Aus: Ausgabe vom 24.02.2024, Seite 8 / Ansichten

Vertane Chancen

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Von Jörg Kronauer

2023-09-28T104721Z_2135515040_RCINE-CRISIS-STOLTENBERG.JPG — Gleb Garanich/REUTERS

Lieber engere Zusammenarbeit als ein Verhandlungsfrieden: NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit Ukraines Präsidenten Selenskij (Kiew, 28.9.2023)

Chancen hat es zur Genüge gegeben, den Krieg zu verhindern, der am 24. Februar vor zwei Jahren begann. Nein, natürlich hätte Russland die Ukraine nicht angreifen müssen. Aber ebensowenig waren die NATO-Staaten gezwungen, das Angebot brüsk auszuschlagen, das ihnen Präsident Wladimir Putin Ende 2021 machte: Sicherten sie zu, ihr Bündnis nicht weiter auszudehnen, dann werde es auch keinen Krieg gegen die Ukraine geben – so fasste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskaus Vorschlag im September 2023 vor Abgeordneten des EU-Parlaments zusammen. »Natürlich haben wir das nicht unterschrieben«, brüstete sich Stoltenberg; denn dass die NATO auf ihre weitere Expansion verzichtete, kam für die herrschaftsgewohnten Eliten des Westens nicht in Frage. Damit war die vielleicht letzte echte Chance, den Krieg abzuwenden, vertan.

Chancen, den Krieg frühzeitig zu beenden, hat es ebenfalls gegeben. Ende 2023 hat Oberst a. D. Wolfgang Richter in einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Überblick über die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vorgelegt, die bereits am 28. Februar 2022 unter türkisch-israelischer Vermittlung begannen und am 18. Mai von Kiew offiziell abgebrochen wurden. Richters Fazit: Hätten die NATO-Mächte damals einen Kompromiss zwischen beiden Seiten unterstützt, wären ein Waffenstillstand und womöglich sogar ein Friedensabkommen machbar gewesen. Die westlichen Staaten taten jedoch das Gegenteil. So etwa der britische Premierminister Boris Johnson, als er der ukrainischen Regierung am 9. April in Kiew empfahl, mit westlichen Waffen weiterzukämpfen. Damit war die erste Chance, den Krieg zu beenden, vertan.

Es hat weitere Chancen gegeben. Vor genau einem Jahr legte China ein Zwölfpunktepapier vor, in dem es Schritte hin zu einem politischen Abgleich zwischen Russland und der Ukraine skizzierte. Beijing begann zwischen beiden Seiten zu vermitteln, stieß bald aber auf Granit: Im Westen hieß es, bevor man verhandle, solle Kiew erst mit einer großen Frühjahrsoffensive die russischen Streitkräfte zurückdrängen und Moskau unter Druck setzen. Die nächste Chance war vorbei.

Stört’s den Westen? Nicht unbedingt, meinte kürzlich die Chefredakteurin der Zeitschrift The Economist, Zanny Minton Beddoes: Den Ukrainern Waffen zu geben, damit sie gegen Russland kämpften, das sei die wohl billigste Methode für die USA, ihren russischen Rivalen zu schwächen. Deutschland wiederum fürchtet, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« einräumte, Moskau könne ihm seine Dominanz in Ost- und Südosteuropa streitig machen. Deshalb müsse Russland, heißt es in dem Ukraine-Antrag, den der Bundestag am Donnerstag verabschiedete, »diesen Krieg verlieren«. Auch das aber bedeutet: Die Ukraine soll weiterkämpfen. Bleibt Berlin bei der Forderung nach einem Kiewer Sieg, dann gibt es wohl keine Chance auf einen Waffenstillstand mehr.

Siehe auch

Reinhard Lauterbach: Kiewer Konkursverschleppung

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Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (26. Februar 2024 um 15:32 Uhr)

Wenn sowohl Präsident Putin als auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Meinung sind, dieser Ukraine-Krieg habe 2014 begonnen, dann sollte auch die jW das ernst nehmen. Oder?
Andererseits: wenn die Unabhängigkeitserklärung der beiden Volksrepubliken nicht gegen das Völkerrecht, sondern nur gegen das damit irrelevant gewordene innerstaatliche Recht der Ukraine verstoßen hat, dann ist tatsächlich acht Jahre lang nicht in der Ukraine, sondern nur in den von ihr abgespaltenen zwei Oblasti Donezk und Lugansk gekämpft, gelitten und gestorben worden. Doch auch jetzt, jedenfalls ab April des Vorjahres, sind die Kampfhandlungen auf die potentiell abtrünnigen russischsprachigen Gebiete der Ukraine konzentriert. Die werden verwüstet. Von dort kommen auch die meisten Flüchtlinge. Weit weniger leiden die Regionen, die immer stramm nationalistisch gewählt haben. Historisch gerecht ist das nicht. Dabei sind die russischsprachigen und 2014 gleichfalls gegen den Maidanputsch »rebellischen« Oblasti von Odessa bis Charkow noch längst nicht – wie man will – erobert bzw. befreit. Das steht für Putin offenbar noch an. Zu loben ist diesbezüglich der Beitrag »Kiewer Konkursverschleppung« von R. Lauterbach!
Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (25. Februar 2024 um 19:18 Uhr)

