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04.04.2026
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Blutige Feiertage in Nahost
Kein Ende der US-israelischen Aggression zu Pessach und Ostern in Sicht
Die USA und Israel führen ihren zerstörerischen Krieg gegen den Iran ununterbrochen weiter. Die Opfer scheren sie nicht. Originaltext US-Präsident Donald Trump: »Wir werden sie in die Steinzeit bombardieren, wo sie hingehören.« Sein »Freund« Benjamin Netanjahu brüstet sich damit, dass Israel das »Terrorregime weiter zermalmen wird«, obwohl Iran bereits keine »existentielle Gefahr« mehr für Israel darstelle. Trotzdem reicht Israels Premier der Krieg gegen Iran nicht. Wieder einmal ist der Libanon an der Reihe. Armee und Politiker prahlen, dass sie aus dem Südlibanon ein zweites Khan Junis machen werden. Und im Gazastreifen geht der Völkermord weiter mit täglich neuen Opfern. In der Westbank und in Ostjerusalem verüben Armee und kolonialistische Siedler immer mehr tödliche Gewalt und »ethnische Säuberung«.
Die israelische Gesellschaft schert sich nicht darum. Ihre Unterstützung für den illegalen Angriffskrieg gegen Iran bleibt hoch. Palästinenser werden seit Gründung des Staates 1948 nicht als Mitmenschen wahrgenommen, sondern als »Terroristen«. Ähnliches gilt für den Libanon. Die israelische Gesellschaft rebelliert nie gegen all diese Kriege, so Haaretz am 27. März, »weil die Mehrheit bereit ist, einen ultranationalistischen, messianistischen Staat zu akzeptieren, oder weil es ihr schlicht egal ist«. Deshalb gibt es keinen Widerstand, keine Demonstrationen. Nur eine winzige Minderheit protestiert: weniger als 5.000 der sieben Millionen jüdischen Staatsbürger. Denn seit 1948 gibt es ein Ziel: ein jüdisches Israel ohne Palästinenser. Dies ist das Programm der zionistischen Bewegung seit Theodor Herzl und David Ben-Gurion. Das einzig Neue heute ist, dass das Netanjahu-Regime dies offen benennt und sich mit seinen Massakern und Kriegen brüstet und feiert: »Wir haben an unserer Mission festgehalten und den Nahen Osten verändert. Wir sind jetzt die einzige Regionalmacht.«
Joshua Leifer bringt all diese Entwicklungen mit dem neuen Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser zusammen und gelangt in Haaretz vom 1. April zu einem verheerenden Befund: Er spricht von einer totalen »Kahanisierung« der israelischen Rechten. Und in Israel gibt es inzwischen nur noch eine Rechte. Israel ist damit ein »Kahane-Staat«, rassistisch und faschistisch wie der 1990 verstorbene extrem rechte Politiker Meir Kahane und sein guter Schüler Itamar Ben-Gvir.
Wo stehen heute die Palästinenser? Die 1993 durch »Oslo« etablierte palästinensische »Regierung« wurde von Anfang an zum Kollaborateur gemacht. Ihre Aufgabe: die »Drecksarbeit« für Israel durchführen und die Kosten der Besatzung tragen. Europa und vor allem Norwegen durften dafür einspringen. In der ersten Intifada erhob sich die palästinensische Gesellschaft und versuchte, das Besatzungsregime von 1967 »abzuschütteln«. Auch die zweite Intifada, mit der Jassir Arafat auf Israels fortgesetzte Siedlungsexpansion und als direkten Auslöser auf Premier Ariel Scharons »Besuch« auf dem Haram Al-Scharif, dem Tempelberg, reagierte, blieb erfolglos. Arafat wurde wohl ermordet, genau wie sein Gegenspieler aus der Hamas, Scheich Ahmed Yassin.
Aber der palästinensische Widerstand hört nicht auf. Die zwei historischen Organisationen Fatah und Hamas existieren nach wie vor, wenn auch dezimiert und deformiert. Doch sie sind bis heute fest verankert in der palästinensischen Gesellschaft. Das zeigen unübersehbar die Wahlen zu den Studentenräten an den Universitäten in der Westbank. Auch Gewerkschaften und alte einheimische NGOs (nicht instrumentalisiert von westlichen NGOs) dürfen nicht übersehen werden. Schließlich formiert sich neuer Widerstand, wie etwa die »Konferenz des palästinensischen Volkes – 14 Millionen« des Gewerkschafters Omar Assaf beweist. Trotz Völkermords und aller Unterdrückung bleiben die Palästinenser. Sie stellen die Hälfte der Bevölkerung im Land zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer, »from the river to the sea«, und sind entschlossen, sich nicht vertreiben zu lassen, weder mit Folter noch durch Androhung der Todesstrafe.
Helga Baumgarten ist emeritierte Professorin für Politik der Universität Birzeit und schreibt wöchentlich ihre Kolumne »Brief aus Jerusalem«
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