döner serviert wird, mit Bundeswehr-Werbung bedruckt ist und EU und BND in ihren Berichten zur Ukraine von einem russischen Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland schreiben, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Menschen den Märchen glauben, die sie hören.

Der deutsche Imperialismus bereitet sich natürlich auch im Inneren auf die kommenden Kriege vor. Kriegstüchtigkeit bedeutet nicht nur Aufrüstung, sondern auch, die breiten Massen zu gewinnen, die die Waffen bedienen sollen. Und selbstverständlich auch finanzieren. Es findet eine gesellschaftliche Zuspitzung der Ausbeutungsverhältnisse statt. Der soziale Kahlschlag, der von der Bundesregierung angekündigt wurde und der schon stattfindet, wird zu massiven Einsparungen bei Werktätigen, Rentnerinnen und Rentnern, Frauen, Migranten, im Kultur-, Bildungs- und sozialen Bereich führen. Die Rentendebatte, die Vorschläge, den Achtstundentag oder Feiertage abzuschaffen, die Krankenhäuser umzustrukturieren – all dies sind Schritte hin zur Kriegstüchtigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich wird infolgedessen weiter auseinandergehen. Es ist ein Klassenkampf von oben gegen uns.

Wir brauchen einfache Antworten auf vermeintlich komplizierte Fragen. Wir müssen den breiten Massen erklären können, dass diese Kriege nicht unsere Kriege sind. Der US-Putsch in Venezuela lässt mit bloßem Auge erkennen, worum es bei den aktuellen Kriegen wirklich geht. Diese Intervention markiert keinen historischen Ausnahmezustand, sondern eine Zuspitzung dessen, was Lenin bereits vor über hundert Jahren als Imperialismus analysiert hat. Wer heute überrascht ist, wer von einem »Tabubruch« spricht oder den moralischen Verfall einzelner Politiker beklagt, verkennt den Charakter des Systems. Nicht Donald Trump ist das Problem – er ist dessen nackter Ausdruck ohne Maske.

Monopolbildung, die Verschmelzung von Industrie- und Finanzkapital, Kapitalexport statt Warenexport, die Aufteilung der Welt unter konkurrierenden Kapitalblöcken und zuletzt Kriege sind keine politischen Entscheidungen, sondern ökonomische Zwänge.

Aus dieser Logik folgt zwingend: Staaten handeln nicht primär moralisch oder ideologisch, sondern als ausführende und handelnde Organe dominanter Kapitalinteressen.

Illusion Völkerrecht

Es wäre eine Illusion, auf das Völkerrecht zu verweisen. Das wird nämlich mit Füßen getreten. Vor allem die westlichen Imperialisten malen sich ihre eigene Welt, wie sie ihnen gefällt.

Wir müssen die Kriege als eine kapitalistische Krise sehen und aufzeigen, wir müssen sie in ihren imperialistischen Widersprüchen analysieren.

Die Entwicklung muss im internationalen Kontext betrachtet werden, in dem die Konkurrenz zwischen den Imperialisten immer aggressiver ausgetragen wird. Der Kampf um Rohstoffe und Einflusssphären, Absatzmärkte und Arbeitskräfte verschärft das Risiko von Kriegen, wie der Krieg in der Ukraine und der Völkermord in Palästina bereits deutlich zeigen. Doch auch eine direkte Konfrontation zwischen den Großmächten ist nicht mehr ausgeschlossen. Dafür rüstet Deutschland auf.

Soziale Kürzungen, eine marode Infrastruktur und der Abbau von Errungenschaften der Werktätigen sind das Nebenprodukt. Was ist unsere Antwort darauf? Das wollen wir auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutieren.

Yusuf As ist Mitglied der Föderation ­demokratischer Arbeitervereine (Demokratik İşçi ­Dernekleri Federasyonu, DIDF)

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»Wir werden Euch nicht ­helfen können«

Nadja Rakowitz

Als die »Zeitenwende« angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine 2022 ausgerufen und von verschiedenster Seite angekündigt wurde, Deutschland müsse kriegstüchtig (inzwischen heißt es in Bundeswehr-Videos: siegfähig!) werden, dauerte es nicht lange, und auch das Gesundheitswesen geriet ins Fadenkreuz dieser Überlegungen. Das Gesundheitswesen soll – im Verteidigungs- oder Kriegsfall – der militärischen Logik und Hierarchie unterworfen werden. Seine Strukturen sollen für den Kriegsfall gut funktionieren, Betten für Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen, die Beschäftigten sollen fachlich auf Kriegsverletzungen vorbereitet sein, Krankenhäuser an strategisch günstigen Orten stehen. All das soll suggerieren, dass man einen Krieg führen und gewinnen könne und dass sich der Schaden für die Bevölkerung in Grenzen hält, weil sie medizinisch gut versorgt werden wird. Das widerspricht unserem Verständnis vom Zweck des Gesundheitswesens.

