Kiewer Aprilscherze

Die Ukraine hat die Auslieferung des nach Israel geflohenen Präsidentenvertrauten Timur Minditsch und eines weiteren mutmaßlichen Beteiligten der großen Korruptionsaffäre um die Atomkraftwerke des Landes beantragt. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft des Landes am Dienstag bekannt. Präsident Wolodimir Selenskij war die Sache wichtig genug, um in seiner täglichen Videobotschaft die Staatsanwaltschaft zu loben und zu erklären, jeder Korruptionsverdacht müsse »rücksichtslos aufgeklärt« werden. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft sagte, man erwarte nun die Antwort der israelischen Behörden.

Da kann sie lange warten, und das wissen alle Beteiligten. Denn Israel liefert grundsätzlich keine Juden aus, egal, was ihnen von wem vorgeworfen wird. Offen ist im übrigen nach wie vor, wer Minditsch im November vor der bevorstehenden Festnahme gewarnt und ihm – obwohl im wehrfähigen Alter – die Ausreise aus der Ukraine ermöglicht hat. Spuren verweisen auf den Anfang des Jahres nicht ganz freiwillig zurückgetretenen früheren Kanzleichef Selenskijs, Andrij Jermak. Minditsch soll gemeinsam mit seinem mutmaßlichen Komplizen Olexander Zukerman und einem Staatsanwalt ein System von »Kickback«-Zahlungen organisiert haben, das den Begünstigten zehn bis 15 Prozent von jedem Auftrag, den der staatliche AKW-Betreiber Energoatom vergab, auf die eigenen Konten spülte.

Dass das Ganze die Rückendeckung von Jermak hatte, gilt als sicher; die noch nicht endgültig geklärte Frage ist, ob und in welchem Umfang Selenskij selbst in die Korruptionsvorgänge involviert war. Der Antikorruptionsbehörde liegen nach eigenen Angaben abgehörte Gespräche vor, bei denen eine Stimme der des Präsidenten zumindest sehr ähnlich klingen soll. Selenskij und Minditsch kannten sich noch aus gemeinsamen Zeiten in der Entertainmentbranche. Bekannt ist außerdem, dass Selenskij 2021 im Appartement von Minditsch in Kiew seinen Geburtstag gefeiert hat.

Das Auslieferungsgesuch gegen Minditsch und Zukerman ist politisch eine Geste des – angeblich – guten Willens gegenüber der EU. Deren Außenbeauftragte Kaja Kallas war Anfang der Woche in Kiew und musste der ukrainischen Regierung die unangenehme Ansage machen, dass nach wie vor nicht sicher ist, ob der im Dezember von Brüssel beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine tatsächlich fließen kann. Die erste Rate sollte ursprünglich in diesem Monat ausgezahlt werden. Oberflächlich betrachtet, hat ein Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán die Zahlung vorerst verhindert. Die sich ausbreitende Wirtschaftskrise könnte aber, genauer besehen, auch bei den übrigen EU-Staaten zu einer Verschiebung der Prioritäten und einer stärkeren Skepsis gegenüber dem korruptionsanfälligen Kiewer Regierungssystem geführt haben.