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Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 4 / Inland
Staat und Neonazismus

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Innenminister Seehofer will Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zum »Kampf gegen rechts« aufrüsten
Von Ulla Jelpke
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Außer Dienst auch mal mit Hitlergruß: Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (Eckernförde, 16.7.2014)

Ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die extreme Rechte kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, an. Seehofer sprach von einer »hässlichen Blutspur«, die von den Neonaziterroristen des NSU bis zum Anschlag auf die Synagoge von Halle reiche.

Obwohl gerade der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört unter Obhut des Verfassungsschutzes morden konnte, soll nun der Inlandsgeheimdienst ebenso wie das BKA um jeweils 300 Stellen aufgestockt werden. Die personelle Verstärkung sei »ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus« gedacht, versicherte Seehofer. Doch einmal eingestellt, können die neuen Agenten des Inlandsgeheimdienstes ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle auf andere Bereiche angesetzt werden. Sein Ministerium arbeite »mit Hochdruck« am Verbot weiterer »Extremistenorganisationen«, erklärte Seehofer, ohne konkrete Namen zu nennen.

Seehofer stellte sich ausdrücklich hinter einen Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem unter anderem Neonazis im Internet bekämpft werden soll. Zur heftig kritisierten Forderung Lambrechts, Provider und Dienstleister wie Google und Facebook auch zur Herausgabe von Passwörtern ihrer Kunden zu zwingen, äußerte sich Seehofer nicht. Beim BfV soll zudem eine »Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst« eingerichtet werden. Bislang handele es sich zwar nur um »Einzelfälle«, behauptete Seehofer, doch sei jeder Fall einer zu viel. Das scheint eine grobe Verharmlosung zu sein. So flogen in den letzten Jahren rechte Netzwerke unter Beteiligung von Angehörigen von Bundeswehr und Polizei auf, deren Mitglieder nicht nur Umsturzpläne für den »Tag X« schmiedeten und Listen mit Namen politischer Gegner pflegten, sondern auch Leichensäcke anschafften und Waffenlager anlegten.

Zuletzt wurde Anfang Dezember ein Unteroffizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) suspendiert, nachdem der Militärische Abschirmdienst ihn als Neonazi entlarvt hatte. Gegen zwei Stabsoffiziere der Spezialeinheit wird ermittelt, weil sie auf einer privaten Feier des suspendierten Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Bundespolizei führte nach Informationen der Funke-Mediengruppe im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte wegen möglicher Zuordnung zur sogenannten Reichsbürgerszene, die die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze nicht anerkennt.

Seehofer schieße weit über das Ziel hinaus, wenn er den Verfassungsschutz »in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt«, kritisierte André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Dringlicher sei es, »Initiativen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aus der Zivilgesellschaft« nachhaltig zu fördern und auf ein planungssicheres und solides finanzielles Fundament zu stellen.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als »Rechtsextremisten« eingestuften Menschen hat sich nach Informationen des Tagesspiegel vom Montag mit insgesamt 32.200 Personen um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr erhöht. Etwa 12.000 davon gelten als gewaltbereit. Erstmals hat der Inlandsgeheimdienst auch die auf mehr als 7.000 Köpfe geschätzten Anhänger des offen völkischen »Flügels« der AfD um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und die über 1.000 Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative diesem Spektrum zugerechnet. Beide Vereinigungen wurden im Januar 2019 als »Verdachtsfälle« eingestuft. Dies ermöglicht es dem BfV, nachrichtendienstliche Mittel wie das Einschleusen oder Anwerben von V-Leuten einzusetzen. Dies muss allerdings nicht zum Schaden der überwachten Vereinigung sein: So war die faschistische NPD derart von V-Leuten in ihren Leitungsgremien durchsetzt, die agitatorisch und finanziell zur Stärkung der Nazipartei beitrugen, dass das Bundesverfassungsgericht ein erstes Verbotsverfahren 2003 mit Verweis auf die »mangelnde Staatsfreiheit« der Partei beendete.

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