Rundfunk in Tschechien bestreikt

Prag. In Tschechien gab es erneut Demonstrationen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit. Tausende Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks traten am vergangenen Dienstag außerdem in den Streik, um gegen das Gesetzesvorhaben von Regierungschef Andrej Babiš zu protestieren. Das tschechische Fernsehen und das tschechische Radio mussten aufgrund des Streiks ihr Programm einschränken. Demonstrationen von Rundfunkangestellten, Studenten und weiteren Unterstützern gab es neben Prag auch in Brno, Ostrava und weiteren Städten.

Ende Oktober hatte das tschechische Abgeordnetenhaus das Gesetz im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet. Die Vorlage muss nun noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren, bevor sie dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Statt über von den Bürgern gezahlte Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig über direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. (AFP/jW)