»Die Siedler sind der Staat, sie haben das Sagen«

Am 5. März unterzeichnete der Chef des Zentralkommandos des israelischen Militärs einen Beschluss für acht neue Siedlungen in der Westbank. Welche Folgen hat die Entscheidung?

Seit dem Amtsantritt der ultrarechten Regierung Anfang 2023 hat sie die Errichtung Dutzender neuer Siedlungen angeordnet – mit verheerenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung. Der wichtigste Punkt der neuen Verordnung ist, dass zwei der Siedlungen auf Land errichtet werden sollen, auf dem zwei Gemeinschaften gelebt hatten, die vor fast drei Jahren gewaltsam vertrieben wurden. Das markiert eine neue Phase der ethnischen Säuberung in den C-Gebieten, die seit 1995 sowohl administrativ als auch militärisch unter israelischer Kontrolle stehen.

Wo befinden sich die anderen geplanten Siedlungen?

Ebenfalls an sehr problematischen Orten – direkt neben Wohngegenden und landwirtschaftlichen Feldern von Palästinensern. Das wird Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu Land mit sich bringen.

Der Beschluss ist die erste Phase bei der Schaffung der Siedlungen. Das bedeutet nicht, dass diese morgen schon da sein werden. Doch von dem Moment an, an dem die Zuständigkeitszone genehmigt wurde, dürfen Palästinenser das Gebiet nicht mehr betreten. Gemäß dem Militärdekret wird es zum Sperrgebiet.

Die Menschen, die von dort vertrieben wurden, wo die beiden Siedlungen geplant sind, haben also kein Recht, zurückzukehren?

Genau. Diese Gemeinschaften halten sich seit ihrer Vertreibung im Jahr 2023 in der Nähe auf. Eine von ihnen wurde ein zweites Mal vertrieben, ein paar Familien zogen dann in eine benachbarte Gemeinde, die 2025 abermals gewaltsam vertrieben wurde. Das Letzte, was ich über die andere Gemeinde gehört habe, ist, dass sie sich ebenfalls in der Nähe aufhält und unter Angriffen von Siedlern leidet, die sie ständig schikanieren und immer weiter in B-Gebiete drängen. In diesen hat die Palästinensische Autonomiebehörde, PA, die administrative und Israel die militärische Kontrolle inne.

Nachdem eine Siedlung gegründet wurde, gibt es keine Chance auf Rückkehr. An den beiden konkreten Orten haben Siedler bereits Außenposten errichtet. Tatsächlich sind sie schon eine Weile da. Sie haben die Palästinenser von dort vertrieben und hatten die Gebiete bereits faktisch übernommen und sie dann bis zur Legalisierung der Siedlungen bewacht.

Welche Akteure stehen hinter den Vertreibungen und den anschließenden Siedlungsplänen? Sind es Siedler, Beamte, Soldaten?

Die Siedler sind mittlerweile der Staat, de facto haben sie das Sagen. In den Nachrichten werden die gewalttätigen Siedler als Randphänomen dargestellt, die nicht repräsentativ für die Siedlerbewegung seien. Aber in der Praxis steht der Staat voll und ganz hinter ihnen und unterstützt sie. Er gewährt etwa Zuschüsse für die Sicherheitsausrüstung der Außenposten. Die Siedler wissen, dass die Polizei nichts gegen sie unternehmen wird. Sie haben keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, deshalb handeln sie ohne jegliche Zurückhaltung.

Auch die Armee ist beteiligt, indem sie die Siedler entweder nicht aufhält oder ihnen sogar aktiv hilft. Wenn Palästinenser versuchen, sich zu schützen, ist das Militär zur Stelle, um jeden zu verhaften oder zu erschießen, der Widerstand leistet. Es macht die Drecksarbeit. Nachdem ein Gebiet geräumt wurde, kommt die Regierung und erledigt die formellen Schritte, um Zuständigkeitszonen festzulegen und alle möglichen Einschränkungen für die Palästinenser zu schaffen.

