01.08.2009
Vertuschung erschwert
Geheimniskrämerei der Bundesregierung Grenzen gesetzt. Karlsruher Entscheidung führt auch zu Neuauslegung des Kontrollgremiumgesetzes
Von Ulla Jelpke
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
parlamentarischen Fragerecht war eine schwere Niederlage der
Bundesregierung. Der am Donnerstag veröffentlichte
Beschluß besagt, daß die Beantwortung kleiner Anfragen
durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß erfolgt
ist. Hintergrund war die Bespitzelung von Abgeordneten der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz und die Verweigerung von
Auskünften dazu. Diese Entscheidung stärkt indirekt auch
die Be...
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