»Es gibt einen beängstigenden Opportunismus«

In einer Zeit, in der Europa auf Aufrüstung und sozialen Rückbau setzt, legt der Autor Fabian Scheidler mit seinem Buch »Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen« einen Gegenentwurf vor. Im Gespräch mit jW erklärt er seine These, dass wir es nicht nur mit einzelnen Konflikten zu tun haben, vom Krieg gegen den Terror über den Ukraine-Krieg bis zum Krieg gegen die Palästinenser in Gaza, sondern mit der Herausbildung eines dauerhaften »Ausnahmezustands«, eines Kriegsregimes, das dazu dient, in einer zunehmend chaotischen Welt die Kontrolle zu bewahren. Scheidler fordert eine Rückbesinnung auf die Tradition der Friedenspolitik, auf Diplomatie und gemeinsame Sicherheit. (jW)

Ihr neues Buch trägt den Titel »Friedenstüchtig«. War dieses Land jemals »friedenstüchtig«?

Wir haben die sehr erfolgreiche Tradition der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, das Konzept der »gemeinsamen Sicherheit«, das entscheidend für die friedliche Beendigung des ersten Kalten Krieges war. Dieses Konzept ist allerdings von fast allen Parteien komplett aufgegeben worden zugunsten eines Konfrontationskurses, der angesichts der nuklearen Bedrohung selbstmörderisch ist.

Hat Die Linke diesen Kurs Ihrer Ansicht nach mitgetragen?

Es gibt in der Linken verschiedene Fraktionen, ich würde sie daher zumindest teilweise davon ausnehmen. Aber quer durch alle anderen Parteien geht es um ein Projekt, das die Financial Times in einer Überschrift deutlich formuliert hat: den europäischen Wohlfahrtsstaat zurückzubauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen. Das ist die Agenda in Deutschland und, mit wenigen Ausnahmen, in der Europäischen Union.

Hinter den Konflikten und Krisen der vergangenen Jahrzehnte, vom Krieg gegen den Terror über die Pandemie bis zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, machen sie eine bestimmte Logik aus. Welche Muster sind da erkennbar?

In allen Fällen haben westliche Regierungen auf Krisen und Gewaltereignisse mit einer Eskalation reagiert, die die ursprüngliche Situation wesentlich verschlimmert hat. Beim Krieg gegen den Terror wurde das Verbrechen vom 11. September 2001 mit einem globalen Krieg beantwortet, der ganze Weltregionen ins Chaos gestürzt und den Terror gefördert hat. Im Fall der Ukraine hat der Westen den Krieg umgehend zu seinem eigenen erklärt und im Frühjahr 2022 die Friedensverhandlungen sabotiert und so den Krieg verlängert. Der 7. Oktober ist der extremste Fall: Auf einen Tag der Gewalt mit etwas mehr als 1.100 Toten, davon etwa 700 Zivilisten, antwortete Israel, bedingungslos unterstützt von Deutschland und den USA, mit einem Völkermord, der inzwischen hundertmal so viele zivile Opfer gefordert hat. Auch die Antwort auf die Pandemie wurde immer wieder als ein »Krieg gegen das Virus« bezeichnet. Wir wissen heute, dass die martialischen Maßnahmen, etwa Lockdowns und Schulschließungen, nicht hilfreich waren, sondern gesellschaftlich sehr destruktiv. In all diesen Fällen wurden alternative Reaktionsweisen zur Kriegslogik ausgeblendet, Abwägungsprozesse ausgeschaltet und Abweichler diffamiert.

Ist dieser Ausnahmezustand als Regierungsform, gleichsam ein Kriegsregime, eine Antwort auf die wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus?

Ja, wir haben es mit einer Zivilisationskrise zu tun. Das kapitalistische Weltsystem hat eine planetare ökologische und soziale Katastrophe geschaffen. Auch die Ökonomie steckt in einer strukturellen Krise. Die Ungleichheit verschärft sich, wir sind zu Abstiegsgesellschaften geworden, die Bevölkerung wird abtrünnig, das Vertrauen in politische Institutionen erodiert. In so einer chaotischen Situation ist der Ausnahmezustand für politische Eliten eine Möglichkeit, die Kontrolle zu bewahren. Indem man sagt: »Da ist der Feind, der Terrorismus oder Putin, der euch angreifen will«, kann man die Bevölkerung wieder hinter sich versammeln, von systemischen Fragen ablenken, Dissens diskreditieren und autoritär regieren, ohne formal die Institutionen einer Demokratie aufzugeben. Das geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die jahrhundertelange westliche Hegemonie gerade zerfällt. Die westlichen Eliten versuchen, ihre Macht durch diesen permanenten Kriegszustand aufrechtzuerhalten.

Sie kommen ursprünglich vom Theater und beziehen kulturelle Aspekte oft in politische Fragen ein. Wie verändert dieses Kriegsregime unsere Kultur?

