Lieber den Spatz auf dem Dach

Es war die wohl erfolgreichste Unterschriftensammlung in Mecklenburg-Vorpommern. So jedenfalls lautete die Bilanz der GEW schon kurz nach Beginn des Volksbegehrens »Zukunftsplan Kita«. Am 21. April startete das Projekt, das nicht nur von der GEW, sondern auch vom Kita-Landeselternrat und den großen Einrichtungsträgern wie etwa DRK, Caritas und AWO unterstützt wurde. Ziel waren 100.000 Unterschriften für mehr Fachkräfte in Krippen, Kitas und Horten des Landes. Bereits nach etwas mehr als zwei Wochen hatten die Initiatoren und Mitstreiter mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt, nach vier Wochen an die 140.000. Nach 150.000 Unterschriften gab es eine Einigung mit der MV-Landesregierung. Das war am 27. Mai.

Anstelle flächendeckender Entlassungen unter dem Vorwand rückläufiger Kinderzahlen und Geburtenraten, wie sie in anderen insbesondere ostdeutschen Bundesländern bereits begonnen haben, will Mecklenburg-Vorpommern nun einen anderen Weg gehen. Der Zukunftsplan Kita, auf den sich die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, Heiner Rebschläger (Kita-Landeselternrat), Katja Ross (Jugendhilfe) und Ulrike von Malottki (GEW), mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt haben, sieht vor, den Betreuungsschlüssel in Krippen zum 1. Januar nächsten Jahres von eins zu sechs auf eins zu fünf zu senken. Zum 1. August 2027 soll die Gruppengröße im Hort von eins zu 22 auf eins zu 21 sinken. Beides geschieht nach Angaben der GEW erstmalig in der Geschichte des Landes. Ein Jahr später sollen die Personalschlüssel in den Kindergärten verbessert werden und zwar von eins zu 14 auf eins zu 13. Wieder ein Jahr später, also 2029, soll im Hort eine weitere Absenkung auf eins zu 20 vorgenommen werden. Wie es ab 2030 weitergeht, ist noch nicht ausgemacht. Man hat sich darauf verpflichtet, wissenschaftlich gebotene Standards in der Kindertagesbetreuung zu erreichen. Gleichzeitig wurde mit der Formulierung »im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten des Landes« allerdings eine Hürde eingebaut.

Der Stufenplan, den das im Volksbegehren zur Abstimmung gestellte Gesetz vorsah, sah bessere Personalschlüssel für die kommenden Jahre vor und ging auch über 2030 hinaus. Demnach sollten bis 2034 jeweils zwei Erzieher auf sechs Krippenkinder, 14 Kindergartenkinder und 22 Grundschüler kommen. Die Idee dahinter war im Grunde, die jahrelang bestehende und diskutierte Kitakrise zu beheben, indem Stellen nicht abgebaut, sondern erhalten werden. Der Geburtenrückgang sollte genutzt werden, um die in Mecklenburg-Vorpommern unterhalb wissenschaftlich begründeter Standards liegenden Personalschlüssel zu verbessern. Das leuchtete ein und war ein Grund für die große Beteiligung an der Unterschriftensammlung. Und die hat überhaupt erst dafür gesorgt, dass die Landesregierung auf die Forderungen zur Kitaqualität eingegangen ist.

Aber warum sind die Initiatoren nun nicht den Weg des Volksentscheids weitergegangen und haben dem die Einigung mit der Landesregierung vorgezogen? Die drei Initiatoren erklärten gemeinsam: »Uns ging es immer um schnelle konkrete und nachhaltige Lösungen für unsere Kinder und für unsere Fachkräfte. Deshalb ziehen wir diese Einigung einem unsicheren Volksentscheid und einem möglicherweise langwierigen Rechtsstreit vor.«

Langwierig dürfte auch der nun eingeschlagene Weg werden. Mit der Landesregierung vereinbart wurden weitere Punkte wie die Gründung von runden Tischen zur Beschäftigungssicherung, Weiterbildungsmöglichkeiten für angehende Erzieher für Null- bis Zehnjährige (ENZ-Auszubildende) und eine verbesserte Jugendhilfeplanung. In einem weiteren »Zukunftspakt Kita« wurde die ergebnisoffene Prüfung der Einführung eines gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels vereinbart. Dadurch sollen zukünftig Ausfallzeiten wie Krankheit, Urlaub oder Weiterbildung verbindlicher geregelt und die mittelbare pädagogische Arbeit einbezogen werden. Außerdem soll eine Bundesratsinitiative für mehr Bundesbeteiligung bei der Unterstützung der frühkindlichen Bildung sorgen. Das heißt erneut: reden, prüfen, beantragen und auf Mehrheiten hoffen.