Vernebelungstaktik

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) klagt Israel an, dass seit November nur 40 Prozent der von der WHO angeforderten Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erfolgt seien; diese Zahl sei seit Januar weiter gesunken. Gleichzeitig seien nur 45 Prozent der angeforderten UN-Einsätze im südlichen Gazastreifen möglich gewesen; alle anderen seien verweigert, behindert oder verschoben worden. In Rafah werden mindestens 1,3 Millionen Menschen aus der Luft bombardiert, sie müssen ständig mit der Bodenoffensive Israels rechnen. Mindestens eine Million dieser Menschen sind von der israelischen Armee aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben worden, der ist weitgehend zerstört. Jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, in Zeltstädte, die angeblich im Norden errichtet werden sollen.

Immer noch auf dem Tisch liegt allerdings auch das Memorandum eines israelischen Ministeriums, das die »Umsiedlung« der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens (2,3 Millionen Menschen) in den Norden der ägyptischen Sinaihalbinsel fordert. Ein Narr, wer bei diesen Vertreibungsplänen übersieht, dass die palästinensischen Menschen sowohl bei den Plänen, mit dem Ben-Gurion-Kanal eine Alternative zum Suezkanal zu schaffen, als auch bei der profitablen Ausbeutung der Gasfelder im Meer vor Gaza stören.

Und Frau Baerbock? Vermutlich stolz, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels ist, wird sie zitiert mit der Erkenntnis, dass die Menschen in Rafah sich ja nicht in Luft auflösen könnten und Israel sichere Korridore schaffen solle. Sie weiß natürlich genau, dass es sichere Korridore nicht geben kann und alle Wege nur dorthin führen, wo schon alles durch die israelische Armee zerstört wurde. Dieser Staat, dessen Bürger ich bin, war Israel schon zur Seite gesprungen, als es von Südafrika, völlig zu Recht des Völkermords angeklagt wurde. Dieser Staat, seine Regierung und seine Außenministerin versuchen mit allen Mitteln, gemeinsam mit der NATO den Verlust der weltweiten Hegemonie des Imperialismus zu verhindern – da ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen von 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen lediglich ein Kollateralschaden. Aber dafür braucht es Ruhe im Land – darum muss Solidarität mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch diffamiert werden, darum muss jeglicher Widerstand und Friedenskampf als »rechtsoffen« denunziert werden.

Zu dieser Vernebelungstaktik gehört auch ein scheinbar antifaschistisches Bündnis der Kriegstreiberparteien CDU, FDP, Grüne und SPD gegen die von ihnen hochgepäppelte Kriegstreiberpartei AfD. Hier muss klargemacht werden: Die Losung »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus« ist unteilbar. Hier müssen Klarheiten ausgesprochen werden. Dazu gehört auch: Frau Baerbock ist eine Kriegstreiberin und eine Kumpanin des Völkermords.