Welches Ziel steht dahinter?

Die Palästinenser, insbesondere Beduinengemeinschaften, sollen aus den C-Gebieten vertrieben werden. Die zentrale Idee – Finanzminister Bezalel Smotrich sagt das ganz offen – ist die Annexion der Westbank. Er hat sogar eine Karte seines Annexionsplans online veröffentlicht. Demnach sollen die C-Gebiete geräumt und alle Palästinenser in kleine urbane Enklaven gedrängt werden, während Israel den Rest mit seinen Siedlungen kontrolliert. Das ist auch das Ziel der Außenposten, die zunehmend am Rande oder innerhalb der B-Gebiete errichtet werden. Die palästinensischen Gemeinschaften, die von der Schafzucht leben, halten ihre Herden meist in den unbebauten C-Gebieten. Die Rolle der Siedlungsaußenposten besteht also darin, sie zurückzudrängen und daran zu hindern, in diese Gebiete zu gelangen.

Reichen die von Israel kontrollierten Bereiche auf Smotrichs Karte über die C-Gebiete hinaus und umfassen auch Teile der B- und A-Gebiete? In letzteren hat die PA sowohl die administrative als auch die Sicherheitskontrolle inne.

Es handelt sich nicht um eine exakte Karte, aber ja, sie versuchen, immer weiter in die B- und A-Gebiete vorzudringen und die Osloer Verträge zu untergraben. Zum Beispiel hat die Regierung im Juli 2024 die Planungshoheit der PA in einem großen Abschnitt der Westbank aufgehoben. Es handelt sich um ein Gebiet im Süden der Westbank in der Nähe von Bethlehem und Hebron. Im Wye-River-Memorandum zwischen Israel und der PLO aus dem Jahr 1998 wurde festgelegt, dass die PA diesen Bereich zum Naturschutzgebiet erklärt und nicht bebauen darf, auch wenn es keine fachlichen Studien gab, die die Notwendigkeit dafür belegten. Der jahrelange Druck der Siedler, den Häuserbau von Palästinensern dort zu stoppen – da sie in den C-Gebieten nicht bauen dürfen, hatten sie keine andere Wahl –, war im Juli 2024 erfolgreich. Daraufhin wies die Regierung den Militärkommandanten an, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen, und erklärte alle Gebäude für illegal. Sie begannen, Häuser und Straßen zu zerstören. Nun läuft ein Gerichtsverfahren dagegen, an dem wir beteiligt sind.

Inwieweit haben Smotrich und das von ihm geleitete Siedlungsministerium den Status quo in der Westbank verändert?

Als Smotrich sein Amt antrat, schien er bereits einen detaillierten Plan in der Tasche zu haben, um das gesamte System zu übernehmen und gemäß seiner Vision zu formen. Er strukturierte die Zivilverwaltung um, die für die zivilen Aspekte des Lebens in der besetzten Westbank zuständig ist. Alle für die Siedler wichtigen Angelegenheiten wurden von Smotrich ernannten zivilen Beamten anvertraut, statt Vertretern des Militärs. In das Planungsgremium der Westbank hat er seine Leute berufen. Die Lage war vor Smotrichs Machtübernahme nicht gut, aber jetzt ist sie noch viel schlimmer. Seit seinem Amtsantritt schreitet der Siedlungsbau in rasantem Tempo voran – mit Rekordzahlen an neu beschlossenen Wohneinheiten. Immer mehr palästinensische und immer weniger illegale israelische Häuser werden abgerissen. Die Siedler wissen, dass sie überall, wo sie wollen, illegale Gebäude errichten können und es keine Konsequenzen geben wird – denn sie sind selber dafür verantwortlich, Abrissverfügungen zu erlassen. Von Zeit zu Zeit tun sie das noch, setzen sie aber nicht durch.

Im Januar hat die Regierung von Benjamin Netanjahu eine Verordnung zur Landregistrierung in der Westbank verabschiedet. Worum geht es dabei?

