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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

»Hände weg von den Medien«

Tschechien: Hunderttausende demonstrieren gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr und ­gegen Kürzungen bei Fernsehen und Radio

Foto: Anadolu Agency/IMAGO
Aluhut war gestern: Zeitungshutträger protestieren – auch für Rundfunkbeiträge (Prag, 15.11.2026)

Am Sonntag waren die Straßen in Prag so voll wie seit 1989 nicht mehr. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich zwischen 350.000 und 450.000 Menschen auf der Letná-Ebene, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen. Viele trugen spitze Hüte aus Zeitungspapier – eine Anspielung auf die Zeichentrickfigur, die im Tschechischen Fernsehen seit Jahrzehnten die Gute-Nacht-Geschichte ankündigt. Am Mittwoch wurden Regierungsmitglieder bei der Gedenkfeier zum Jahrestag der sogenannten Samtenen Revolution in der Prager Innenstadt mit Pfiffen und »Schande!«-Rufen empfangen. Premier Andrej Babiš war in Israel.

Die Regierung aus Babiš’ ANO, der extrem rechten SPD und den »Motoristen« will die Rundfunkgebühr abschaffen und die Sender direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Was als Entlastung der Haushalte verkauft wird, ist vor allem eine Kürzung: Die Mittel sinken um 15 Prozent, die Leitung des Tschechischen Fernsehens spricht von 300 bis 500 Entlassungen. Am 3. November traten die Beschäftigten von Fernsehen und Rundfunk mit Unterstützung der Gewerkschaften in einen 24stündigen Streik. Babiš lobte daraufhin die Wiederholungen aus dem Archiv, die anstelle des Programms liefen. Bereits am 24. Oktober hatte die Koalition das Gesetz nach einer Nachtsitzung um 4.36 Uhr in erster Lesung durchgebracht – zu einer von Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) vorab festgelegten Uhrzeit.

Organisiert wurde der Protest vom Verein Milion chvilek (»Eine Million Augenblicke«) unter Mikuláš Minář. Seine vier Forderungen: das Gesetz zurückziehen, eine Expertendebatte beginnen, den Regierungsstil ändern sowie Okamura den Parlamentsvorsitz und der SPD das Verteidigungsministerium entziehen. Auf der Bühne und im Publikum: die Spitzen der liberalen und konservativen Opposition.

Genau daran entzündet sich Kritik von links. Die Onlinetageszeitung Deník Referendum würdigte die Teilnehmer, wirft Milion chvilek aber »strategische und programmatische Ratlosigkeit« vor. Babiš’ Macht beruhe auf einem stillschweigenden Gesellschaftsvertrag: Alle wüssten, dass er in die eigene Tasche und in die seines Konzerns wirtschafte, doch er lasse den Leuten mehr als eine unsoziale Opposition unter Führung der Partei ODS. Nur mit einem Programm gegen steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, niedrige Löhne und fehlende öffentliche Dienste in den Regionen könnte er angegriffen werden.

Foto: Anadolu Agency/IMAGO imago0884617119h.jpg
Fast eine halbe Million: So viele Menschen haben in Tschechien schon lange nicht mehr protestiert (Prag, 15.11.2026)
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Doch greife das keine der vier Forderungen auf, so die Kritik. Jene zum Verteidigungsressort bedeute lediglich, dass die Wünsche der Rüstungsindustrie um den Oligarchen Michal Strnad künftig von der ANO statt von »Okamuras Rassisten« erfüllt würden, so Deník Referendum. Bei der Aufrüstung liegen Regierung und Veranstalter ohnehin nah beieinander: Milion chvilek hatte im März auch gegen Kürzungen im Verteidigungshaushalt mobilisiert, und bereits im Juli kündigte Babiš 36 Milliarden Tschechische Kronen zusätzlich für das Militär an, um das NATO-Ziel zu erreichen.

Die soziale Frage brachten andere Redner ein. Ein Vertreter der Mediengewerkschaft OS Media verband die Kürzungen bei den Sendern mit der Arbeitsmarktreform der Regierung: Laut dem Institut PAQ Research würde die neue Definition abhängiger Beschäftigung bis zu 90 Prozent der Scheinselbständigkeit, des sogenannten Švarcsystém, legalisieren.

In seiner Größenordnung steht der Protest in Prag der europäischen Protestwelle kaum nach – inhaltlich hingegen schon. In Spanien legten die Gewerkschaften CCOO und UGT am 11. November das Land mit einem Generalstreik unter der Losung »Löhne, Wohnen, Preise« lahm. In Frankreich rangen Schüler und Studierende der Regierung Zugeständnisse ab. Die Prager Bewegung ähnelt eher den liberalen, proeuropäischen Protesten gegen Robert Fico in der Slowakei, wo die Regierung 2024 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch eine politisch kontrollierte Neugründung ersetzt hatte.

Babiš weicht unterdessen nicht zurück: Die Gebühr werde abgeschafft. Die Aktivistin Jana Pravdová, die mit anderen während der ersten Lesung auf der Besuchertribüne des Parlaments protestiert hatte, ruft in Deník Referendum zu zivilem Ungehorsam auf: Demonstrationen reichten nicht mehr aus. Doch solange die soziale Frage nicht zum Kern der Proteste wird, kann Babiš es sich leisten, sie auszusitzen.

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Erschienen in der Ausgabe vom 20.11.2026, Seite 14, Medien

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