-
19.05.2026
- → Ausland
Aufstand gegen neoliberalen Umbau
Bolivien: Trotz heftiger Repressionen gehen Proteste gegen rechte Regierung weiter. Demonstranten fordern höhere Löhne statt Austeritätspolitik
Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste gegen den neoliberalen Kurs der Regierung spitzt sich das politische und wirtschaftliche Chaos in Bolivien von Tag zu Tag weiter zu. Was als soziale Protestbewegung gegen Preissteigerungen und sinkende Reallöhne begann, hat sich zu einer existenziellen Krise für die erst seit sechs Monaten amtierende Regierung von Präsident Rodrigo Paz ausgeweitet. Bergbauarbeiter, Landwirte, Lehrer und Anhänger des ehemaligen Staatschefs Evo Morales haben sich in einer Protestbewegung vereint, die inzwischen weite Teile des Hochlands lahmlegt. Straßenblockaden, heftige Präsenz und Einsätze von Polizei und Armee sowie steigende Lebensmittelpreise prägen derzeit das Bild in La Paz und El Alto – mit spürbaren Folgen für die Versorgung und Wirtschaft. Die Auseinandersetzungen führen mittlerweile zu einem Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff in der Metropolregion.
Präsident Paz, der im November 2025 mit Unterstützung der US-Regierung und rechter Kräfte aus der Region an die Macht kam, beendete eine Ära linker Regierungen in Bolivien. Paz gehört dem rechtskonservativen Partido Demócrata Cristiano an und will dem fast zwei Jahrzehnte vom Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus, MAS) geprägtem Land nun ein Modell des »Kapitalismus für alle« und eine neoliberale Rosskur verpassen. Zu seiner »Agenda« gehören unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Einrichtungen und strategischer Strukturen sowie neue Landgesetze, die nach Ansicht vieler Kleinbauern Konzernen und Großgrundbesitzern den Zugriff auf ihre Grundstücke ermöglichen würden.
Paz behauptet, die »Reformen« seien notwendig, um die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen. Der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, wirft der Regierung dagegen vor, »den großen Mehrheiten zu schaden und transnationale Unternehmen zu begünstigen«. Sie ruft ihre Mitglieder und soziale Bewegungen zu einem »umfassenden Abwehrkampf gegen eine Politik« auf, die breite Bevölkerungsschichten belaste. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen außerdem die Forderungen nach höheren Löhnen und Renten.
Obwohl rund 3.500 Polizisten und Militärs am Wochenende mit Tränengas gegen Demonstranten vorgingen, mindestens 57 von ihnen festnahmen und etliche verletzten, gehen die Proteste weiter. COB-Exekutivsekretär Mario Argollo versicherte, dass die Mobilisierungen trotz der Repression fortgesetzt würden. Im Departamento La Paz gab es am Sonntag laut einem Bericht der Zeitung El Deber mindestens 15 Straßenblockaden. Nach Angaben der örtlichen Handelskammer belaufen sich die durch die Auseinandersetzungen verursachten wirtschaftlichen Verluste bereits auf 500 Millionen US-Dollar.
Mittlerweile weitet sich die Krise des Landes auch zu einem außenpolitischen und regionalen Konflikt aus. Das US-Außenministerium stellte sich demonstrativ hinter Washingtons Schützling und verurteilte in einem X-Post »alle Handlungen, die darauf abzielen, die demokratisch gewählte Regierung von Rodrigo Paz zu destabilisieren«. Auch acht rechtskonservative Regierungen in Lateinamerika wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen »jeglichen Versuch, die demokratische Ordnung in Bolivien zu untergraben«. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach dagegen von einem »Volksaufstand« in Bolivien und bot Vermittlung an – eine Einschätzung, die das bolivianische Außenministerium umgehend zurückwies. La Paz betonte – allerdings nur gegenüber Petro –, internationale Akteure sollten sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen.
Unterdessen erreichte ein von den Anhängern des linken Expräsidenten Evo Morales organisierter »Marsch für das Leben« nach rund 170 Kilometern die Stadt El Alto. Morales selbst, der bereits im August angekündigt hatte, »auf den Straßen zu kämpfen«, wirft der Regierung und den USA vor, ein Mordkomplott gegen ihn zu schmieden – mit Unterstützung der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und des US-Südkommandos. Er beschuldigt die Regierung, sie hege einen »makabren Plan zur Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung«.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!