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16.05.2026
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Fortgesetzte Entrechtung
Israels extreme Rechte feiert in Jerusalems Altstadt Vertreibung und Völkermord. Palästinenser begehen Nakba-Tag
Es war die erwartbare Machtdemonstration der israelischen Ultrarechten: Zehntausende Siedler und Nationalisten zogen am Donnerstag durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt, skandierten »Tod den Arabern«, »Sollen eure Dörfer brennen« und »Gaza ist ein Friedhof«. Sie machten Jagd auf Palästinenser und zerstörten deren Geschäfte – während Tausende israelische Polizisten zumeist tatenlos danebenstanden. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir reihten sich in den Marsch ein.
Letzterer betrat später den Vorplatz der Al-Aksa-Moschee und verletzte damit abermals den seit 59 Jahren geltenden Status quo, der Nichtmuslimen den Zugang zu dem Bereich untersagt – eine Provokation mit klarem Ziel: Tanzend und die israelische Fahne schwenkend, sang Ben-Gvir: »Der Tempelberg ist in unseren Händen.« Auf Telegram schrieb er später: »Wir können mit Stolz sagen: Wir haben die Hoheit über den Tempelberg zurückerlangt.« Seine Eroberungsphantasien scheinen keine Grenzen zu kennen: Am Folgetag erklärte Ben-Gvir gegenüber israelischen Medien, dass er auch im Libanon israelische Siedlungen sehen will. Dort setzte die Armee ihre Angriffe am Freitag fort und forderte die Bewohner weiterer Dörfer im Süden des Landes zur Flucht auf.
Mit dem alljährlich begangenen »Jerusalem-Tag« feiert Israels extreme Rechte die Eroberung und Besetzung des östlichen Teils der Stadt 1967. Seit dem Antritt der Regierung von Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 gibt es für sie immer mehr zu feiern. Denn ihre Ziele werden sukzessive umgesetzt: der rasante Ausbau der illegalen Siedlungen, das offizielle Ende der Osloer Verträge sowie allen voran die Annexion der Westbank. Auch am Folgetag wurde die alltägliche Praxis zur Umsetzung dieser Ziele fortgeführt: Die Armee drang morgens in Nablus ein, stürmte mehrere Häuser und verhaftete Bewohner. In der Nähe von Ramallah setzten Siedler Fahrzeuge und eine Moschee in Brand. Auch in Al-Lubban Al-Scharkija, ein Dorf südlich von Ramallah, drangen Siedler ein und beschädigten Häuser. Anstatt sie daran zu hindern, erschoss die Armee einen 16jährigen, weil er – so das israelische Militär – Steine geworfen haben soll.
So stand der »Nakba-Tag« am Freitag nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern rund um die Staatsgründung Israels im Mai 1948, sondern auch ihrer bis heute andauernden Entrechtung. Das gilt unvermindert ebenso für die Menschen im Gazastreifen, die trotz der im Oktober 2025 zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenruhe noch immer fast täglich Bombenangriffen ausgesetzt werden. Am Donnerstag tötete das Militär mindestens vier Menschen, wie Al-Dschasira auf Basis der Angaben lokaler Krankenhäuser berichtete. Am Freitag wurden laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zwei Menschen bei einem Drohnenangriff im Norden der abgeriegelten Enklave getötet.
Seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat das Militär laut den Angaben der lokalen Gesundheitsbehörde mindestens 862 Palästinenser in Gaza getötet. Außerdem schränkt Israel die Einfuhr humanitärer Güter nach wie vor ein, lässt keinerlei Material zum Wiederaufbau hinein und dringt immer tiefer hinter die im Oktober festgelegte »gelbe Linie« vor. Damit brüstete sich Netanjahu in seiner Rede zum »Jerusalem-Tag«: »Heute kontrollieren wir – wieviel? – 60 Prozent des Gazastreifens. Morgen werden wir sehen«, sagte er am Donnerstag und deutete damit an, noch weiter in das palästinensische Gebiet vordringen zu wollen.
Die Netanjahu-Regierung bricht täglich unverhohlen das Waffenruheabkommen und sorgt mit Maximalforderungen am Verhandlungstisch für das Einfrieren des Status quo. Zuletzt hatte Tel Aviv als Bedingung für den Rückzug der Armee aus Teilen des Gazastreifens und den Beginn des Wiederaufbaus gefordert, dass die Hamas und die weiteren bewaffneten Gruppen auch alle Handfeuerwaffen aushändigen sollen – eine Bedingung, die schwer umsetz- oder überprüfbar ist und damit endlos als Vorwand für eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz genutzt werden kann.
Statt des von US-Präsident Donald Trump zu Beginn der Waffenruhe angekündigten Luxusresorts ist Gaza also noch immer eine Ruinenlandschaft, in der die Menschen unter »katastrophalen« Bedingungen leben müssen, wie ein Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA am Freitag mitteilte. Demnach sei der Zugang zur Grundversorgung wie sauberem Wasser stark eingeschränkt. Ein weiterer UN-Sprecher warnte am Donnerstag: »Vertriebene Familien berichten zunehmend von Hautinfektionen und anderen Krankheiten, da Ratten und Insekten in ihre Zelte eindringen oder ihre Lebensmittel kontaminieren.« Gleichentags veröffentlichte Gazas Gesundheitsministerium Zahlen über medizinische Evakuierungen: 20.000 Menschen stehen demnach auf der Liste, darunter 1.971 Notfallpatienten und 195 Personen, die sich »am Rande des Todes« befinden – doch nur maximal 24 Patienten werden täglich durchgelassen. Im Zuge des Iran-Kriegs habe Tel Aviv die Evakuierungen zeitweise vollständig blockiert. Aufgrund dessen sterben derzeit täglich sechs bis zehn Menschen, so das Ministerium.
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