EU hilft sich selbst

Wer ein Gedächtnis mit einer Speicherdauer von mindestens einem Monat hat, erinnert sich vielleicht noch an den EU-Gipfel Mitte Dezember. Brüssel wollte unbedingt Mittel für die weitere Finanzierung der Ukraine und des dortigen Krieges lockermachen. Der direkte Zugriff auf in Belgien blockierte russische Zentralbankguthaben fand keine Mehrheit, also zog die Kommission einen über den EU-Haushalt gesicherten Kredit über 90 Milliarden Euro in zwei Jahren aus dem Ärmel. Der von der Ukraine gemeldete Bedarf lag etwa doppelt so hoch. Woher der Rest kommen sollte, blieb offen. Trotzdem lobten sich die Urheber des Plans über den grünen Klee.

Einen Monat später ist die Luft raus aus der europäischen »Großzügigkeit«. Es stellt sich heraus, dass nur ein Drittel des bewilligten Geldes für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Staatsfunktionen vorgesehen ist – da stehen also Kürzungen im Raum, um den Staatsbankrott wenigstens hinauszuschieben. Denn die anderen zwei Drittel der 90 Milliarden Euro will Brüssel gleich selbst behalten: Das Geld soll für den Kauf von Waffensystemen verwendet werden, und zwar, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugab, vorzugsweise in der EU. Nur in Ausnahmefällen solle von dem EU-Kredit die US-Rüstungsindustrie gemästet werden. Wenn schon, dann die eigene.

Im Klartext: Die EU spendiert ihrer Rüstungsbranche noch einige Dutzend Milliarden Euro mehr – über alles hinaus, was es an einschlägigen Programmen ohnehin schon gibt. Bezahlen soll den Aufbau der entsprechenden Kapazitäten und deren anfängliche Auslastung aber die Ukraine. Da ist es schon fast tröstlich, dass die Ukraine das ihr aus Brüssel zufließende Geld natürlich nie und nimmer wird zurückzahlen können. Die Rechnung wird also früher oder später den europäischen Steuerzahlern präsentiert werden; den deutschen zu etwa jenen 25 Prozent, die am EU-Haushalt auf die BRD entfallen.

Der Krieg ernähre sich selbst, hat irgendein alter Römer einmal behauptet. So lange, wie ihn die Leute ernähren. Denn, um den römischen Politiker Cato den Älteren zu aktualisieren: Quousque tandem abutere patientia nostra? Wie lange noch wollt ihr unsere Geduld missbrauchen?