Gemeinsam gegen »neue Kolonialisierung«

Die Anwesenden im Internationalen Kongresszentrum Ágora in Bogotá erheben sich: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat soeben seine wütende Rede vor den versammelten Vertretern des 10. Gipfels der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) beendet, der zum ersten Mal in einem gemeinsamen Austausch mit Staaten der Afrikanischen Union (AU) stattfindet. Lula ist einer der wenigen Staats- und Regierungschefs, die dem Treffen am Sonnabend in der kolumbianischen Hauptstadt beiwohnen. Die meisten Länder haben Vertreter niedrigeren Ranges geschickt. Aus Lateinamerika geben sich lediglich Gastgeber Gustavo Petro, dessen Nachfolger für den Vorsitz pro tempore Yamandú Orsi aus Uruguay und Godwin Friday aus Sankt Vincent und die Grenadinen die Ehre. Als einziger hochrangiger Vertreter aus Afrika reiste der derzeitige Kommissionsvorsitzende der AU und Präsident von Burundi, Évariste Ndayishimiye, an.

Lula hatte bereits im Vorfeld gewarnt, die CELAC höre »praktisch auf zu existieren«, da im Zuge des Erstarkens der extremen Rechten die Staaten nicht mehr an internationaler Zusammenarbeit, erst recht nicht über ideologische Grenzen hinweg, interessiert seien. Im Rahmen seines Beitrags wiederholte er diese Kritik und zeigte sich besorgt über die aktuelle Form der Organisation, die durch »externen politischen Druck« an Kraft verloren habe. Er rief dazu auf, das Vertrauen in die regionale Integration zurückzugewinnen, damit der Kontinent das Jahrhundert nicht »genauso arm beende, wie er es begonnen hat«. Dies sei um so wichtiger im Angesicht einer unfähigen UNO, die so ohnmächtig wie tatenlos zusehe, wie in aller Welt umfassend aufgerüstet und Krieg geführt werde. Auch in Lateinamerika, wo die Blockade gegen Kuba und der Angriff auf Venezuela Zeichen einer »neuen Kolonialisierung« seien, die nicht zugelassen werden dürfe. Der Sicherheitsrat brauche eine Reform und Lateinamerika und Afrika einen ständigen Sitz, um eine multipolare Welt ermöglichen zu können.

Lula weiß genau, wovon er redet. In seinen ersten beiden Amtszeiten hatte er sich bereits für eine verstärkte regionale Integration eingesetzt, sowohl in der von linken Regierungen geprägten Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) als auch in dem Vorgängerformat zur CELAC, dem »Gipfel der Einheit Lateinamerikas und der Karibik«. Im Jahr 2010 hatte er hier gemeinsam mit erbitterten politischen Gegnern wie dem damaligen rechten kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe zusammengearbeitet und den Grundstein für das heutige Format aus 33 Mitgliedstaaten in einer Organisation gelegt. Selbst unter ideologischen Antagonisten war man sich damals einig, dass es gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um sich unabhängiger vom Einfluss der USA und der durch diese dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu machen. In den neuen Zeiten der alten Kanonenbootpolitik scheint das Verhältnis zum nördlichen Nachbarn maßgeblich für die Außenpolitik in Lateinamerika. Trumps neues Projekt »Shield of the Americas« konnte immerhin 17 Länder auf einem Gipfel in Florida Anfang März zusammenbringen, Lula und Petro waren nicht eingeladen.

Letzterer beschwerte sich hierüber im Nachgang öffentlich, hatte er doch versucht, mit seinem Besuch im Weißen Haus im Februar die diplomatischen Unstimmigkeiten zu beseitigen, die unter anderem sein Eintreten für einen palästinensischen Staat und der Aufruf zur Befehlsverweigerung an US-Soldaten mit Megafon in den Straßen New Yorks verursacht hatten. Seit diesem Treffen erwähnte er kaum noch die dramatische Situation im Nahen Osten und sprach sich auch nur höchst vorsichtig zum offenen Erstickungsversuch mittels Ölblockade gegen Kuba aus. In seiner Rede fragte er nun wieder deutlich: »Was machen wir, wenn wir uns mit Völkermördern zusammentun? (…) Wollen wir ihnen helfen, arabische Babys zu töten?« US-Außenminister Marco Rubio erinnerte er mit Blick auf seine kubanischen Wurzeln daran, dass er Lateinamerikaner sei. Und Latino zu sein bedeute, sich nicht gegenseitig zu unterdrücken und »zu erkennen, dass ein Bootsführer, der eine illegale Substanz transportiert, weil er in der Karibik nichts anderes zu essen hat, keine Rakete verdient, die seine Familie und seine Träume zerstört«. Lösungen könne man statt dessen »durch einfaches Reden« finden.

Neben der aktuellen Weltlage und ihren regionalen Auswirkungen standen Fragen, die den globalen Süden in seiner Gesamtheit beschäftigen, auf dem Programm des insgesamt viertägigen Forums: Ausbau des Handels zwischen den Regionen, eine gerechtere Gestaltung von Rohstoffverträgen, der Übergang zu erneuerbaren Energieträgern und die gemeinsame Anpassung an den Klimawandel waren hierbei die bestimmenden Themen, ergänzt durch Diskussionen über die Möglichkeit unabhängiger Produktion von Medikamenten. Die maßgeblich an der Organisation beteiligte Vizepräsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, betonte, als erste afrokolumbianische Frau in diesem Amt trage sie eine historische Verantwortung, die schwarze Bevölkerung des Landes wieder mit ihren Wurzeln in Afrika zu verbinden. Historische Wiedergutmachung sei kein Akt der Großzügigkeit und kein bloßes Konzept, sondern müsse zur verbindlichen Arbeitsagenda werden, um die Ungleichheiten zu bekämpfen, die der systemische Rassismus bis heute fortschreibt.

Ob der Gipfel über seine Symbolwirkung hinaus politische Substanz entfalten wird, bleibt zweifelhaft. Petro betonte bei der Übergabe der Präsidentschaft an Uruguay die Hoffnung, dass das Format des CELAC-Afrika-Dialogs »auf einem wesentlich höheren Niveau« fortgeführt werde. Aber die Risse zeigen sich nicht nur bei der Verurteilung der US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba in der Abschlusserklärung: Die rechtsregierten Mitgliedstaaten – darunter Argentinien, Honduras und Chile – distanzierten sich von der Forderung nach einem Ende der Blockade gegen die sozialistische Inselrepublik.