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Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
CDU und rechter Rand

Mit allen reden

Naziaufmarsch und SS-Tattoo: Der Fall Möritz ist nicht untypisch für die CDU in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne regieren aber weiter mit
Von Susan Bonath
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Gesprächsbedarf im Fall Wendt: Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff (v. l.) beraten mit CDU-Abgeordneten (Magdeburg, 29.11.2019)

Er war in der Neonaziszene aktiv, war bis vor wenigen Tagen Mitglied des rechten Vereins »Uniter«, trägt ein SS-Tattoo am Arm und ist Funktionär in der sachsen-anhaltischen CDU: Der Fall Robert Möritz sorgte bei den Koalitionspartnern der CDU zunächst für Entrüstung. Die SPD drohte mit dem Aus des Regierungsbündnisses, die Grünen fragten rhetorisch: »Wie viele Hakenkreuze passen in die CDU?« Doch die Wogen haben sich schnell wieder geglättet. Grünen-Landeschef Sebastian Striegel will weiter mit den Christdemokraten »den Koalitionsvertrag abarbeiten«, die SPD scheint abzuwarten und die CDU beschwichtigt: Möritz sei ein Einzelfall, der nicht dazu führen dürfe, »pauschal die gesamte Partei zu verurteilen«.

Zwar seien »CDU-Funktionäre, die bis vor kurzem in der Neonaziszene aktiv waren, eine neue Qualität«, sagte Henriette Quade, die für Die Linke im Magdeburger Landtag sitzt. Doch auch sonst öffneten sich die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt immer weiter nach rechts. So hatten Kreisverbände gefordert, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dafür sprachen sich im Sommer auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Land, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, aus. In einer Denkschrift warben sie für die Option einer Koalition mit der AfD. Begründung: Die CDU dürfe nicht länger »Anhänger verprellen«, indem sie »multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen nicht entschieden entgegentritt«. Es müsse ihr »gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«.

Ein weiteres Beispiel sei der Fall Rainer Wendt, sagte Quade. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht wollte den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kürzlich zum Staatssekretär ernennen, obwohl dieser immer wieder mit sicherheits- und migrationspolitischen Äußerungen in den Schlagzeilen gestanden hatte, wie man sie auch aus der AfD kennt. Auch hier war die Empörung groß; Stahlknecht scheiterte am Ende aber vor allem an einer kurz zuvor in NRW verhängten polizeiinternen Disziplinarmaßnahme gegen Wendt.

Die »konservativen Demokraten« in der CDU müssten nun dafür sorgen, »dass sie ihre Partei nicht an die extreme Rechte verlieren«, verlangte Quade. Doch auf Landes- wie auf Bundesebene spielt die Union dabei nicht mit. Die Rede ist zwar von »Aufarbeitung«, doch selbst die CDU-Spitze in Berlin stellte sich am Montag hinter ihre Mitglieder in Sachsen-Anhalt. »Jeder Mensch hat das Recht auf Erkenntnis und Besserung«, teilte etwa deren Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit.

Für Kumpanei der Landes-CDU mit Rechtsaußen gibt es viele Beispiele. Vor gut drei Jahren etwa hatte Minister Stahlknecht zu einer Podiumsdiskussion ins Landestheater geladen. Mit auf der Bühne sitzen sollte Götz Kubitschek, einer der Strippenzieher der »neuen« Rechten. In Schnellroda im Süden Sachsen-Anhalts betreibt er das »Institut für Staatspolitik« (IfS), wo sich Szenevertreter aller Schattierungen die Klinke in die Hand geben. Sein Verlag »Antaios« sorgt von dort aus für die nötige Ideologieproduktion. Als Kritiker, sogar aus den eigenen Reihen, am Ende die Veranstaltung platzen ließ, zürnte Stahlknecht über Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Er wolle mit allen reden.

»Mit allen reden« ist eine beliebte Floskel der Sachsen-Anhalt-CDU. So begründete sie zum Beispiel ihre Zusammenarbeit mit der AfD in einer gemeinsamen Fraktion in der Börde-Verbandsgemeinde Obere Aller. Erst nachdem das ARD-Magazin »Report Mainz« im September darüber berichtet hatte, löste die CDU das Bündnis auf.

