Kommentar

Das Regierungskurzprogramm der »Ampel« lässt sich kurz zusammenfassen: keine Steuererhöhung, aber ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde binnen eines Jahres.

Während sich am Freitag die Bewohner der »Köpi« 2.000 Polizisten in den Weg stellten, beratschlagte die Spitze der Berliner Linksfraktion, welche Kröten sie sich in der kommenden Landesregierung servieren lassen will.

Debakel bei der Berlin-Wahl: Wer sich jetzt verniedlichend über »Pannen« beklagt, hat die Tragweite der Probleme in diesem Staat nicht begriffen – oder profitiert von selbigen.

Man muss nicht besonders tief bohren, um den wirklichen Ursachen für die heftig gestiegenen Erdgaspreise ein wenig näher zu kommen.

Der Monarch Macron hat wieder mal im Alleingang entschieden: Frankreich wird im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel alles auf die Kernenergie setzen.

Kurz war als Kanzler politisch nicht mehr tragbar. Die Grünen machten zumindest das deutlich. Mit seinem »Zur-Seite-Treten« sollte die Koalition gerettet werden.

Meuthen sprach zwar die Bedenken von vielen in der Partei über den Rechtskurs an, er bot jedoch keine Lösung im Sinne eines alternativen Erfolgsweges.

Die jahrzehntelang praktizierte Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigem Lohnniveau macht den Westen verwundbar. Materialmangel legt die Produktion lahm und erhöht die Preise.

Die Existenz dieses parallelen und im Zweifel übergeordneten Rechtssystems ist der Preis der Mitgliedschaft in der EU, und mit seinem Beitritt hat Polen dieses Prinzip unterschrieben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Vor sechs Jahren setzten die Beschäftigten der Berliner Charité als erste Krankenhausbelegschaft Deutschlands einen Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung durch. Damit stießen sie eine bundesweite Bewegung an.

Die Grünen legten mit der »Agenda 2010« ihr neoliberales Reifezeugnis ab. Die FDP muss nach dem Glaubensbekenntnis »Der Markt regelt alles« nicht gefragt werden, das beherrschen ihre Mitglieder im Schlaf.

Eine »Bilanzdebatte« des Verteidigungsministeriums zum Einsatz in Afghanistan hätte besondere Aufmerksamkeit, besondere Sorgfalt verdient. Geboten wurde eine Schmierenkomödie.

Die Partei Die Linke zeichnet sich wie ihre Vorgängerpartei PDS dadurch aus, dass Wahlergebnisse folgenlos bleiben. Und hier liegt eines der Hauptprobleme der Partei: Realitätsverlust.

Wie ein schlechter Scherz wirkt da das, was die Linke-Führung anbietet. In der am Sonnabend verabschiedeten Erklärung wird nebulös von »Strukturproblemen unserer Partei im Osten wie im Westen« gesprochen.

Für die Kandidaten der kommenden Regierung ist Klimaschutz bloße PR. Mit den Grünen sind die Liberalen handelseinig, dass die Bahn zerstört gehört.

Gemessen an der Reaktion des Unternehmerverbands HDE hat Verdi in der Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels einen großen Sieg errungen.

Zum Ende ihrer Amtszeit steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen. Ein Neustart ist dringend notwendig.

Man muss RT nicht mögen. Man muss auch kein Anhänger der Pressefreiheit sein. Fordert man jedoch ständig alle Welt zu ihrer Einhaltung auf, sollte sie auch hierzulande gewährt werden.

Herrschaftsinteressen unter dem Mantel des Rechts: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellt die Ermittlungen gegen US-Militärs ein.

Die multiplen Krisen des Kapitalismus benötigen laufend neue Überschriften. Lösungen für die realen Probleme sind in ihm nicht vorgesehen.