Palästina auf dem Weg zur Revolution?

Palästinensische Marxisten diskutieren intensiv über die aktuelle Situation in den von Israel besetzten Gebieten. Ihre Einschätzung ist klar: Die Gesellschaft in der Westbank steht kurz vor einer regelrechten Explosion. Entscheidend dabei ist die wirtschaftliche Situation. Die palästinensische Regierung in Ramallah, die »Sulta«, unter Mahmud Abbas kann seit längerem nicht mehr die vollen Löhne ihrer Angestellten auszahlen, manchmal ist überhaupt kein Geld da. Aber es gibt weitere Probleme: Es steht schlimm um die politischen Freiheiten – von der Unterdrückung und der wachsenden Gewalt durch den Siedlerkolonialismus mit Armee und Siedlern gar nicht zu reden –, und außerdem arbeitet die »Sulta« an einer neuen Verfassung, die Linke ist besorgt.

Abbas hat Lokalwahlen angekündigt, und alle fragen sich, ob sie auch durchgeführt werden. Außerdem plant der Präsident die ersten Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Parlament der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), das alle Palästinenser, egal, wo sie leben, repräsentieren soll. Bis dato wurden die Abgeordneten delegiert. Ein zentrales Problem für die Menschen vor Ort ist die fortgesetzte Sicherheitskooperation, sprich: die Kollaboration der »Sulta« mit dem israelischen Geheimdienst und der israelischen Armee. Und diese wollen eine noch intensivere Zusammenarbeit. Abschließend muss die grassierende Korruption genannt werden, durch die Abbas, Hussein Al-Scheich und weitere Funktionäre ständig reicher und die einfachen Leute, vor allem die Arbeiter und kleinen Angestellten, immer ärmer werden.

Der Gewerkschaftsaktivist Omar Assaf ist einer der führenden Linken und derzeit Koordinator für die Konferenz des palästinensischen Volkes, die weltweit 14 Millionen Palästinenser versucht zu repräsentieren. Er berichtet mir von seiner Einschätzung der Lage. Laut marxistischen Analysen einer revolutionären Situation, so Assaf, muss die bestehende Herrschaft schwach sein. Das ist im palästinensischen Fall gegeben: Die »Sulta« hat so gut wie keine Unterstützung mehr, das gilt sowohl für Abbas als auch für seinen designierten Nachfolger Al-Scheich. Was aber fehlt, ist die revolutionäre Partei. Es gibt viele linke und marxistische Gruppen, Ansammlungen und Einzelpersonen, aber sie sind bis dato daran gescheitert, sich zu vereinigen und eben diese Partei zu gründen. Wir waren uns schnell einig, dass nicht nur die Palästinenser vor dieser Herausforderung stehen. Die Kontakte, die Omar Assaf geknüpft hat, sind eindrucksvoll. Während des Gesprächs läutet ständig das Telefon, Genossen kommen und gehen – und leider kommt auch die Nachricht, dass ein wichtiger Weggefährte Assafs gerade gestorben ist.

Die kurzfristigen Ziele sind klar: Die Linke will versuchen, die weltweite Solidarität mit Palästina, vor allem mit Gaza, weiterzuentwickeln. Der israelischen Politik, also dem System des Siedlerkolonialismus, soll eine überzeugende Strategie und Taktik entgegengesetzt werden. Die unterdrückte palästinensische Gesellschaft müsse mit dieser Strategie mobilisiert und mit einer zielführenden Taktik in die Konfrontationen geführt werden. Und zusätzlich geht es um die palästinensische Regierung, die »Sulta«. Diese repräsentiert inzwischen nur sich selbst, nicht aber das palästinensische Volk. Im Februar wird das »nationale Volkskomitee«, das die Konferenz des palästinensischen Volkes repräsentiert, weitere Schritte debattieren. Möglich ist das derzeit nur per Zoom, um alle Palästinenser weltweit einzubinden.

In unserer Diskussion sprechen wir über die gesamte Region, auch den Libanon. Dorthin hat Mahmud Abbas seinen Sohn Jasser mit einer klaren Aufgabe geschickt. Abbas junior soll das gesamte Eigentum der PLO verscherbeln. Allein das Land, auf dem sich die palästinensische Botschaft in Beirut befindet, soll 60 Millionen US-Dollar wert sein. Das Geld wandert sehr schnell in die Taschen der Mafia rund um Abbas, höre ich von den verschiedensten Quellen. Was immer verkauft wird, sagen sie, Land, Immobilien etc., wird zu einem extrem hohen Preis veräußert. Auf dem Verkaufsvertrag wird demnach jedoch lediglich maximal ein Zehntel festgehalten.