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Aus: Kapital & Monopol, Beilage der jW vom 18.12.2019
Kapital und Monopol

Protektionismus als Drohung

Washington will Handelspartner zu Zugeständnissen zwingen. US-Konzernen soll Marktzugang erleichtert werden
Von Christoph Scherrer
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Xueh Magrini Troll alias Xuehka hat diese Beilage illustriert. Arbeiten von ihr sind auf ­xuehka.blogspot.com zu finden

Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisa­tion (WTO) im Jahre 2001 erschütterte die globalen Machtverhältnisse. Lag Chinas Anteil am Welthandel 2003 noch bei 5,9 Prozent, so stieg er 2016 auf den bisher höchsten Stand von 13,6 Prozent. Zugleich nahm der inländische Wertschöpfungsanteil an den chinesischen Exporten zu und immer mehr chinesischen Firmen gelang der technologische Anschluss. Anders als von den USA und der EU erwartet, kontrolliert die chinesische Regierung weiterhin den Zugang ausländischer Investoren zu zentralen Wirtschaftssektoren und betreibt ein sehr ehrgeiziges Technologieförderprogramm. Auf diese Herausforderung reagierten die etablierten Wirtschaftsmächte mit der Strategie, China mittels großer Freihandels­zonen einzukreisen, in denen für sie günstige Regeln gelten sollten, denen sich die Volksrepublik dann später nicht entziehen könnte. Mit der unter Präsident Barack Obama angestrebten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) mit elf Anrainerstaaten des Pazifiks sowie mit der zeitlich etwas nachhinkenden Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wäre ein solch großer Wirtschaftsraum geschaffen worden, der seinen Mitgliedern Handels­privilegien einräumt, die den chinesischen Exporteuren nicht offenstehen. Die im TPP vereinbarten Regeln kamen den Interessen der US-Industrie recht weitgehend entgegen, zum Beispiel verlängerte Patentlaufzeiten, freier Datenfluss und Beschränkungen für Staatskonzerne.

»Freihandel« durch Hintertür

Die Umzingelungsstrategie ist allerdings nicht aufgegangen. Im Zeitalter der Systemkonkurrenz und noch einige Jahre nach 1990 war die Haltung der US-Bevölkerung mehrheitlich skeptisch gegenüber der Liberalisierung des Außenhandels. Erst durch die Vermarktung des »Freihandels« als Zeichen für die US-amerikanische Führung der freien Welt konnte der Widerstand neutralisiert werden. Doch diese Strategie versagte ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang der Sowjetunion. Sowohl Donald Trump auf der republikanischen Seite als auch Bernard Sanders auf der demokratischen vermochten diese skeptische Haltung im Wahlkampf 2016 zu mobilisieren, sodass auch die vormalige Unterstützerin, Hillary Clinton, sich von TPP distanzieren musste.

Trumps erste Amtshandlung bestand in der Aufkündigung der TPP. Seit Beginn seines zweiten Amtsjahres belegt er sowohl die traditionellen Verbündeten der USA als auch China mit Strafzöllen. Sind dies Zeichen einer allgemeinen Hinwendung der USA zum Protektionismus? Ein genauerer Blick auf das internationale Geschäftsmodell von Trump, seine Handelsagenda, der Kräfteverhältnisse in Politik sowie Wirtschaft und die bereits hier geschilderte jüngere Geschichte US-amerikanischer Verhandlungstaktiken lässt jedoch eine andere Schlussfolgerung zu: Statt China zu umzingeln, zielt seine Strategie darauf ab, durch Androhung von Protektionismus die Handelspartner zu Zugeständnissen zu erpressen. Insbesondere sein handelspolitisches Team, Robert Lighthizer, Peter Navarro und Wilbur Ross, scheinen davon überzeugt zu sein, dass auf diese Art schneller US-amerikanische Konzerninteressen durchgesetzt werden können. Durch das harte Vorgehen gegenüber den Handelspartnern hofft Trump wohl, dass seine Basis die neu ausgehandelten Verträge akzeptieren wird, auch wenn der Inhalt dieser Verträge sich wenig von dem unterscheidet, was die USA bereits in den TPP-Verhandlungen erreicht hatten.

