Bergbau darf Gletscher fressen

Die Gletscher Argentiniens sind ihren gesetzlichen Schutzstatus los. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche vom Abgeordnetenhaus in Buenos Aires verabschiedet. Bereits im Februar hatte der Senat dem Vorschlag der Regierung zugestimmt. Damit dürfen fortan die jeweiligen Provinzadministrationen darüber entscheiden, ob und wie die Eisformationen als schützenswert zu erachten sind. Besonders im metallreichen Andengebirge im Westen des Landes wird damit Bergbaukonzernen Tür und Tor für weitreichende Umweltzerstörung geöffnet.

Argentinien verfügt über fast 17.000 Gletscher und Permafrostgebiete. Die vom Eis eingenommene Fläche beträgt etwa 8.500 Quadratkilometer und entspricht damit etwa der dreifachen Größe des Saarlands. Aus den Gletschern speist sich die Trinkwasserversorgung von Millionen von Menschen. Das alte Gesetz zum Schutz dieser bedeutenden Landschaftsformationen war 2008 beschlossen worden und trat 2010 in Kraft. 2019 verlor die Bergbaulobby eine Klage vor dem Obersten Gericht, das urteilte, dass im Konfliktfall der Schutz der kollektiven Trinkwasserversorgung höher zu bewerten ist als das Geschäftsinteresse der Schürf­konzerne.

Die Begierden der Bergbauunternehmen richteten sich vor allem auf die großen Vorkommen von Lithium, Kupfer und Gold in den Anden. Die bisherige Gesetzeslage verhinderte immer wieder Minenprojekte in direkter Nähe der Gletscher. Doch mit der neuen Regelung können die lokalen Autoritäten über diese Frage urteilen. Und wessen Interessen die Parlamentsabgeordneten aus den wichtigen Bergbauprovinzen vertreten, wurde spätestens bei der Gesetzesabstimmung deutlich; ihre Stimmen waren entscheidend für den Erfolg der Novelle.

Argentiniens Bergbau boomt, auch dank der aktiven Förderung durch die ultraliberale Regierung unter Javier Milei. Die begünstigt den Sektor beispielsweise mit dem »Anreizsystem für Großinvestitionen« (RIGI). Dieses garantiert Unternehmen weitreichende Steuer-, Wechselkurs- und Zollvorteile, ferner Begünstigungen bei Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben. Die Zentralbank des Landes rechnet damit, dass Argentinien seine Exporte von Metallen bis 2030 verdreifachen kann. Präsident Milei zeigte sich seinerseits nach der Abstimmung, die er als Niederlage der »verbissenen Umweltschützer« bezeichnete, euphorisch: »Die Kräfte, die den Fortschritt der Argentinier verhindern wollen, haben in dieser Regierung ihren größten Feind gefunden.«

Die Opposition hingegen kritisierte die Gesetzesänderung wegen der absehbaren und unumkehrbaren Umweltzerstörung, zu der sie führen werde. »Wir stehen vor einer neuen kolonialen Offensive, einer Zurichtung unserer Wirtschaft auf die Rolle des Rohstofflieferanten: ein regelrechtes Plünderungsprojekt«, erklärte Myriam Bregman, die für das trotzkistische Bündnis »Front der Linken und der Arbeiter« (FIT-U) im Abgeordnetenhaus sitzt, während der fast zwölfstündigen Debatte zur Reform des Gesetzes. Milei zeige einmal mehr, dass er im Auftrag der Konzerne regiere. Mileis Staatssekretär für Bergbau, Luis Lucero, war vor seinem Regierungsantritt als Anwalt für Bergbauunternehmen tätig.

Andrés Napoli, Direktor der Stiftung für Umwelt und natürliche Ressourcen, bezeichnete die Gesetzesänderung gegenüber jW als einen »weiteren Meilenstein für Mileis Agenda«. Der Präsident leugne den Klimawandel, ziehe den Staat aus dem Umweltschutz ab und übertrage die Verantwortung an die Provinzen, deren Einnahmen von den Bergbauunternehmen abhängen, so Napoli weiter.

Noch am Donnerstag kündigte die NGO Greenpeace eine Sammelklage gegen die Gesetzesänderung an. Bereits zur Parlamentsdebatte hatten sich mehr als 100.000 Personen für eine öffentliche Anhörung angemeldet; die Regierung beschränkte ihre Anzahl allerdings auf 200. Parallel zur Debatte gingen in Buenos Aires und anderen Städten des Landes mehrere hunderttausend Personen für den Erhalt des Gletscherschutzes auf die Straße, wobei sie teils von Einsatzkräften angegriffen wurden.