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18.12.2019
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Polens Oberstes Gericht kritisiert Gesetzentwurf
Warschau. In Polen hat das Oberste Gericht einen Gesetzentwurf der rechtskonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern gerügt. Der Entwurf sei »weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar«, sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski am Dienstag in Warschau. Mit der Novelle sollen Richter disziplinarisch belangt werden, wenn sie »das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters« in Frage stellten. (dpa/jW)
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