Kommentar

Wenn Russland Gas exportiert, erhöht es die »Energieabhängigkeit der EU«. Wenn es sich die Freiheit jedes Warenbesitzers nimmt und nicht zu jeden Bedingungen liefert, dann »erpresst es Europa«.

Mit der kommenden Bundesregierung droht eine drastische Verschärfung: Attacken gegen die Arbeiterbewegung, Privatisierung und Aufrüstung sind die Kernvorhaben von SPD, Grünen und FDP.

Politische Symbolhandlungen kann man protokollarisch aufwerten oder herunterspielen. Russland und Belarus entschieden sich für letzteres.

Jeder Zehnte wohnt hierzulande in einer überbelegten Wohnung. Während Mieter ächzen, klingeln die Kassen der Immobilienkonzerne: Vonovia rechnet mit einem höheren Gewinn für das laufende Geschäftsjahr.

Der mit Waffen gestützte Expansionsdrang des größer gewordenen Deutschlands ist nur ein Teil der Neuaufstellung. Auch der Aufbau faschistischer Gruppen und die Gewöhnung an sie gehören dazu.

Tarifkonflikt der Länder: Wer zahlt die Kosten der Coronakrise? Diese Frage wird die Klassenkonflikte der kommenden Monate prägen.

Wie wäre es, mal wieder – wie Fidel Castro 1992 – von Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus zu reden? Sie sind die Krise.

Die vier Politiker wissen selbstverständlich, dass nicht nur die Regierung in Teheran, sondern eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung an dieses Versprechen nicht mehr glaubt.

Facebook droht, seine Monopolstellung zu verlieren. Und China könnte in der Virtual-Reality-Technik uneinholbar davoneilen.

Die Washingtoner sicherten zu, bei Assange keine »Spezialmethoden« anzuwenden. Das wird der britische Royal High Court kaum ablehnen können.

Angestachelt durch Zusagen von US- und NATO-Vertretern, dem Kriegsbündnis beitreten zu können, wird die Ukraine dann letztlich doch alleingelassen mit der Gefahr einer neuen Runde des Kriegs auf eigenem Gebiet.

Die deutsche Kriegsministerin hat sich mit der Drohung hervorgetan, auch Atomwaffen gegen Russland einsetzen zu wollen. In den deutschen Großmedien wurde so getan, als habe sie nichts gesagt. Nicht so in Russland.

Bald ist der große politische Eiertanz vorbei, und die drei Lieblingsparteien des deutschen Kapitals können mit der Arbeit beginnen. Es ist Zeit für Privatisierung und Schattenhaushalte.

Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter.

Die linken Leute in der Linken werden sich damit beschäftigen müssen, wie sie einen handlungsfähigen linken Flügel rekonstruieren können; im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten.

Aus dem Desaster in Afghanistan hat die amtierende Kriegsministerin für sich bereits die Konsequenz gezogen: Der deutsche Heldentod am Hindukusch war nicht der letzte.

Viele Player versuchen, Einfluss auf die Entwicklung in Afghanistan zu nehmen. Unverkennbar ist dabei: Der Westen gibt am Hindukusch nicht mehr den Ton an.

Ghaddafi hatte Sarkozy 50 Millionen Euro als Wahlkampfspende zukommen lassen. Das genügt in regelbasierten Räuberstaaten, um den Geber nicht lebendig davonkommen zu lassen.

Die FDP in einer Regierung garantiert, dass der Kurs der Vermögensumverteilung nach oben gehalten und verschärft werden kann – je nach Kräfteverhältnis.

Das Regierungskurzprogramm der »Ampel« lässt sich kurz zusammenfassen: keine Steuererhöhung, aber ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde binnen eines Jahres.