In der öffentlichen Debatte wird oft absichtlich von der Vorbereitung auf Katastrophen gesprochen, und dann werden als Beispiele Wetterkatastrophen (zum Beispiel im Ahrtal) oder Erdbeben und Krisen wie die Coronapandemie angeführt und dies dann in einen Topf geworfen mit Krieg. Im Krieg herrscht aber eine militärische Logik, dort wird nach militärischen Regeln priorisiert, und ob sich die Triage tatsächlich an die zivilen ethischen Regeln halten wird, wie sie in Fortbildungen behaupten, kann man mit gutem Grund in Frage stellen, denn es gibt ja schon genügend öffentliche Papiere wie zum Beispiel den Berliner Rahmenplan für zivil-militärische Zusammenarbeit, in denen offen gesagt wird, dass die zivile Bevölkerung Abstriche wird machen müssen, weil Militärangehörige Vorrang haben werden. Auf Krisen und Katastrophen sollten wir selbstverständlich vorbereitet sein. Das bedeutet aber auch ohne Krieg grundsätzliche Änderungen, denn aktuell ist das Gesundheitswesen ja schon kaum funktionstüchtig, weil es so durchökonomisiert ist.

Als Verein demokratischer Ärzt*innen sehen wir es als unsere Aufgabe an, für ein entlang der Bedarfe der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten geplantes und nicht kommerzielles Gesundheitswesen zu kämpfen. Bezogen auf die Kriegsvorbereitungen wollen wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen (und da denken wir selbstverständlich immer an alle Beschäftigten im Krankenhaus) die Möglichkeit geben, sich zu informieren, was eine Militarisierung für das Gesundheitswesen und besonders für die Beschäftigten bedeutet, und sich zu fragen, ob sie sich auf die aktuell politisch angebotenen Antworten auf diese krisenhaften Entwicklungen einlassen wollen. Wir wollen Bewusstsein dafür schaffen, was Krieg bedeutet – für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für die Bevölkerung und auch für die Soldatinnen und Soldaten, die mit drastischen Verletzungen und psychischen Traumatisierungen rechnen müssen. Ein Bewusstsein dafür, dass man Kriege nicht gewinnen kann und dass ein Gesundheitswesen die Menschen nicht schützen kann vor Krieg – zumal, wenn dieser atomar geführt werden wird. Schaffen wir es, dafür ein Bewusstsein zu erzeugen, werden sich die Menschen hoffentlich kollektiv zur Wehr setzen, Fortbildungen verweigern, nicht an Übungen teilnehmen und sich solidarisieren mit den Kolleginnen und Kollegen im ihnen als Feind vorgestellten anderen Land.

Weiterhin hoffen wir darauf, als ärztliche, aber kritische Stimme mit diesem Anliegen Gehör zu finden. Denn die Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Ärzteschaft (in Ärztekammern und vielen Fachverbänden) sind leider Feuer und Flamme für die Militarisierung. Ich vermute, dass sie sich einerseits eine neue Wichtigkeit erhoffen und dass sie sich andererseits – das deutet sich schon in einigen ärztlichen Stellungnahmen an – davon neue Geldquellen versprechen. Das ist historische Tradition bei der organisierten deutschen Ärzteschaft.

Neben der Kritik daran, dass wichtige Ressourcen fehlen, wenn Riesensummen an Geld in Rüstung gesteckt werden, müssen wir alle diese ökonomischen Zusammenhänge offenlegen und kritisieren, genauso wie den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus: Der Kampf gegen die Militarisierung bleibt wie der Kampf gegen die Ökonomisierung halbherzig, wenn er keine kapitalismuskritische Perspektive hat.

Nadja Rakowitz ist Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärzt*innen e. V.

