Sag mir, wo du stehst

Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bekam Kanzler Friedrich Merz am Dienstag für seine angekündigten Angriffe auf Rente, Gesundheitswesen und 40-Stunden­-Arbeitswoche den verdienten Unmut der Gewerkschafter in Form von minutenlangen Pfiffen und Buhrufen zu spüren. In der bürgerlichen Presse stieß dies einhellig auf Ablehnung. Auch in der bis auf Ausnahmen wie der jungen Welt mit ihrer Genossenschaft im Rücken vom Großkapital abhängigen Medienbranche gilt das Söldnerprinzip »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«:

So sind für die Süddeutsche Zeitung die »Reformen von Gesundheit und Rente (…) ebenso unverzichtbar wie heikel«, aber angeblich »im Interesse aller Bundesbürger«. Darum seien die Pfiffe gegen Merz »ähnlich unhöflich« wie das Auslachen von Sozialministerin Bärbel Bas auf dem sogenannten Arbeitgebertag. Das Blatt wünscht sich eine »konzertierte Aktion« aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften.

Im Hause Springer gilt Yasmin Fahimi offenbar als neue Rosa Luxemburg. »Diese Frau stürzt das ganze Land in die Krise«, titelte die Welt. »Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat nicht nur ihren eigenen Laden, sondern auch die SPD fest im Griff. Und sie zieht das Gewerkschaftslager wie auch die Partei mit aller Macht nach links.« Einen Rat an die Genossen hat die Welt parat: »Die SPD-Führung muss sich aus der Umklammerung des DGB lösen, wenn sie noch ein Interesse am Erfolg dieser Regierung hat.« Das wäre wohl die endgültige Selbstaufgabe der Sozialdemokratie, die angesichts ihres Absturzes in der Wählergunst nur noch ihre Bindung zu den Gewerkschaften als Trumpf in die Koalition einbringen kann.

Er habe sich immer eine solche Rede von Merz gewünscht, bekennt Christoph Schwennicke, Politikchef des Portals T-Online. Doch nach einem »ausgebliebenen Herbst der Reformen vergangenes Jahr steht Deutschland nun vor einem Herbst der Barrikaden à la française dieses Jahr«. In den Pfiffen gegen den Kanzler wie im Gelächter gegen Bas sieht er »Lagerreflexe«, deren Ursache tiefer gründen. So macht der Journalist gar einen »Riss, der tief in die Gesellschaft hineingeht« aus. Er sollte bei Marx nachschlagen.

Das sei die lange überfällige »Blut, Schweiß und Tränen«-Rede des Kanzlers gewesen, jubelt Mariam Lau in der Zeit und zeigt sich irritiert, dass die Gewerkschafter Merz’ »Gleichung, Wachstum sei vor allem Resilienz und Freiheit« nicht folgen, also die Kosten der Freiheit gegen eine angebliche russische Bedrohung nicht tragen wollen. »Es wirkt, als dächten viele im Saal immer noch in den Kategorien eines Interessengegensatzes: hier Kapital, da Arbeit.« Hoffentlich! (nb)