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22.04.2026
- → Antifaschismus
Sozialdemokraten unter sich
Gipfeltreffen der Sozialistischen Internationale in Barcelona setzt gegen rechts auf »Demokratie«
Folklore will gepflegt sein, auch sozialdemokratische. Am Sonnabend hat der Präsident der Sozialistischen Internationale (SI), Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, zahlreiche sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs sowie Vorsitzende von Schwesterparteien seines Partido Socialista Obrero Español (PSOE) in Barcelona empfangen, um dort einen Gipfel der »Global Progressive Mobilisation« abzuhalten. Es galt, ein Signal gegen die erstarkende globale Rechte zu setzen. Das Motto: »Für die Verteidigung der Demokratie«. Neben Sanchez hatte auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eingeladen. Man sei »eine Gruppe von Ländern, die bereit ist, alles Notwendige zu tun, um das demokratische System zu schützen und zu stärken«, hieß es.
Die Sätze, die Sánchez in seiner Eröffnungsrede sagte, könnten dabei auf einige seiner Gäste gemünzt sein, darunter Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzender. »Wir erleben Angriffe auf das multilaterale System, einen Versuch nach dem anderen, die Regeln des Völkerrechts in Frage zu stellen, und eine gefährliche Normalisierung der Gewaltanwendung«, sagte der SI-Präsident – völkerrechtswidrige Angriffskriege in Westasien, Unterstützung des Genozids in Gaza. »In unseren Gesellschaften nimmt die Ungleichheit zu«, beklagte Sánchez. Auch hier hätte sich Klingbeil angesprochen fühlen können – Stichwort: Stromsubventionen nur für Konzerne, Rentenkürzungen, Krankenkassenkahlschlag, usw. »Desinformation untergräbt das Vertrauen in die Regierungen und damit in unsere demokratischen Institutionen«, sagte der spanische Regierungschef, ohne auf die extralegalen EU-Sanktionen gegen Dissidenten und oppositionelle Journalisten wie Jacques Baud und Hüseyin Doğru weiter einzugehen.
An dem Treffen, dessen Teilnehmer von vielen bürgerlichen Medien als »Anti-Trump-Koalition« bezeichnet wurden, beteiligten sich auch alles andere als sozialdemokratische Spitzenpolitiker wie die frühere Außenministerin der USA, Hillary Clinton. Zusammen mit ihrem Ehemann Bill Clinton hatte sie der Demokratischen Partei der USA einen kräftigen Rechtsruck verpasst und im Grunde die Innen- und Wirtschaftspolitik der damaligen Republikaner kopiert, um ins Weiße Haus einzuziehen. Die Clintons hielten eisern an der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas fest, die von Sánchez, Lula und anderen am Sonnabend aufs schärfste verurteilt wurde. Das »Ja zum Frieden und Nein zum Krieg«, das Sánchez mehrfach skandierte, dürfte bei den US-Demokraten auf taube Ohren stoßen. Schließlich führten auch sie immer wieder unprovozierte Angriffskriege. Aber immerhin sandte auch der neue Bürgermeister von New York, der Reformist Zohran Mamdani, ein Grußwort.
Der Analyst Raúl Sánchez Cedillo sieht in dem Treffen eine günstige Gelegenheit zur Selbstdarstellung für Pedro Sánchez und auch für Bernardino León, den Chefideologen des ›Sanchismo‹, wie er am Sonnabend im Gespräch mit junge Welt erklärte. Die in Barcelona inszenierte progressive Konstellation profitiere Cedillo zufolge von einer grundlegenden politischen Entwicklung: »der seit 2011 und 2015 erfolgten Neuordnung durch Kräfte wie Syriza, die französische Linke um Jean-Luc Mélenchon und später Podemos«. Sie hätten eine Verschiebung von Themen, Rhetoriken und politischen Positionen bewirkt, mit denen sie sich teilweise der klassischen Sozialdemokratie annäherten, während sich das gesamte politische Spektrum in Europa und fast weltweit nach rechts verschoben habe.
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