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18.05.2026
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Abbas behält Kontrolle
Erste Konferenz von palästinensischer Fatah nach Jahren bestätigt autoritär Regierenden als Vorsitzenden –
Zehn Jahre nach der letzten Konferenz 2016 ist am Sonnabend die achte Zusammenkunft der Fatah in Ramallah zu Ende gegangen. Gegründet 1959 unter der Führung von Jassir Arafat, ist sie die größte Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und seit jeher die dominierende Kraft in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Vorgestellt wurde die Strategie der palästinensischen Organisation für die kommenden Jahre. Entscheidend waren die Wahlen für das Fatah-Zentralkomitee und für den Revolutionsrat. Die wichtigste Instanz ist das Zentralkomitee, das 18 Mitglieder hat und verantwortlich ist für wegweisende Beschlüsse. Der mit 80 Personen besetzte Revolutionsrat ist eine Art internes Parlament.
In diesem Jahr trafen sich die Fatah-Delegierten im Präsidentensitz in Ramallah, in der Ahmed Al-Schukeiri-Halle (benannt nach dem ersten PLO-Vorsitzenden), sowie in Gaza, Kairo und Beirut. Grund dafür ist die gegenwärtige Abriegelung der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel. Niemand kommt raus aus Gaza. Einreisen aus Ägypten oder aus Libanon nach Ramallah sind ebenfalls unmöglich. Insgesamt wurde die Bewegung von 2.580 Delegierten vertreten, die überwiegende Mehrheit fand sich in Ramallah ein (etwa 1.600), je 400 trafen sich in Gaza und in Kairo sowie 200 in Beirut.
Der im Anschluss als Fatah-Vorsitzender wiedergewählte Mahmud Abbas eröffnete die Konferenz am Donnerstag mit einer langen Rede, die live im palästinensischen Fernsehen übertragen wurde. Auf dem Podium saßen neben ihm zur Rechten sein Vize Hussein Al-Scheich, zur Linken der alte Fatah-Führer und Vizepräsident des Zentralkomitees, Mahmud Al-Alul aus Nablus. Abbas hatte Al-Scheich im vergangenen Jahr als seinen Vertreter und potentiellen Nachfolger nominiert und ihn zum Vizepräsidenten der PLO und Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees gemacht.
Offensichtlich hinterfragt der 90jährige Präsident heute diese Entscheidung. Denn Al-Scheich hat keine große Unterstützung innerhalb der Fatah und überhaupt keine Basis in der palästinensischen Gesellschaft. Steckte gar externer Druck hinter dieser Nominierung des engsten Kollaborateurs mit Israel? In den vergangenen Monaten jedenfalls gab Abbas seinem Sohn Jassir eine zusehends größere Rolle innerhalb der Fatah und in der politischen Öffentlichkeit. Die Nominierung für das Zentralkomitee ist der bisherige Höhepunkt. Nach den bis Sonntag nachmittag bekannten Ergebnissen wurde er gewählt, allerdings erst auf den achten Platz.
Die meisten Stimmen erhielt der in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barghuthi, dessen Ehefrau Fadwa an der Konferenz teilnahm. Der Geheimdienstchef und enge Vertraute von Abbas, Madschid Farei, lag knapp dahinter und gilt als aussichtsreicher Konkurrent von Al-Scheich, der fast 300 Stimmen weniger auf sich vereinte. Die überwiegende Mehrzahl der Gewählten kommt aus der Westbank, Jerusalem stellt nur einen Vertreter, Gaza lediglich vier. Neben Barghuthi fehlte auch Mohammad Dahlan, Fatah-Führer aus Gaza, wo er nach wie vor eine breite Basis hat. Dahlan hatte 2007 versucht, die gewählte Regierung in der Enklave unter Hamas zu stürzen. Die Organisation kam ihm zuvor, es gab blutige Auseinandersetzungen und er musste flüchten. In Ramallah kam es schließlich zum Bruch mit Abbas und seitdem sitzt Dahlan in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nasser Al-Kidwa, ein Neffe Arafats, wiederum war einer der Delegierten.
Und der Druck auf Abbas steigt weiter. Schon seit Jahren sieht es mit seiner Anerkennung in der palästinensischen Gesellschaft extrem schlecht aus: Laut Umfragen fordern mehr als 70 Prozent regelmäßig seinen Rücktritt. Uneingeschränkte Unterstützung erhält dagegen Barghuthi. Der seit 2001 inhaftierte Politiker wird inzwischen als palästinensischer Mandela verehrt. Im Gegensatz zu dessen Haftbedingungen im Apartheidregime in Südafrika foltern ihn die rassistisch-faschistoiden Gefängniswärter Israels bis heute, zunehmend verschärft seit Oktober 2023. Verantwortlich für dieses Foltersystem, das ein UN-Komitee unter Francesca Albanese im April anprangerte, ist Minister Itamar Ben-Gvir, ohne Zweifel der schlimmste Rassist in der Regierung von Benjamin Netanjahu.
Während Abbas in Ramallah den Fatah-Kongress eröffnete, feierte Israel mit dem »Jerusalem Tag« die Eroberung der Stadt im Juni-Krieg 1967. Zunehmend gewalttätig ziehen rassistische Horden junger israelischer Siedler fahnenschwingend durch die Altstadt, schlagen alles kurz und klein und attackieren jeden, der ihnen in den Weg kommt. Angeführt wurde der kolonialistische Siegeszug von Ben-Gvir, der mit einer riesigen Fahne vor der Aksa-Moschee tanzte und verkündete, dass der »Tempelberg heute mehr als je zuvor in unserer Hand ist«.
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