Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Regierungspolitik verortet die politische Klasse hierzulande in der Regel in Staaten außerhalb des »Westens«. Wie wenig das mit der Realität zu tun hat, machte der am Montag vorgestellte Jahresbericht von Amnesty International abermals deutlich. So betreibe die Bundesregierung »Appeasement« gegenüber autoritären Regierungen wie der von US-Präsident Donald Trump, »statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland Julia Duchrow bei der Vorstellung des Berichts. BRD-Kanzler Friedrich Merz stelle Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht sowie den Menschenrechtsschutz und sei deswegen für die sich verschärfende globale Krise der Menschenrechte mitverantwortlich, so Duchrow.

Dabei wird die verheerendste Aussage von Merz in dem Bericht nicht einmal aufgegriffen. Den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran hatte er nicht nur gebilligt, sondern einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik angekündigt: Dass man Teheran nicht zur Beendigung seines Atomprogramms bewegen konnte, habe auch daran gelegen, »dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen«. Der Bundeskanzler bereute also, dass die BRD in der Vergangenheit nicht auf das Recht des Stärkeren gesetzt habe, und implizierte unverhohlen, das in Zukunft tun zu wollen. Merz betreibt nicht nur »Appeasement« gegenüber Trump, er will offenbar bei dessen imperialistischer Außenpolitik mitspielen.

Ausführlich widmet sich der Bericht auch der deutschen Innenpolitik: Im Zuge der Repressionen gegen palästinasolidarische Proteste seien Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt worden. Auf entsprechenden Demonstrationen habe es wiederholt Polizeigewalt gegeben und die Parole »from the river to the sea« werde weiterhin pauschal kriminalisiert. Amnesty hebt außerdem die im Januar 2025 im Bundestag verabschiedete Resolution zur Verwendung der »Antisemitismus«-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) – die Kritik an Israel und am Zionismus mit Antisemitismus vermischt – an Schulen und Universitäten hervor. Das werde von renommierten Rechtswissenschaftlern »als unvereinbar mit internationalen Standards zur Meinungsfreiheit angesehen«. In der Resolution seien zudem Maßnahmen wie die Überwachung von Schülern und Studenten sowie »eine engere Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Nachrichtendiensten« gefordert worden.

Neben dem im Dezember vorgelegten Entwurf eines neuen Polizeigesetzes, das erweiterte Befugnisse vorsieht, »die zu willkürlichen Polizeikontrollen und Racial Profiling führen könnten«, macht der Amnesty-Bericht darüber hinaus auf die anhaltenden Verstöße der Bundesregierung gegen das Asylrecht aufmerksam. So würden Asylsuchende noch immer an der Grenze zurückgewiesen, obwohl ein Berliner Verwaltungsgericht im Juni 2025 geurteilt hatte, dass das rechtswidrig ist.

Im September legte die Merz-Regierung dann einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. Damit solle ermöglicht werden, sogenannte sichere Drittstaaten »per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen« und die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Migranten auszuweiten, heißt es weiter. Ende Februar wurde das Gesetz im Bundestag durchgewinkt – das Einsperren von Geflüchteten und beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ohne Prüfung individueller Fluchtgründe sind also bereits beschlossene Sache.