Trump vs. Verfassung

Legal ist, was der Präsident sagt. Diesem Grundsatz folgt Donald Trump, auch wenn er Maximen, denen er folgt, selten kategorisch formuliert. Er tut die Dinge einfach. Überlegungen zu Gesetzen oder Folgen seiner Handlungen sind ihm fremd. Es ist das Diktat des Common Sense, den er in seiner Antrittsrede adressiert hat. Wissenschaft, Wahrheit, Rechtscharakter interessieren nicht, wenn dein Herz dir sagt, dass du das Richtige tust.

250 präsidiale Verordnungen hat Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Manche davon kollidieren mit der Verfassung. Was leicht von der Hand geht, wenn das Problem einer Exekutive, die sich zugleich als Legislative fühlt, außer Betracht bleibt. Am Mittwoch hat die Verhandlung einer Executive Order vor dem Supreme Court begonnen. Sie trägt die Nummer 14160 und den Titel »Bedeutung und Wert der amerikanischen Staatsbürgerschaft schützen«. Trump hatte sie am 20. Januar 2025 unterzeichnet. Auch diese Verordnung kollidiert mit dem Gesetz der Vereinigten Staaten, dem 14. Zusatzartikel der Verfassung genauer. Eine Besonderheit (und wohl auch ein Novum): Der Präsident war bei der Anhörung anwesend. Ist das noch Neugier oder doch schon der Versuch, von ihm benannte Richter zu beeinflussen?

Nach der Verordnung soll Kindern, die auf dem Boden der USA geboren sind, die Staatsbürgerschaft vorenthalten werden, wenn beide Elternteile nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA leben. Der 14. Zusatzartikel dagegen setzt fest: »Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.« Es geht um mehr als lediglich einen rechtlichen Konflikt. Die Birthright Citizenship spiegelt die Gründungsgeschichte eines Landes, das vom Beginn weg durch Zuwanderung gebildet war, dessen Identität durch Einwanderung nicht kontaminiert, sondern konstituiert wurde. Die Schattenseite dieser edlen Bestimmung: Die große Freiheit in der neuen Welt beruhte auf Vertreibung der autochthonen Bevölkerung Nordamerikas, wovon gerade Trump und die US-Rechte aber zuletzt reden wollen.

In den USA ist ein Krieg gegen Migranten im Gang, der sich durch ein Narrativ rechtfertigt, demnach zahllose (genuin amerikanische) Missstände von Zuwanderern ins Land gebracht werden. Die typisch amerikanische Unterscheidung zwischen Migranten und US-Bürgern mit migrantischen Wurzeln wird durch die Verordnung 14160 aufgehoben. Lange war es selbst der US-Rechten weniger um Hautfarbe und kulturelle Unterschiede gegangen, vielmehr um (im Bild der fremden Horden entmenschlichte) Menschen, die ins Land kamen, weil sie unter besseren Verhältnissen leben wollen. Das war bösartig genug, doch eher xenophob als offen rassistisch grundiert. Trump steht dafür, jene Xenophobie in offenen Rassismus zu überführen.