Positiv auf Rentenwahn getestet

Schuften, knuffen, ackern. Jahrzehntelang – und trotzdem in der Armutsfalle landen. Das ist die Aussicht für Millionen Werktätige in Deutschland. Bereits jetzt. Und daran wird sich nichts ändern – im Gegenteil.

Künftig werde es »allenfalls eine Basisabsicherung im Alter« geben, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an. Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) reiche nicht mehr, »um den Lebensstandard zu sichern«, so der CDU-Politiker am Montag abend beim Jahresempfang von Bankern in Berlin. Kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung müssten hinzukommen. Merz: »Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.«

Die »schwarz-rote« Koalition arbeitet an einer »Reform« der GRV. Vorschläge dafür will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission im Sommer präsentieren, sagte Merz. »Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.« Eine Aussage, eine Kampfansage.

Die beim Koalitionspartner laue Kritik auslöst – etwa bei Dirk Wiese. Viele Menschen hätten über Jahrzehnte in die gesetzliche Rente eingezahlt und seien auf sie angewiesen, da sie für die Mehrheit die einzige Altersvorsorge darstelle, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag gegenüber N-TV. Die Opposition reagiert schärfer: Laut einem Bericht wirft Grünen-Rentenexperte Armin Grau dem Kanzler vor, die Rente zum »Billigprodukt« herabzustufen. Die GRV habe demographische Belastungen gut überstanden und sei allein durch politische Entscheidungen geschwächt worden. Grau fordert zur Stabilisierung des Rentenniveaus zusätzlich eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. »Davon hört man von der Regierung nichts.«

Um so mehr hört man von Kapitalbossen, das Renteneintrittsalter von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Wohl wissend, dass etwa ein Viertel der Männer vor dem 67. Lebensjahr stirbt. Mehr noch: Menschen mit niedrigen Einkommen haben eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung. Besonders betroffen: Beschäftigte in körperlich schweren Berufen (Bau, Pflege, Logistik, Reinigung). Fakt ist: Ein höheres Rentenalter ist eine Rentenkürzung.

Wovon ebenso wenig zu hören ist: Auch Beamte sollen in die GRV einzahlen. Das zu fordern, sei »populistischer Unfug«, meinte jüngst Lobbychef Volker Geyer. Kein dümmliches Gerede ist hingegen die Aussage von Hans-Jürgen Urban: »Ein Alter ohne leistungsfähige Rente bedeutet Flaschensammeln«, so der Sozialvorstand der IG Metall gegenüber jW. Jede Ankündigung von Kürzungen sei ferner ein Brandbeschleuniger für die Demokratie. Zumal dann, wenn Kanzler Merz anklingen lässt, die gesetzliche Rente auf Grundsicherungsniveau zurückfahren zu wollen, beklagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, auf jW-Nachfrage. Schon jetzt ist jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet. Von denen wiederum sind immer mehr trotz Ruhestand erwerbstätig – oft, weil sie sonst nicht über die Runden kommen.

Also: Geringverdiener und Kleinrentner können keine Rücklagen bilden, um am risikoreichen Kapitalmarkt zu zocken. Erst recht nicht bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten. Und überhaupt wäre das nur ein Extrabusiness für die Finanz- und Versicherungsindustrie, betonte Sören Pellmann, Kochef der Linke-Bundestagsfraktion, gegenüber jW. Oder wie der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi erklärte: Merz’ Planspiele zu verschärfter Altersarmut sind »die rentenpolitische Arroganz eines Multimillionärs«. Wahnsinn, das Ganze.