Mehr Geld für Chiles Reiche

Der chilenische Präsident drückt aufs Gaspedal. Am Mittwoch abend stellte José Antonio Kast in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache mehr als 40 Einzelmaßnahmen vor, die Teil eines »Gesetzentwurfs für Wiederaufbau und wirtschaftliche und soziale Entwicklung« sind. Dieser solle dazu dienen, den »wirtschaftlichen Stillstand« zu beenden, erklärte der ultrarechte Staatschef in seiner ersten Rede an die Nation, seit er im März das Amt übernommen hatte. Die Abgeordneten forderte er auf, das Paket schnell zu beschließen.

Eckpunkte des Entwurfs sind eine Senkung der Körperschaftssteuer innerhalb von drei Jahren von derzeit 27 auf 23 Prozent. Unternehmer sollen zudem die gezahlten Steuern von ihrer persönlichen Steuer abziehen können. Für den Kauf von Wohnungen soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen deutlich beschleunigt werden, wovon insbesondere der traditionell wichtige Bergbausektor profitieren dürfte. Zudem betonte Kast, seine Regierung bemühe sich darum, »das Wachstum der Staatsausgaben« weiter zu bremsen. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte er die Budgets der Ministerien um je drei Prozent gekürzt.

Vermeintliche Notsituation

»Wir sind nicht hier, um den bisherigen Kreislauf zu wiederholen, sondern um ihn zu durchbrechen«, erklärte Chiles Präsident. Die Maßnahmen seien notwendig, da sich das Land in einer »Notsituation« befinde. Schon im Wahlkampf hatte Kast die Erzählung bemüht, die Wirtschaft des Andenstaats sei gelähmt und der Staatshaushalt leer. Am Mittwoch erklärte der Präsident: »Wir wollen mehr Beschäftigung, mehr wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, und mehr Sicherheit, damit die Chilenen ihre Hoffnung wieder erlangen können.« Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln und die Erwerbslosigkeit auf 6,5 Prozent zu reduzieren. Derzeit liegt diese bei mehr als acht Prozent.

Zwar behauptete Kast, bei dem Gesetzentwurf handle es sich nicht um eine »ideologische Agenda«. Allerdings erinnert das Paket stark an die Wirtschaftspolitik im Nachbarland Argentinien, wo Präsident Javier Milei einen strikten Haushaltskurs fährt und dem Land eine neoliberale Schocktherapie verpasst hat. Wie auch östlich der Anden wiederholt die chilenische Regierung mantraartig, der Staat verfüge über kein Geld. Neben der Kürzung bei den Ministerien strich sie einem Fonds die Gelder, der Schwankungen bei Benzinpreisen abfedern soll. In der Folge stiegen die Kraftstoffpreise um rund 60 Prozent an, was zu Protesten führte.

Auch während Kasts Fernsehansprache kam es in den Städten des Landes zu »Cacerolazos« – einer Protestform, bei der Anwohner auf Kochtöpfe schlagen, um ihren Unmut auszudrücken. Die Opposition kritisiert, das von Kast vorgeschlagene Wirtschaftspaket bedeute erhebliche Vorteile für die Reichsten. Eine Gruppe oppositioneller Ökonomen erklärte, der Staat verschenke 965 Millionen US-Dollar an die Unternehmer, »die alle zum reichsten Prozent der Bevölkerung gehören, in der Hoffnung, dass sich dies irgendwann auf die Investitionen auswirkt«.

Ungleichheit verbreitet

Constanza Martínez, Vorsitzende der linken Frente Amplio, erklärte gegenüber AFP, Kast senke die Steuer für »die einkommensstärksten Schichten«, während er »die öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen, die der Mittelschicht und der Arbeiterklasse zugutekommen könnten«, kürze. Bereits heute zählt Chile zu den ungleichsten Ländern Lateinamerikas. Laut offiziellen Statistiken entfallen mehr als 80 Prozent des Gesamtvermögens auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Das reichste ein Prozent besitzt mehr als die Hälfte des Vermögens.

Erst vor wenigen Tagen hatten neue Umfragen die Alarmglocken im Präsidentenpalast Moneda schrillen lassen. Nicht mehr die Sicherheitslage, die mit der Migration in Verbindung gebracht wird, sondern Wirtschaftsprobleme stellen die größte Sorge der Chileninnen und Chilenen dar. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsunternehmens Cadem sind 65 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die Regierung solle sich prioritär um eine Verbesserung der Wirtschaftslage und die Erwerbslosigkeit kümmern. Laut einer weiteren Umfrage vom Donnerstag erfährt der Präsident nur noch 40 Prozent Unterstützung. 53 Prozent der Befragten lehnen seine Regierung nach gerade einmal etwas mehr als einem Monat im Amt ab.