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Prozess in Berlin

Alle haben die Nase voll

Blinder Gehorsam: Gerichtsverhandlung gegen jüdische Berliner Aktivistin Iris Hefets gibt Einblicke in die Polizistenpsyche. Freispruch für Hefets

Foto: Udi Raz
Schon seit Oktober 2023 im Blick der Staatsdiener: Iris Hefets in Berlin

Der Gerichtssaal ist voll. Wie üblich, wenn es um die Palästina-Bewegung geht. Die Israel-Aktivistin Karoline Preisler ist im Publikum. Auch üblich. Auf der Anklagebank: Iris Hefets, Exvorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und antizionistische Jüdin. Ihr wird vorgeworfen, im Juni 2025 Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben. Unüblich ist an diesem Dienstag im Amtsgericht Tiergarten nur das: Obwohl zwei Polizisten gegen die Psychoanalytikerin aussagen, wird sie freigesprochen.

Der Reihe nach. Die in Israel geborene Hefets ist in Berlin bekannt – wohl der Grund für Preislers Anwesenheit. Schon viermal sei sie bei Protesten mit viel Brimborium polizeilicher Handhabe ausgesetzt gewesen, schildert Hefets. Beim fünften Mal sei der Anlass ein Schild mit der englischen Aufschrift »Juden gegen Genozid« und »Eine weitere Jüdin für ein freies Palästina« sowie einigen Davidsternen in rot bzw. rot und grün gewesen. Absurd, erinnert sich die Aktivistin, denn das Schild hatte sie gerade erst vom Landeskriminalamt abgeholt. Das dokumentierte Fazit eines Kriminalbeamten: »Keine Strafbarkeit: rotes Dreieck als Teil eines Davidsterns.«

Kaum einen Monat später sei Hefets mit dem Plakat auf eine Demo in Neukölln gegangen. Nach deren Ende sei sie von zwei Polizisten aufgefordert worden, mit ihnen »um die Ecke« zu gehen – zu einem Bearbeitungswagen. Wegen des Schildes. Nicht strafbar, konnte Hefets jetzt beweisen. Sie habe inzwischen eine »Demomappe« mitgeführt, erklärt sie dem Richter. Ausweis, Fotos, Dokumente. Aber die Einsatzkräfte hatten Anweisungen. Hefets’ Anmerkung, dass sie seit zweieinhalb Jahren immer wieder auf »Anweisungen« verwiesen worden sei und ihre Vorfahren das auch schon gehört hätten, sie davon also »die Nase voll« hätte, fassten die Staatsdiener als Beleidigung auf. Das Wort »Nazi« sei gefallen, meinen sie. Der Vorwurf, der aber vor Gericht diskutiert wird: Hat Hefets sich gegen den erzwungenen Gang »um die Ecke« gewehrt?

Die Würfel fallen bereits bei der Anhörung des ersten Polizeizeugen. Anwesend ist er am Dienstag wohl auch nur auf Anweisung, denn vorbereitet scheint er nicht zu sein. Er trägt eine Kappe in der Hand, Aufschrift »Keep Dreaming«. Auf die Frage des Richters, wie alt er sei, antwortet er mit seinem Namen. Wohl der Akustik geschuldet. Ob er gute Erinnerungen an die Situation habe? »Grob, aber gut.« An das Plakat könne er sich aber nicht erinnern. Wer denn die Maßnahme angeordnet habe? »Kollegen.« Was da strafbar gewesen sein könnte? Keine Erinnerung. Warum keine Prüfung vor Ort? Es habe ein »Bearbeitungskommando im Nahbereich« gestanden, für die »IDF, die Identitätsfeststellung«. Vor Ort wäre das schwierig gewesen, weil sich Dritte mit der Person »solidarisieren« könnten.

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Schwierig, »den Personalausweis anzuschauen?«, fragt der Richter, erkennbar irritiert. Was denn die Rechtsgrundlage für die Mitnahme einer Person wäre? »Ich weiß nicht genau, was Sie von mir wollen«, gesteht der Polizist. Nach der Rechtsgrundlage, der Vorschrift fragt der Richter weiter. »Ich weiß das gerade nicht.« Ob er die von Hefets mitgeführten Dokumente gesehen hätte? Ja, einen Aufkleber der Polizei zum Beispiel. Und vielleicht den Hinweis zum Schild? Keine Erinnerung. Richter: »Wäre das nicht relevant gewesen?« Wäre es, aber so oder so habe man die Maßnahme nicht am Kundgebungsort machen wollen. Dies sei »immer so bei geschlossenen Einsätzen«.

Woran sich der Zeuge erinnert: Er sei »Nazi« genannt worden. Wörtlich? Sinngemäß! Sicher? »Eigentlich schon.« Das klingt nicht so sicher? Doch, »definitiv«, meint der Beamte. Der Richter mutmaßt: Vielleicht habe er die Worte »Nase voll« gehört und »Nazi« verstanden.

Tja, »was soll ich da sagen«, rätselt der Richter nach Abgang des Zeugen. Wohl auch die Nase voll. »Er kennt ja nicht mal die Rechtsgrundlage, auf deren Basis er eine Maßnahme ergreift.« Der Beamte sei »sich seiner Grundrechtseingriffe gar nicht bewusst«. Der zweite geladene Beamte lässt dieselbe Platte laufen: Es sei eben »ein Ablauf der Berliner Polizei«, »gang und gäbe«, und so weiter. Die Verteidigung nennt das »rechtsmissbräuchlich«, reine »Willkür«.

Für dieses Urteil muss sich der Richter nicht zurückziehen: Freispruch. Die Diensthandlung, »so wie sie vorgenommen worden ist, das geht so nicht«, lasse sich nicht mit dem Gesetz in Einklang bringen. Applaus im Publikum. Und Frau Preisler ist eine der ersten, die den Saal verlässt – sie hat sich das wohl anders vorgestellt. Wie sonst üblich.

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Erschienen in der Ausgabe vom 18.11.2026, Seite 4, Inland

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