Justizfarce gegen Maduro

Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben den US-Überfall auf Venezuela am Montag scharf verurteilt. Das steht im Kontrast zur Bundesregierung und EU, die den völkerrechtswidrigen Angriff und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro auch drei Tage danach nicht kritisieren, sondern teils rechtfertigen. In der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats brandmarkten Russland und China den Angriff als »imperialen Akt der Aggression«. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja geißelte das »US-amerikanische Banditentum« als Vorboten einer Ära der Gesetzlosigkeit, während sein chinesischer Kollege Sun Lei konstatierte: »Kein Land darf sich als Weltpolizei aufspielen.« Auch Frankreich kritisierte die Verletzung des Gewaltverbots. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer Destabilisierung der gesamten Region. Washingtons Rechtfertigung, es handele sich lediglich um eine »Strafverfolgungsmaßnahme« gegen einen »illegitimen Präsidenten« und »Drogenhändler«, wurde von der Mehrheit der Ratsmitglieder zurückgewiesen.

Während im UN-Gebäude die politische Debatte stattfand, begann der »Prozess« gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York City. Der venezolanische Präsident bezeichnete sich ausdrücklich als unschuldig und »Kriegsgefangener«. Seine Verteidigung kündigte »umfangreiche Anträge« an, da Maduro als Oberhaupt eines souveränen Staates Anspruch auf die Immunität seines Amtes hat. Bereits am ersten Tag erwies sich der Prozess als Farce, da das Justizministerium ein zentrales Element seiner Vorwürfe kassieren musste: Die Behauptung, Maduro leite das »Cartel de los Soles«, wurde in der neuen Anklageschrift fallengelassen. Der Grund: Es ist eine allgemeine Bezeichnung für staatliche Korruption in Venezuela, jedoch keine reale Organisation, wie das Ministerium mittlerweile einräumen musste. Damit gerät ein wesentlicher Pfeiler der Rechtfertigung für den Angriff, die Entführung und die US-Anklage ins Wanken. Nachdem sich Maduro und seine Ehefrau für nicht schuldig erklärt hatten, legte Richter Alvin Hellerstein die nächste Anhörung auf den 17. März fest.

In Venezuela selbst blieb die Lage am dritten Tag nach dem US-Überfall weitgehend stabil. Nach Berichten über Schüsse nahe des Präsidentenpalastes am Dienstag morgen erklärten Einsatzkräfte, es habe sich um Abschreckungsmaßnahmen gegen unerlaubt eingesetzte Drohnen gehandelt. Die Bolivarische Nationalarmee bekannte sich demonstrativ zur neuen amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez, die in Caracas am Montag vereidigt wurde. Militärführung und Regierung betonten die Ruhe im Land. Rodríguez kündigte an, trotz der anhaltenden äußeren Bedrohung alles zu tun, um Ordnung, staatliche Kontinuität und Frieden zu sichern.

US-Präsident Donald Trump erneuerte derweil seinen Anspruch auf Washingtons Vorherrschaft. Ein US-Übergangsteam unter Leitung von Außenminister Marco Rubio werde den politischen Übergang koordinieren. Zugleich sprach Trump offen über den Einstieg US-amerikanischer Ölkonzerne in Venezuela und mögliche Subventionen für den »Wiederaufbau der Energieinfrastruktur«. Zeitnahe Neuwahlen schloss er kategorisch aus: Zunächst müsse das Land »in Ordnung gebracht« werden. Während die Europäische Kommission sich einzumischen versuchte und die »Einbeziehung« der ultrarechten Oppositionspolitikerin María Corina Machado forderte, rückte Trump demonstrativ von ihr ab. Geheimdienstanalysen hätten gezeigt, dass sie im Land weder Rückhalt noch Autorität besitze. Statt dessen setzt Washington auf eine taktische Kooperation mit Rodríguez – flankiert von der ständigen Androhung neuer Militärschläge. Trotz der deutlichen Abfuhr bedankte sich Machado bei Trump für seine »Entschlossenheit«, lobte seine »mutigen Maßnahmen« und bot erneut an, Venezuela zu einem »Energiezentrum für Amerika« und zum »wichtigsten Verbündeten« der USA zu machen.

Die Avancen der Friedensnobelpreisträgerin Machado verschmähend, zündete Trump die nächste Lunte an: Er drohte Kolumbien mit einer Militäraktion, ähnlich der in Venezuela, und diffamierte Präsident Gustavo Petro als »kranken Mann«, der Kokain produziere. Petro, ein ehemaliger »M 19«-Guerillero, konterte scharf: Zur Verteidigung der nationalen Souveränität werde er notfalls wieder zu den Waffen greifen. In drastischen Worten verglich er die US-Bombardierung von Caracas mit der Zerstörung Guernicas durch Hitler und rief die Völker Lateinamerikas zur Geschlossenheit gegen imperialistische Interventionen auf.