Gegründet 1947 Montag, 27. Januar 2020, Nr. 22
Die junge Welt wird von 2223 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 6 / Ausland
Gegen Putschisten

Rechte ausgebremst

Venezuela: Immunität von Oppositionspolitikern aufgehoben. Schwerwiegende Taten zur Last gelegt
Von Volker Hermsdorf
Krise_in_Venezuela_N_63106057.jpg
Alles im Griff: Venezuelas Regierung unter Präsident Maduro geht juristisch gegen rechte Putschisten vor (Caracas, 23.10.2019)

In Venezuela hat die Nationale Verfassunggebende Versammlung am Montag einstimmig die Immunität von vier oppositionellen Abgeordneten aufgehoben. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN am Dienstag mitteilte, entsprach das Gremium damit einem Antrag des Obersten Gerichtshofs. Den Abgeordneten Jorge Millás, Hernán Alemán, Carlos Lozano Parra und Luis Stefanelli wird unter anderem die Beteiligung an einem Putschversuch am 23. April vorgeworfen. Ihnen werden außerdem Landesverrat, Verschwörung, Aufruf zur Rebellion, Anstiftung zum Hass, Korruption sowie der Missbrauch von Ämtern zur Last gelegt.

Die Aufhebung der Immunität dieser vier Abgeordneten erfolgte zwei Tage nachdem Kommunikationsminister Jorge Rodríguez auf einer Pressekonferenz in Caracas über einen vereitelten Terroranschlag von Teilen der venezolanischen Rechten auf Militärangehörige im Bundesstaat Sucre im Nordosten des Landes informiert hatte. Nach Angaben des Ministers waren die Oppositionellen Juan Guaidó, Leopoldo López, Janet Fermin und Fernando Orozco an der Vorbereitung der Aktion beteiligt. Ziel des geplanten Angriffs sei ein »Blutbad« in der Vorweihnachtszeit gewesen. Die für den 15. Dezember vorgesehene Operation soll laut den venezolanischen Behörden aus Kolumbien finanziert worden sein. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab kündigte am Montag an, dass die Rolle von Guaidó und López bei der Planung des Anschlags untersucht werde.

Wie die den rechten Systemgegnern nahestehende, in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am Montag berichtete, bezeichnete Guaidó die Ermittlungen gegen die vier Abgeordneten als »Verfolgung der Diktatur«, um seine Wiederwahl zum Präsidenten der Nationalversammlung am 5. Januar zu verhindern. Derzeit wird die Institution von der Opposition kontrolliert. Unter Berufung auf seine Funktion als Vorsitzender der Nationalversammlung hatte Guaidó sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt und war umgehend von den USA und später von rund 50 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, anerkannt worden. Die überwältigende Mehrheit der Länder sehen dagegen wie China, Kuba und Russland in dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro den rechtmäßigen Staatschef des Landes. Während Guaidó wegen Korruptionsvorwürfen mittlerweile auch aus den eigenen Reihen unter Druck gerät, hält Washington noch an ihm fest. Die spanische Agentur Efe meldete, dass beide Kammern des US-Kongresses in ihren Haushaltsvorschlag ein 400-Millionen-Dollar-Paket (360 Millionen Euro) zur weiteren Unterstützung Guaidós aufgenommen haben. Demnach haben Abgeordnete beider Parteien angekündigt, die Summe noch vor dem 20. Dezember zu bewilligen. An diesem Tag laufen die der venezolanischen Opposition bisher zur Verfügung gestellten US-Finanzhilfen aus.

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erklärte am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2020 in der Verfassunggebenden Versammlung, dass im laufenden Jahr mehr als 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung des nationalen Stromnetzes aufgewendet wurden, das Ziel einer Reihe von Anschlägen gewesen sei. Rodríguez erinnerte daran, dass die rechte Opposition im Jahr 2019 außerdem zwei Staatsstreiche geplant hatte, die von Sicherheitskräften und der Bevölkerung jedoch vereitelt worden seien. Ungeachtet der durch die US-Sanktionen verursachten Schäden seien im Haushalt des nächsten Jahres 404 Entwicklungsprojekte vorgesehen, sagte Rodríguez. Mit mehr als 75 Prozent des Budgets sollen Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wohnen und Stadtentwicklung finanziert werden. Weitere Schwerpunkte seien die Bereiche Sicherheit, Wissenschaft und Technik sowie der Schutz der Bevölkerung, die Abfederung negativer Sanktionsfolgen und Maßnahmen zur gerechten Verteilung des Einkommens.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Venezolanische Oppositionsanhänger erfolgreich vertrieben: Fredd...
    16.11.2019

    Nach Evo nun Maduro?

    Venezuela: Chavistas antworten mit Großdemonstrationen auf »entscheidende« Aktion der Opposition
  • Die Delegierten des Frauentreffens nahmen am Sonnabend in Caraca...
    23.09.2019

    13 Millionen Unterschriften

    Kampagne gegen US-Blockade Venezuelas abgeschlossen. Aktivistinnen beraten in Caracas über antiimperialistischen Widerstand
  • Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag mit Anhängern ...
    18.09.2019

    Kluger Schachzug

    Abkommen in Venezuela

Regio:

Mehr aus: Ausland