Die Entscheidung, das 1967 eingefrorene Landregistrierungsverfahren wieder aufzunehmen, ist äußerst besorgniserregend. Man hat damit in Ostjerusalem begonnen. Dort haben wir die Entwicklung sehr genau verfolgt und sehen, dass es hauptsächlich als Instrument genutzt wird, um Palästinenser zu enteignen und Land für Siedlungen zu beschlagnahmen. Wir befürchten, dass es in der Westbank genauso laufen wird. Mit der Neuaufnahme des Verfahrens zur Landregistrierung werden sie erklären, dass jeder, der Ansprüche auf ein bestimmtes Stück Land hat, sich melden, die Besitzurkunde vorlegen und beantragen kann, das Land auf seinen Namen registrieren zu lassen. Wenn das nicht möglich ist, wird das Land dem Staat übertragen. Und auf staatlichem Land können dann Siedlungen errichtet werden.

Es ist allgemein bekannt, dass es für Palästinenser in der Westbank sehr schwer ist, Landbesitz nachzuweisen; viele Menschen verfügen nicht über die richtigen Dokumente, oder es dauert sehr lange, bis sie diese bekommen. Oder die Frist ist abgelaufen, bis sie die Dokumente erhalten haben. In manchen Fällen haben Menschen außerdem bestimmte Grundstücke geerbt, so dass es schwierig ist, nachzuweisen, wem was gehört. Daher wird dies wahrscheinlich dazu genutzt werden, mehr Land in Staatsland umzuwandeln. Die Behörden haben noch nicht damit begonnen, aber sie haben bereits ein Budget dafür bereitgestellt und Personen für die Durchführung angeheuert.

Die geplante Verordnung zur Landregistrierung betrifft nur C-Gebiete, doch eine vergangene Woche veröffentlichte Recherche des +972 Magazine verdeutlicht die steigende Zahl von Außenposten in B-Gebieten. Hinzu kommen der von Ihnen erwähnte Plan von Smotrich sowie ein Beschluss aus dem Februar, der den israelischen Vollzugsbehörden die Befugnis erteilt, in den B- und A-Gebieten bei zivilrechtlichen Angelegenheiten tätig zu werden.

Unter anderem geht es dabei um Archäologie; die extreme Rechte behauptet schon seit langem, dass Palästinenser das jüdische Erbe zerstören. Daher sagen sie, dass sie diese archäologischen Stätten schützen müssen. Auch Umweltfragen dienen den Behörden als Vorwand. In Sicherheitsangelegenheiten verfügen sie seit den Oslo-Abkommen bereits über diese Befugnis und machen davon Gebrauch, wann immer es ihnen passt. Und nun suchen sie nach weiteren Vorwänden, um auch in den B-Gebieten tätig zu werden.

Was erwarten Sie angesichts all dessen für die Zukunft?

Zu Beginn des Kriegs sagte Orit Strock, die Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte, dass wir in einer Zeit der Wunder leben. Das Tempo der Maßnahmen der Regierung lässt darauf schließen, dass sie befürchten, ihr wahrgewordener Traum könnte bald vorbei sein. Deswegen werden die Siedler und die von ihnen kontrollierten Behörden vor den Wahlen am Jahresende weitere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen und den Siedlungsbau beschleunigen. Sie wissen, dass sich die Lage ändern könnte, und versuchen, bis dahin so viel wie möglich zu erreichen.

Apropos Wunder in den Augen der Siedler: Angesichts des Kriegs gegen Iran und Libanon haben einige von ihnen angekündigt, dass sie im Südlibanon Siedlungen errichten wollen. Wie realistisch ist das?

Ich glaube, ihr Fokus liegt auf der Westbank, wo sie den seit 2023 andauernden Krieg nutzen, um so viel Schaden wie möglich anzurichten. Was den Libanon angeht, halte ich das für eine Phantasie von Splittergruppen – ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird.