Ausgabe vom 18.12.2019

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  Frankreich

  Präsident ohne Volk

  AboProtest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

  Von Hansgeorg Hermann

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  Kommentar

  Krypto-Faschismus

  1 Leserbrief

  AboDie Bundesregierung hat sich auf einen Behördenanspruch auf Herausgabe von Passwörtern im Klartext geeinigt. Das ist bemerkenswert, weil die »Datenschutzgrundverordnung« (DSGVO) gerade dies unter Strafe stellt.

  Von Sebastian Carlens

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  Porträt

  Volksaufklärungsanstalt des Tages: MDR

  1 Leserbrief

  AboNationales Sendungsbewusstsein: Der MDR und der Verband der Geschichtslehrer arbeiten an einem Onlinegeschichtsbuch zur DDR

  Von Arnold Schölzel

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  CDU und rechter Rand

  Mit allen reden

  AboNaziaufmarsch und SS-Tattoo: Der Fall Möritz ist nicht völlig untypisch für die CDU in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne regieren aber weiter mit.

  Von Susan Bonath

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  Fall Möritz

  »Aus Versehen« nazifiziert

  AboNeonazi in der CDU: Möritz und die Christdemokraten.

  Von Susan Bonath

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  Lateinamerika

  Aufbruch in Chile

  AboAm 17. Dezember 1969 wurde die Unidad Popular gegründet. Fünfzig Jahre später kämpfen die Chilenen erneut für ein gerechteres Land

  Von Sophia Boddenberg, Santiago de Chile

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  Konkurrenz um Arbeitskräfte

  Nach dem »Fachkräftegipfel«

  AboRegierung, Wirtschaft und Gewerkschaften unterschreiben Absichtserklärung zur Zuwanderung

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  Staat und Neonazismus

  Mehr Agenten

  AboInnenminister Seehofer will Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zum »Kampf gegen rechts« aufrüsten.

  Von Ulla Jelpke

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  Kampf gegen Mietenwahnsinn

  »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

  AboAuf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden Vertreter sechs unterschiedlicher Gruppen und Initiativen darüber berichten, mit welcher Perspektive sie auf den notwendigen Gesellschaftswandel blicken.

  Von Johannes Schorling

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  AusEinandersetzung um Tarifvertrag

  Fristlos gekündigt

  AboNach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt, weil sie sich an Warnstreiks beteiligt hatten, um den seit 2012 andauernden tariflosen Zustand zu beenden.

  Von Daniel Behruzi

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  Unabhängige Forschung

  Moderne Nächstenliebe

  AboGeheimvertrag zwischen TU München und Facebook aufgetaucht. Geschenke vom US-Konzern nur scheibchenweise und gegen Mitsprache bei Personalfragen

  Von Ralf Wurzbacher

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  Hessische Behörden

  »Wir wurden von der Polizei nicht ernstgenommen«

  AboHessen: Festnahme nach Brandanschlägen auf linke Projekte. Mutmaßlicher Täter ist seit langem bekannt. Gespräch mit Eliad Nowak.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Im Alleingang

  Wahlversprechen zurückgenommen

  AboGroßbritannien: Neues Parlament tritt zusammen. Johnson nimmt Kurs auf »harten Brexit«

  Von Christian Bunke, Manchester

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  Flüchtlingsforum

  Despot unzufrieden

  AboProteste am Dienstag in Genf gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien

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  »Giftgasangriff« Syrien

  Wahrheit unterdrückt

  AboWeitere Dokumente zu angeblich chemischem Angriff in Syrien geleakt. Schlussfolgerungen von Inspektoren ins Gegenteil verkehrt

  Von Karin Leukefeld

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  Gegen Putschisten

  Rechte ausgebremst

  AboVenezuela: Immunität von Oppositionspolitikern aufgehoben. Ihnen werden schwerwiegende Taten zur Last gelegt.

  Von Volker Hermsdorf

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  Jahresrückblick

  Das »Ibiza-Video«

  AboJahresrückblick 2019. Heute: Österreich. Skandalöses Verhalten von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache prägte das ganze Jahr.

  Von Christian Kaserer, Wien

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  Pakistan

  Todesurteil gegen Expräsidenten

  AboIn Pakistan ist der frühere Präsident Pervez Musharraf, der von 2001 bis 2008 an der Spitze des Landes stand, am Dienstag in Abwesenheit von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden.

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  Kapital und Monopol

  Gorillas und Zombies

  Banken und Konzerne enteignen die lohnabhängige Bevölkerung.

  Von Simon Zeise

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  Kapital und Monopol

  Protektionismus als Drohung

  AboWashington will Handelspartner zu Zugeständnissen zwingen. US-Konzernen soll Marktzugang erleichtert werden.

  Von Christoph Scherrer

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  Kapital und Monopol

  Sparsame Konzerne

  AboNullzinspolitik der Notenbanken ist die Folge von 40 Jahren Neoliberalismus. Trotzdem setzt Bundesregierung weiter auf Lohndumping und Steuersenkungen.

  Von Heiner Flassbeck

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  Kapital und Monopol

  »Je ein Kapitalist schlägt viele tot«

  AboGroßkonzerne verfügen in Deutschland über enorme Marktmacht. Kapitalkonzentration ist Taktgeber der wirtschaftlichen Entwicklung.

  Von Jürgen Leibiger

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  Kapital und Monopol

  Was ist Kapitalkonzentration?

  AboDie Analyse der Kapitalkonzentration ist deshalb so bedeutsam, weil sie ein wichtiges Moment von ökonomischer Macht und Einfluss ist und von ihr auch die Konkurrenz- und Klassenkampfbedingungen beeinflusst werden.

  Von Jürgen Leibiger
• Kapital und Monopol

  Mono- oder Oligopol?

  AboBürgerliches und marxistisches Verständnis von Konzernmacht.

  Von Lucas Zeise

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  Kapital und Monopol

  Ein Papiertiger, der beißt

  AboFinanzkapital erhebt Ansprüche auf zukünftige Vermögenswerte. Der Staat garantiert diesen Zugriff auf Kosten der Gesellschaft

  Von Cédric Durand

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  Kapital und Monopol

  »Schranke für die Entwicklung der Produktivkräfte«

  AboVor 125 Jahren erschien der dritte Band des »Kapitals« von Karl Marx. Darin entschlüsselte er das »wichtigste Gesetz der politischen Ökonomie«.

  Von Klaus Müller

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  Kapital und Monopol

  Schlafwandelnd in den Abgrund

  AboDie nächste Krise bahnt sich an: Niedrige Zinsen lassen Verschuldung steigen. »Subprime«-Markt floriert. Zeit für einen Systemwechsel.

  Von Nebojsa Katic

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  Flugzeugbauer

  Radikaler Schritt

  AboBoeing stellt die Produktion des Unglücksfliegers »737 Max« zum Jahreswechsel vorläufig ein. Krise des US-Flugzeugbauers verschärft sich. Airbus profitiert.

  Von Steffen Stierle

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  Wohnungsmarkt

  Kein Ende des Booms in Sicht

  AboImmobilienpreise in Deutschland steigen laut Gutachterberichten immer weiter. Der Umsatz mit Wohnungen erreichte 2018 den Höchststand von 269 Milliarden Euro.

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  Kino

  »Die Filme werden wie nirgends sonst gefeiert«

  AboEs ist eine besondere Erfahrung, mit diesem Publikum die Filme zu sehen: Sie kommentieren, regen sich mit den Figuren auf, erklären sich gegenseitig das Geschehen auf der Leinwand ...

  Interview: Alexander Reich

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  Rosa-Luxemburg-Konferenz

  Unsere Sache wird verhandelt

  AboRosa-Luxemburg-Konferenz 2020: Die »Resolution der Kommunarden« aus einer Brecht-Inszenierung des »SiDat!«-Theaters

  Von Katrin Lange

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  Jubel der Woche

  Jubel der Woche: Dessau, Steppat

  AboSein »Requiem für Lumumba«, so Paul Dessau, werde ein Faschist nie verstehen. Einem Sozialisten werde das Stück immer etwas zu sagen haben.

  Von Jegor Jublimov

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  Pop

  Gute Geister

  AboPlüschige Synthiesounds: Sean O’Hagan kluges Popalbum »Radum Calls, Radum Calls«.

  Von Markus von Schwerin

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  F. W. Bernstein

  Täglich Bernstein. Vor dem Abflug

  Abo»8.8.82 [unleserlich]«

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  Schlagworte

  Rotlicht: Impeachment

  AboDas Impeachment ist so ein Verfahren, das sich der Staat des Kapitals für den Fall gegeben hat, dass der Präsident nichts taugt, weil er entweder zu offensichtlich ein Scheusal ist oder die Staatsraison gefährdet.

  Von Niklas Sandschnee

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Kawumm!

  AboJürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe bekennt: »Wir stehen auch zu rauschenden Silvesterfesten.« Aber, bitteschön, ohne Schwarzpulver.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

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  Zugriff auf Nutzerdaten

  Scheinbar gegen rechts

  AboDie Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« als Rechtfertigung für dieAusweitung der Massenüberwachung. Datenschützer, Opposition und Verbände üben deutliche Kritik am Entwurf des Justizministeriums.

  Von Marc Bebenroth

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  Kontinuitäten in der jungen BRD

  Erste LKA-Chefs waren Naziverbrecher

  AboDas Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen legt die Ergebnisse einer von der Behörde in Auftrag gegebenen historischer Untersuchung vor. Die vier bis 1969 amtierenden Leiter waren demnach nachweislich Täter.

  Von Kristian Stemmler

• Waffen für die Welt

  AboDie im Juni vom Kabinett beschlossenen Verschärfungen bei der Rüstungsexportkontrolle seien unzureichend, heißt es im Jahresbericht der GKKE. Außerdem: Caren Lay (Linke) zum Bericht der Immobilienwirtschaft

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  Skeleton

  Bäuchlings durch den Kanal

  AboDas deutsche Skeleton-Spitzentrio der Frauen beim Doppelauftakt in Lake Placid.

  Von Oliver Rast

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  Latin Lovers

  Die Schlammschlacht

  AboNacional Montevideo ist der Supercampeón des uruguayischen Fußballs. Gegen Erzrivalen Peñarol Montevideo gewann der Klub der Intellektuellen nach einem völlig verrückten Fußballspiel mit 1:0.

  Von André Dahlmeyer