Stromkrise als Türöffner

Durch eine Serie von Vereinbarungen mit internationalen Konzernen hat Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez in den vergangenen Tagen die Öffnung des bislang staatlichen Strom- und Ölsektors für ausländische Investoren vorangetrieben. Regierungsvertreter unterzeichneten im Miraflores-Palast Absichtserklärungen und Verträge mit dem US-Unternehmen General Electric (GE) Vernova, dem argentinischen Turbinenbauer IMPSA und dem spanischen Öl- und Gaskonzern Repsol, die den Umbau zentraler Teile der venezolanischen Energieinfrastruktur sowie eine Steigerung der Öl- und Gasproduktion ermöglichen sollen. Während Rodríguez von einem »historischen Schritt« sprach, verweisen Kritiker auf die strategischen Interessen der beteiligten Akteure.

Die Notwendigkeit erheblicher Investitionen ist indes unbestritten. Das venezolanische Stromnetz ist laut Medienberichten nur noch zu etwa 40 Prozent funktionsfähig. Von einer installierten Kapazität von 30.000 Megawatt sind danach gegenwärtig lediglich 12.000 Megawatt betriebsbereit. Das tägliche Defizit führt in weiten Teilen des Landes – einschließlich der Hauptstadt Caracas – zu Stromausfällen von bis zu zehn Stunden. Nach offiziellen Regierungsangaben sollen die Vereinbarungen mit GE Vernova vor allem den Wiederaufbau des nationalen Elektrizitätssystems beschleunigen. Nach einer Analyse der Anlagen des Landes versprach der US-Konzern, innerhalb von 24 Monaten 1.000 Megawatt und binnen vier Jahren insgesamt mehr als 5.000 Megawatt zusätzlich ins Netz einspeisen zu können. Die Unterzeichnungszeremonie erfolgte am Montag in Anwesenheit des US-Geschäftsträgers John Barrett, dem Delcy Rodríguez ausdrücklich für seine »Bemühungen um die Förderung der Zusammenarbeit mit großen US-Unternehmen« dankte.

Zwei Tage zuvor hatten venezolanische Regierungsvertreter mit IMPSA ein Projekt zur Sanierung zentraler Wasserkraftwerke im Gebiet des ­Caroní-Flusses vereinbart, darunter die Fertigstellung des seit Jahren unvollendeten Tocoma-Staudamms. Dieses Vorhaben allein soll langfristig bis zu 2.640 Megawatt zusätzliche Kapazität liefern. IMPSA befand sich zeitweise im Besitz des argentinischen Staates, bevor das Unternehmen im Februar 2025 unter der Regierung von Javier Milei privatisiert und vom US-amerikanischen Konsortium Industrial Acquisition Fund (IAF) übernommen wurde. Wichtigster Partner des IAF ist laut dem Onlineportal Venezuelanalysis ARC Energy unter der Leitung von Jason Arceneaux, einem engen Verbündeten und Spender von Donald Trump. Ergänzt wurde die Kooperation mit ausländischen Investoren Mitte der Woche durch eine Vereinbarung zwischen dem staatlichen Unternehmen PDVSA und dem spanischen Konzern Repsol, die auf Investitionen im Öl- und Gassektor sowie eine Ausweitung der Förderkapazitäten abzielt.

Caracas begründet die Öffnung mit der prekären Lage des venezolanischen Stromsystems, das seit Jahren unter Ausfällen und strukturellen Defiziten leidet. Ursachen dafür seien einerseits die Folgen internationaler Sanktionen und andererseits jahrelange Unterinvestition, Wartungsmängel und Korruption. Veränderungen des Elektrizitätsrechts bezeichnet Caracas als Wendepunkt, der private und gemischtwirtschaftliche Beteiligungen in Erzeugung, Übertragung und Vermarktung erstmals umfassend erlaube. Die Nationalversammlung hatte am 4. Juni in erster Lesung eine Reform des Gesetzes über das nationale Elektrizitätssystem gebilligt, die das unter dem ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez zentralisierte und als »strategisch für die Nation« definierte Stromnetz für private Investoren freigibt – mit Laufzeiten von bis zu 25 Jahren und neuen Tarifstrukturen, die »angemessene Renditen« garantieren sollen.

Skeptiker verweisen darauf, dass die Regierung von Rodríguez nicht nur die Wirtschaftsstruktur, sondern auch das Verhältnis zu ausländischen Akteuren ändert. Besonders die Kooperation mit US-Unternehmen wird kritisch betrachtet, da Rodríguez als Übergangspräsidentin unter ständigen Drohungen der Trump-Regierung agiert, die auf eine »wirtschaftliche Öffnung« des ölreichen Landes für US-Unternehmen drängt. Der regierungskritische Flügel der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) warnt deshalb vor einer schleichenden Aufgabe wirtschaftlicher Souveränität. In scharfer Form kritisierte die PCV in einer am Dienstag im Parteiorgan ­Tribuna Popular veröffentlichten Erklärung die faktische Unterordnung staatlicher Entscheidungen unter ausländische Interessen und insbesondere die Zusammenarbeit mit den USA. Hinter den Kooperationen steckten wirtschaftliche Motive, die insbesondere den Zugriff auf strategische Ressourcen wie Öl- und Mineralvorkommen erleichtern sollten.