Zusammenarbeit funktioniert aber auch ohne gemeinsame Fraktion. Im August 2017 hatte das Gros der CDU-Politiker im Landtag einem Antrag der AfD für eine Enquetekommission »zur Untersuchung von Linksextremismus« zugestimmt. Ihre Koalitionspartner bliesen zum Sturm im Wasserglas. Das Gremium tagt seither regelmäßig, wenn auch weitgehend ergebnislos, unter wechselnden AfD-Vorsitzenden. Zuletzt löste der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Mario Lehmann seinen Parteikollegen Daniel Roi ab. Auch von Roi waren zuvor Fotos aufgetaucht, die ihn als Teilnehmer von Naziaufmärschen outeten.

Das Problem gibt es allerdings nicht erst, seit es die AfD gibt, wie ein Vorfall zeigt, der 2006 im 950-Einwohner-Ort Pretzien Aufsehen erregte: Während einer öffentlichen Sonnenwendfeier auf dem Gelände des Dorfgemeinschaftshauses verbrannten Mitglieder des »Heimatbundes Ostelbien« eine Ausgabe des Tagebuchs der Anne Frank – unter den Augen der Polizei, des damaligen CDU-Innenministers von Sachsen-Anhalt, Klaus Jeziorsky, und mindestens vier »Verfassungsschützern«. Letztere und Jeziorsky wohnten nicht nur in dem Ort, sondern hatten den Verein sogar mit aufgebaut, angeblich, um Mitglieder der aufgelösten Neonazikameradschaft Ostelbien-Pretzien zu »resozialisieren«.

Ähnliche Resozialisierungsüberlegungen bringt auch Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze im Fall Möritz zur Geltung. Möritz habe sich, so Schulze, in seiner einjährigen Zeit als CDU-Vorstandsmitglied im Kreis Anhalt-Bitterfeld nichts zuschulden kommen lassen. Aus dem Verein »Uniter« sei er nun auch ausgetreten und wisse wohl um seinen »Riesenfehler«. Für SPD und Grüne lautet die Devise nun: Augen zu und weiter mitregieren. Die Frage, ob die CDU ein erfolgversprechender Ort zum Resozialisieren von Neonazis ist, bleibt vorerst offen.

Der Verein »Uniter« mit Sitz in Stuttgart präsentiert sich im Internet harmlos. Er wolle »jedem einzelnen Mitglied in unserer schnellebigen Welt Halt und Orientierung geben«, heißt es dort. Man fühle sich »dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Frieden verpflichtet«. Doch das ist nur Fassade.

Denn der Verein ist Recherchen der Taz zufolge Teil eines militanten rechten Netzwerks von aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Oberleutnant Franco Albrecht war er ins Visier der Behörden geraden. Albrecht hatte mit anderen Soldaten, darunter der AfD-Funktionär Maximilian T., offenbar Anschläge geplant. Und er war Mitglied bei »Uniter« sowie Teil einer paramilitärischen Gruppe unter dem Vereinsdach. Diese verständigte sich in Chatgruppen, eingeteilt in die Regionen Nord, Süd, Ost und West, hortete Waffen, Munition und Lebensmittel für einen »Tag X« und veranstaltete Schießübungen.

»Feindlisten« fanden die Ermittler bei der Gruppe Nordkreuz, die bereits 2017 in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogen war. Deren Mitglieder, darunter hohe Polizeibeamte, hatten mehr als 10.000 Schuss Munition aus Lagerbeständen des Landeskriminalamtes gestohlen.

Als Kopf des Netzwerks und Administrator mehrerer Chatgruppen fungierte laut Taz André S. (unter dem Pseudonym »Hannibal«). Der aus Halle stammende Hauptfeldwebel beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hatte »Uniter« vor mehr als drei Jahren mit gegründet. Ermittler fanden bei ihm Patronen, Zünder für Handgranaten und Nebel- und Signalgranaten. Trotz Verurteilung wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in diesem Jahr entließ ihn die Bundeswehr nicht, sondern verbannte ihn lediglich aus dem KSK. Inzwischen soll S. alias Hannibal das Militär verlassen haben. (sb)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ulrich Schmidt: Zweite Chance Nazi muss man sein, da hat man eine zweite Chance verdient. Ich und viele Tausende betroffene ehemalige Funktionsträger in der DDR haben diese Chance im CDU-regierten Sachsen nicht erhalten....
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