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Aus: Ausgabe vom 11.05.2020, Seite 8 / Ansichten

Ohne Skrupel

US-Außenpolitik in Nahost
Von Wiebke Diehl
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Brennende Puppen gegen Annexionspläne: Protest in der West Bank (28. Februar)

Die neue israelische Regierung bekommt erneut Rückendeckung für ihre Pläne, ab dem 1. Juli ein Drittel der Westbank, darunter mit dem Jordantal die »Kornkammer Palästinas«, zu annektieren und damit die letzte Hoffnung auf einen palästinensischen Staat zunichte zu machen. Das ist die Message der für den 13. Mai geplanten Reise von US-Außenminister Michael Pompeo nach Israel an eben dem Tag, an dem die dortige »Einheitsregierung« vereidigt werden soll. Während die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrienationen sich ein weiteres Mal in »Besorgnis« üben, machen Washington und Jerusalem Nägel mit Köpfen.

Die Annexion ist, neben dem persönlichen Interesse Netanjahus, weiterhin Immunität zu genießen, das Hauptziel der Koalition, für die Gantz seine Wähler zu betrügen bereit war. Weder der Oberste Gerichtshof noch die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatten etwas daran auszusetzen, dass der wegen Korruption in drei Fällen angeklagte Netanjahu erneut einer Regierung vorsteht, um dann nach eineinhalb Jahren von Gantz abgelöst und aller Wahrscheinlichkeit nach neuer Staatspräsident zu werden.

Die Trump-Administration hat das, was 72 Jahre nach der Vertreibung von fast 800.000 Palästinensern und über 40 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus unausweichlich erscheint, gut vorbereitet: Das Wort »besetzt« wurde aus offiziellen Nahostberichten gestrichen, der »Jahrhundertdeal« mit den Golfstaaten abgestimmt. Außer Iran, dessen »schädlicher Einfluss« ebenfalls im Zentrum der Gespräche stehen soll, während von einem Austausch mit den Palästinensern keine Rede ist, hat niemand dem endgültigen Ausverkauf international verbriefter palästinensischer Rechte momentan etwas entgegenzusetzen, so das Kalkül.

Zugleich gibt es noch eine zweite Message: Die aggressive, das Völkerrecht missachtende Politik der US-Administration geht trotz oder gerade wegen des eigenen Versagens in der Coronapandemie weiter. Dementsprechend wird China unterstellt, es sei bereits in der Vergangenheit für die Verbreitung von Krankheitserregern verantwortlich gewesen, die Aggression gegen Venezuela hochgefahren – und die israelischen Annexionspläne vorangetrieben. Washington tut alles, um die Bereitstellung von IWF-Geldern sowohl für Iran als auch Venezuela zu verhindern und erhält die mörderischen Sanktionen entgegen dem Aufruf von UN-Generalsekretär Guterres aufrecht.

Genau wie Madeleine Albright die halbe Million Kinderleben, die im Irak den Wirtschaftssanktionen zum Opfer fielen, den Preis »wert« waren, sind es der Trump-Administration die Menschen in Syrien, Iran, Venezuela und anderen sanktionierten Ländern, die den US-amerikanischen Großmachtphantasien zum Opfer fallen. Und genauso sind es die seit Jahrzehnten ihrer Rechte beraubten Palästinenser und ist es in letzter Konsequenz auch die »eigene« US-amerikanische Bevölkerung.

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