-
18.12.2019
- → Inland
NRW: Neue Zentralstelle für Abschiebungen
Düsseldorf. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zentralisiert die Verwaltung von Abschiebungen von als »Gefährder« eingestuften Personen. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt werden, berichtete der WDR am Dienstag. Das Landesflüchtlingsministerium teilte demnach mit, dass die neue Einrichtung an die Zentrale Ausländerbehörde in Essen angebunden werden soll. Ab dem Sommer 2020 soll dem Sender zufolge diese Zentralstelle funktionieren. Bis zu neun Arbeitsplätze sollen nach Angaben des Ministeriums zur Verfügung stehen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