Wir sehen eine erschreckende Militarisierung des Denkens und der gesamten Kultur. Das Militär baut seine Präsenz in Schulen aus und geht sogar in Kindergärten. Straßenbahnen fahren in Tarnfarben durch die Städte. Es geht darum, die Menschen mental darauf vorzubereiten, dass wir bereits im Krieg sind. Wenn gesagt wird: »Das war der letzte Friedenssommer« oder »Wir sind nicht mehr im Frieden«, dann soll den Menschen im Kopf die Möglichkeit des Friedens genommen werden. Sie sollen aufhören, selbst zu denken, und nur noch den militärischen Führern folgen. Das ist ein Brainwashing, wie wir es in der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Das Argument der Regierung für massive Aufrüstung lautet, dass wir damit mehr Sicherheit gewännen, ausgehend von der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen. Doch selbst die US-amerikanischen Geheimdienste sagen, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre auch Selbstmord: Die NATO verfügt über das zehnfache Militärbudget. Russland mag in der Ukraine skrupellos sein, aber nicht verrückt oder suizidal. Das ist Propaganda, die uns glauben machen soll, dass besinnungslose Aufrüstung alternativlos sei. Die Geschichte zeigt: Aufrüstung macht uns unsicherer. Wenn man nicht mit Moskau redet, steigt die Gefahr eines versehentlichen Kriegseintritts. Eine fehlgeleitete Rakete könnte genügen. Das hatten wir im Kalten Krieg viele Male – einen Beinaheatomkrieg, verhindert oft nur durch einzelne besonnene sowjetische Offiziere. Wenn man nur auf Konfrontation setzt, erhöht man die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges ganz erheblich.

Ist es in Zeiten wie diesen nicht auch eine Art Selbstmord als Autor, so ein Buch zu veröffentlichen? Die Grünen und sogar Teile der Linken finden Aufrüstung inzwischen alternativlos.

In Zeiten, in denen Dissens diskreditiert wird und ein beängstigender Opportunismus herrscht, muss man als Autor den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Wenn das niemand tut, steuern wir in Europa auf Selbstzerstörung zu. Zum Glück bin ich nicht allein, sondern es gibt einige, die widersprechen, wenn auch noch zu wenige. Wenn man aufhört, zu widersprechen, hat man schon verloren.

Sehen Sie Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten auf dem Weg zum Totalitarismus oder Faschismus?

Es gibt den Begriff des umgekehrten Totalitarismus, und ich glaube, das trifft es in Europa eher. Die Institutionen bleiben formal bestehen, wir gehen wählen, aber das Meinungsspektrum wird immer weiter eingeschränkt, Berufswege von Menschen, die widersprechen, werden zerstört. Die Repression nimmt zu. Das kann natürlich auch in offenen Totalitarismus kippen, wie wir das in den USA bereits sehen.

Sie schreiben, dass wir »unsere Feinde selbst schaffen«. Was meinen Sie damit?

Der Untertitel des Buchs bezieht sich darauf, dass westliche Regierungen und Israel selbst Bedingungen geschaffen haben, die Feindschaft und Gewalt erzeugen. Im Fall der Ukraine war es die NATO-Expansion, mit der Gorbatschows Vision einer Friedensordnung in Europa zerstört wurde. Viele hartgesottene US-Außenpolitiker wie George Kennan, William Burns oder Henry Kissinger warnten, dass das in einen Krieg führt – man hat sie ignoriert. In Gaza hat man den Palästinensern seit 75 Jahren ihre Rechte verwehrt und sie in ein Freiluftgefängnis gesperrt. So etwas schafft Gewalt. Beim Krieg gegen den Terror haben die USA und ihre Verbündeten selbst Terrorgruppen finanziert, etwa in Afghanistan oder in Syrien. Alle diese Kriege und Gewaltakte wären also vermeidbar gewesen, wenn westliche Regierungen nicht auf aggressive Expansion gesetzt hätten. Und beim Coronavirus wissen wir, dass es entweder aus der Laborforschung stammt – gefördert nicht nur von China, sondern auch von der US-Regierung – oder durch die gewaltsame Zerstörung von Naturräumen entstanden ist. In beiden Fällen ist es das Produkt eines Krieges gegen die Natur, den die kapitalistische Megamaschine seit 500 Jahren führt.

Welche Wege gibt es, eine »gemeinsame Sicherheit« zu schaffen, die uns aus der Gefahr der Selbstzerstörung retten kann?

Das Konzept der »gemeinsamen Sicherheit« wurde im Kalten Krieg von Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme und anderen entwickelt aus der Erkenntnis, dass Staaten im nuklearen Zeitalter keine Sicherheit gegen andere erreichen können, sondern nur mit ihnen, dass Dialog also unverzichtbar ist. Gemeinsame Sicherheit bedeutet, dass die Sicherheitsinteressen aller Akteure gleichermaßen zu berücksichtigen sind. Nicht nur die USA, Israel, die Ukraine und Deutschland haben legitime Sicherheitsinteressen, sondern auch die Palästinenser, Russland, China, der Iran und die übrige Welt. Dieses Prinzip wird von unserer Außenpolitik täglich verletzt. Wenn man akzeptiert, dass die USA niemals russische Truppen in Mexiko tolerieren würden, dann muss das umgekehrt auch für US- und NATO-Truppen in der Ukraine gelten. Wenn Israel ein Recht auf Sicherheit vor feindlichen Angriffen hat, dann muss dieses Recht auch für Gaza, die Westbank, den Libanon, den Iran und Syrien gelten. Der Westen und Israel wehren sich natürlich dagegen; sie wollen ihre Dominanz und Sonderrechte aufrechterhalten. Doch viele Länder des erstarkenden globalen Südens akzeptieren das nicht mehr. Trotz der großen Gefahren der Weltlage gibt es daher auch Chancen für eine Wende zu einer friedlicheren Weltordnung. Es wird einiges darauf ankommen, ob die Friedensbewegungen im Westen stark genug werden, um ihre Regierungen davon abzuhalten, in die ganz große Konfrontation zu gehen.