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Parlamentarismus

Karlsruhe entscheidet über BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl

Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den Einspruch des BSW zur Bundestagswahl, berichtete AFP am Dienstag abend. Die Partei verfehlte im Februar 2025 nur knapp den Einzug ins Parlament - es fehlten nicht einmal zehntausend Stimmen. Sie vermutet, dass bei der Auszählung Fehler gemacht wurden, und reichte eine Wahlprüfungsbeschwerde ein.

Das Gericht überprüft, ob es tatsächlich Fehler gab, die sich auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken könnten. Sollte es solche schwerwiegenden Fehler finden, könnte es eine Wiederholung oder teilweise Wiederholung der Bundestagswahl anordnen. Dies geschah bislang einmal, bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin im Februar 2024. Das Gesamtergebnis änderte sich dadurch nicht entscheidend. (AFP/jW)

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Erschienen am 18.11.2026, Inland

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