USA fordern Marktzugang

Die in den Nachverhandlungen aufgestellten Forderungen laufen auf den Schutz der technologisch entwickeltsten US-Unternehmen hinaus, deren Geschäftsmodell auf der Sicherung geistigen Eigentums und dem Zugang zu Daten beruht: Nichttarifäre Handelsbarrieren im Bereich der Dienstleistungen sollen abgebaut werden, insbesondere soll der Marktzugang für US-amerikanische Finanzdienstleister erleichtert werden, wobei der grenzüberschreitende Datenfluss keinen Einschränkungen unterliegen und die Verarbeitung von Daten nicht auf jeweilig heimischen Boden begrenzt werden soll. Washington fordert ferner: keine Zölle auf den Handel mit digitalen Produkten (zum Beispiel Software, Musik, Videos, E-Bücher) und Verbot von Vorschriften für die Offenlegung von Software-Quellcodes, Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums sowie frühzeitige Anhörung ausländischer Anbieter bei der Planung neuer wirtschaftlicher Auflagen. Diese Forderungen finden auch im Kongress Unterstützung. Sowohl der Vorsitzende des Senate Finance Committee, Orrin Hatch, als auch Kevin Brady, Vorsitzender des House Ways and Means Committee, befürworteten Obamas TPP.

Wenngleich die US-Geschäftswelt eine härtere Verhandlungsführung gegenüber China befürwortet, so schreckt sie doch vor einem Handelskrieg zurück, zumal sie selbst bisher in ihrer Mehrzahl von chinesischen Importen profitierte. Wie in den Jahrzehnten zuvor, toleriert sie allerdings, dass handelsprotektionistische Maßnahmen kurzfristig zum Schutz besonders betroffener, politisch noch gewichtiger Industriezweige wie der Stahlindustrie angewendet werden.

Trumps verhandlungstaktische Eskalationsstrategie birgt allerdings auch Risiken. Im Unterschied zu Trump hat der frühere US-Präsident Ronald Reagan seine Handelspartner in den achtziger Jahren nicht verbal beleidigt. Dies könnte dazu führen, dass sie die Nachteile eines Handelskrieges in Kauf nehmen. Zudem hat Reagans Regierung zumindest in der Öffentlichkeit Sicherheits­politik von der Handelspolitik getrennt behandelt. Trumps Verknüpfung der Handelspolitik mit der Sicherheitspolitik muss nicht automatisch zugunsten der USA ausfallen. Da China eine wichtige Rolle im Konflikt mit Nordkorea spielt, muss das Trump-Team zwischen seinen sicherheitspolitischen Zielen gegenüber Nordkorea und seinen handelspolitischen Forderungen gegenüber China abwägen. Und die EU kann entscheiden, ob sie Trumps Aufforderung, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, nachgibt, um auf der Handelsfront den Status quo beibehalten zu können.

Sanktionspotential

Wenn den protektionistischen Androhungen keine Taten folgen, dann könnten sie zudem gegenüber den Handelspartnern ins Leere laufen und nicht zu mehr Öffnung gegenüber US-Konzernen führen. Der Ausgang der nun seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen mit China bleibt ungewiss. Beobachter gehen im Falle eines baldigen Endes der Verhandlungen von einem Interimsabkommen aus, bei dem nur wenige der ursprünglichen Ziele verwirklicht sein werden.

Falls es dem US-Kapital mit Hilfe des Sanktionspotentials des Staates dennoch gelingen sollte, der chinesischen Volkswirtschaft seine Regeln aufzuzwingen, wird ihm die Zustimmung in anderen kapitalistischen Metropolen gewiss sein. Dann ist mit einer weiteren Stärkung der Konzerne gegenüber demokratischen Einflussmöglichkeiten, sprich mit einer fortgesetzten Liberalisierung des Welthandels, zu rechnen. Die Demagogie von Trump ist für die lohnabhängige Bevölkerung brandgefährlich. Deren Interesse an einer gesicherten Beschäftigung wird für eine Konzernagenda eingespannt, die ihm letztlich zuwiderläuft.

Christoph Scherrer ist Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel.

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