Interessant, was so alles gesagt wurde. Ein Verzicht der NATO, auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, hätte schon 2021 alles beendet. »Natürlich haben wir das nicht unterschrieben«, brüstete sich Stoltenberg, heißt es da. Nun, dann kann auch nicht verwundern, wenn es ständig neue Konflikte gibt. Aber was will man von dem obrigkeitshörigen Sozialdemokraten Stoltenberg auch anderes erwarten? Zur Erinnerung: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war am 1. März 2022 ab 15.06 Uhr im NTV-Livebericht »Krieg in der Ukraine« zugeschaltet. Wortlaut von Dmytro Kuleba damals: »Wenn Russland gewinnt, seid Ihr die Nächsten.« Warum kämpft ihr nicht mit uns? Ihr habt uns doch gesagt, dass Russland niemals angreifen wird, zeterte Kuleba in die Kamera. Danach hat NTV Kulebas Livewortbeitrag sofort beendet. Hier stellt sich die Frage: Wie naiv muss man sein, zu glauben, die NATO riskiere wegen der Ukraine einen Atomkrieg? Offensichtlich waren die westlichen Wertepolitiker fest davon überzeugt, dass Russland nicht angreifen werde. Sonst hätte Kuleba das wohl kaum gesagt. Dieser westliche Irrtum hat inzwischen über 120.000 Ukrainer das Leben gekostet und das Land in weiten Teilen verwüstet. Die Ukraine ist nur ein Bauernopfer auf dem Weg des US-Imperialismus zur Weltherrschaft. Und der ukrainische Präsident Selenski wirkt tatkräftig daran mit, die eigene Bevölkerung zu opfern. Dabei hätten ein Fünkchen Verstand und Diplomatie vollkommen genügt und in der Ukraine hätte es keinen russischen Einmarsch gegeben. Russland wollte seit 2014 über acht Jahre eine friedliche Lösung (Minsker Abkommen). Aber dazu waren die gierigen NATO-Vasallen in ihrer waffenstrotzenden Arroganz und Selbstherrlichkeit ja nicht bereit. Zudem hat der Selbstdarsteller Selenski das Minsker Abkommen abgelehnt. Man kann auch sagen, USA und NATO-Vasallen haben die Ukraine bewusst ins Messer laufen lassen.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. Februar 2024 um 21:31 Uhr)

Global betrachtet: »Krieg Americana«, statt Pax Americana! Die Pax Americana sollte ein an überkommene historische »Friedensordnungen« angelehntes politisches Schlagwort, mit dem plakativ auf eine Weltanschauung und ein Konzept der weltpolitischen Dominanz in der heutigen Zeit angedeutet werden sollte. Aber schon US-Präsident Eisenhower, der zum Militär gehörte, sprach von einem militärisch-industriellen Komplex (MIK) als Gefahr für die USA selbst! 1962 zeigte er eine historische Besonderheit auf: den Aufbau eines großen militärischen Establishments und einer wehrtechnischen Industrie, beide auf Dauer miteinander verbunden. Er fand es höchst bedenklich, dass diese gesellschaftlichen Kräfte ohne jede Befugnis enormen Einfluss ausübten. Verweist in seiner Abschiedsrede von 1961 als erster auf die bedenklichen Auswirkungen des »Zusammenspiels eines gewaltigen militärischen Establishments und einer Rüstungs-Großindustrie«, die er als »eine neue Erfahrung für Amerika« bezeichnete. Er warnte Regierungskreise: »Wir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.« Die Warnungen von Präsident Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex haben sich im Laufe der Jahre als prophetisch erwiesen. Statt einer Pax Americana, die für Frieden und Stabilität steht, scheint ein »Krieg Americana« im Vordergrund zu stehen. Die enge Verflechtung von militärischem Establishment und Rüstungsindustrie hat dazu geführt, dass die USA in vielen internationalen Konflikten eine aktive Rolle spielen, oft im Interesse wirtschaftlicher und geopolitischer Macht. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der globalen Stabilität und der wahren Motive hinter den militärischen Interventionen der USA auf.
Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (23. Februar 2024 um 20:17 Uhr)

Irgendwann wird auch dieser Krieg enden, sofern die westlichen Wertestaaten nicht direkt intervenieren, dann so, dass der Ukraine die Soldaten ausgehen werden, die kann der Westen nun mal nicht im 3-D-Drucker herstellen, auch nicht schnell mal klonen. Offensichtlich läuft alles darauf hinaus, denn schließlich sieht noch jeder, dass die Ukraine bereits jetzt einen hohen Blutzoll an Menschen entrichtet. Auf dem großen Schachbrett des Globus scheint das aber nicht den Ausschlag zu geben, gewollt und angestrebt ist nun mal die systematische Schwächung Russlands. Das neuerliche Sanktionspaket der EU unterstreicht dies. Und weil all das so bitter ist, gibts erst Ruh, »wenn alles in Scherben zerfällt«, so ist es nun mal, wenn ein wahrer Kreuzzug entfesselt ist, dazu eine Hexenjagd im Landesinnern.