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Parteiverfahren

Berliner Linke bringt Ausschluss Emdes aus Fraktion auf Weg

Foto: Annette Riedl/dpa

Berlin. Der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag zu der wegen antizionistischer Positionen kritisierten Abgeordneten sei beschlossen und in die Fraktion eingebracht worden, teilte die Linksfraktion am Dienstag in der Bundeshauptstadt mit. Zur Begründung hieß es, Emde habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, zur angeblich gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren.

Angesichts von Emdes Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen habe, bleibe nur dieser Schritt. Voraussichtlich in einer Woche werde die Fraktion über den Ausschluss entscheiden. Damit Emde ausgeschlossen werden kann, müssen zwei Drittel der 44 Linken-Abgeordneten den Antrag annehmen.

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Die Linken-Politikerin, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat gewann, steht seit längerem wegen palästinasolidarischer Äußerungen in der Kritik. Die Spitze der Berliner Linken forderte sie zur Rückgabe ihres Mandats auf und begründete dies vor allem mit fehlendem Vertrauen. Emde lehnte dies ab. (AFP/jW)

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Erschienen am 18.11.2026, Inland

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