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Gegen die umfassende ­Mobilmachung

Ulrich Thoden

Die Linke ist die einzige politische Stimme gegen Militarisierung und Aufrüstungswahn im aktuellen Bundestag. Die anderen Oppositionsparteien, Grüne und AfD, überholen aus unterschiedlichen Motiven die Merz-Regierung verteidigungspolitisch von rechts. Wir sind damit konfrontiert, dass die »Zeitenwende« zur Kriegstüchtigkeit um­etikettiert wird. Das betrifft mehrere Ebenen:

Die Bundeswehr soll im Rahmen der militärischen Fähigkeitsziele der NATO zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufgerüstet werden. Das gilt für die materielle Ausstattung mit offensiven Waffensystemen wie dem »Taurus Neo«, dem »Eurofighter« F 25-A, dem U-Boot-Jagdflugzeug »Poseidon« P-8A in jeweils hohen Stückzahlen. Ebenso sollen gigantische Mengen von »Loitering munition«, also Kamikazedrohnen, beschafft werden, die teils mit KI-Steuerungssystemen ausgestattet sind und anonymisiert töten können. Allein in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Weihnachten hat die Bundesregierung noch 31 Beschaffungsvorhaben im Wert von 51 Milliarden Euro durchgepeitscht. Gleichzeitig soll die Truppe bis Mitte der 2030er Jahre auf 460.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Welch Schelm, der sagt, dass es hierfür die Rückkehr zur gesetzlichen Wehrpflicht brauchen wird.

Folgerichtig soll auch der räumliche Aktionsradius der Bundeswehr erweitert werden: Es geht keinesfalls nur um Landesverteidigung und Säbelrasseln an der NATO-Ostflanke zu Abschreckungszwecken. Deutschland will militärische Arktismacht werden, um perspektivisch exklusive Zugriffsmöglichkeiten auf die begehrten Rohstoffressourcen der Arktis zu erlangen und die Zugänge zum nördlichen Seeweg zu kontrollieren. Hierfür sollen im Rahmen der NATO-internen Arbeitsteilung die strategischen Verteidigungskooperationen mit Dänemark, Norwegen, Island und Kanada ausgebaut werden. Deutschland dient sich dem US-Imperialismus als Juniorpartner an, um Trump den Rücken freizuhalten für militärische Abenteuer gegen Venezuela und Kuba.

Doch damit nicht genug: Auch dringend erforderliche, milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen in Verkehrswege wie Fernstraßen und Schienennetze werden in Deutschland in den Dienst des Militärischen gestellt, um die Verlegefähigkeiten bei der Militärlogistik zu steigern. Das Gesundheitswesen wird militarisiert, indem zivile Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern für die Behandlung des militärischen Personals vorgehalten werden sollen.

Last but not least wird unsere Gesellschaft von einer ideologischen Mobilmachung ergriffen: In den Schulen in Nordrhein-Westfalen und Bayern dürfen künftig Karriereberater der Bundeswehr obligatorisch ungefiltert für den Wehrdienst im Klassenzimmer werben. Mit dem »Veteranentag« kehren reaktionäre Traditionspflege und militärische Folklore zurück in die Öffentlichkeit und in die Mitte unserer Gesellschaft.

Alternativen herausstellen

Es ist Aufgabe der Partei Die Linke, die Zusammenhänge und Interessen sichtbar zu machen, die zwischen dem Aufrüstungswahn und der Sozialkahlschlagspolitik bestehen. Die Merz-Regierung spielt äußere und soziale Sicherheit gegeneinander aus, um Mittel für die Aufrüstung freizuschaufeln, ohne hohe Vermögen belasten zu müssen. Sie wird damit selbst zum Sicherheitsrisiko, weil sie die sozialen Verteidigungsfähigkeiten und die gesellschaftliche Resilienz schwächt. Indem Die Linke den Sozialstaat verteidigt, wirkt sie folglich auch der Militarisierung entgegen.

Darüber hinaus muss Die Linke ihre Alternativen in der Sicherheits- und Friedenspolitik herausstellen und weiterentwickeln. Nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges in der Ukraine müssen die Weichen umgestellt werden: Das internationale Vertragswerk zur Abrüstung und Rüstungskontrolle muss dringend erneuert werden. Das betrifft insbesondere die Verlängerung des »New Start«-Vertrages über strategische Atomwaffen oder den KSE-Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Eine führende Rolle könnte hierbei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fünfzig Jahre nach Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki zukommen. Was in den 1970er Jahren richtig war, um die weltweite Kriegsgefahr zu bannen, ist heute nicht falsch. Ein System gemeinsamer kollektiver Sicherheit, das auf Kooperation und Vertrauensbildung basiert, ist die reale Friedensalternative zum hemmungslosen Rüstungswettlauf und einer kriegerischen Eskalationsgefahr, die das Überleben der Menschheit als solcher unverantwortlich sehenden Auges aufs Spiel setzt.

Ulrich Thoden ist verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.