Ganz reale Gefahren

Schulden. Kreisch! Welch böse Geister, welch Schrecken! Die Bundesregierung hat sich für 2027 einen Etat von 560,9 Milliarden Euro gegeben und will davon 123 Milliarden mit neuen Schulden – ah! – finanzieren. Dieser Haushalt ein »Desaster – und der Kanzler speist genüsslich zu Abend«.

Schlagzeilt man jedenfalls im Tagesspiegel vom Sonnabend. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, weiß das Blatt, und ebenso, wie man Bilder erzeugt. Eine Gedankenreise: »Man stelle sich vor, eine Schiffbrüchige müsse das rettende Land erreichen. Sie ist auf dem offenen Meer, hat zum Glück ein Rettungsboot und sogar zwei Ruder. (…) Was wäre in dieser Situation der nächste logische Schritt? Rudern, rudern, rudern? Oder lieber ein Loch ins Boot schlagen, verbunden mit dem festen Vorsatz, sich danach um so kräftiger in die Riemen zu legen?« So ist das eben mit dem Haushalt. Kennt man ja. Die geistig Schiffbrüchigen werden regelrecht zur These gespült: Beim Haushalt habe sich »Schwarz-Rot« für den zweiten Weg entschieden. »Gespart und konsolidiert wird ganz bestimmt, fest versprochen. Ab nächstem Jahr halt.« Bis dahin werden Löcher ins Boot geschlagen.

Das führt nur in den »Abgrund«, erfährt man in der NZZ (Sonnabend). Einige der Frustrationen: »Entschärfung der kalten Progression? Fehlanzeige. Senkung der Stromsteuer für alle? Kostet zuviel. Kürzungen beim Eltern- oder Wohngeld? Bloß nicht, könnte ja einen Sturm der Entrüstung auslösen.« Vor allem die SPD stemme sich gegen jede Kürzung, »als ginge es darum, das Ende des Sozialstaats zu verhindern«. Ha, als ginge es darum, ihr Sozen, ihr »Schutzpatrone all jener, die von dem leben, was andere erwirtschaftet haben«! Und irgendwann bleibt »für andere wichtige Staatsaufgaben, etwa die innere Sicherheit«, kaum noch Geld übrig. Kennt man ja, diese Gefahr.

Am schlimmsten: In wenigen Jahren schon könnte sich Deutschland in den »Klub der Hochschuldenländer« einreihen. Kreisch, nicht in diesen Klub, mit Finnland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, den USA oder Japan! Real ist die Angst zwar eher nicht – die BRD belegt im Ranking der Staatsverschuldung des Internationalen Währungsfonds derzeit Platz 69 –, der eingeflößte Schrecken aber schon. Und der hat den Zweck, dem Plebs, der schon bei Wohngeldkürzungen einen Sturm der Entrüstung auslösen würde, einen »harten Sparkurs« schmackhaft zu machen. Laut NZZ ist es ohnehin ein »keynesianischer Irrglaube«, dass ein solcher Sparkurs Konjunktur und Wachstum schaden würde. Eine »reale Gefahr« ist hingegen, so der Tagesspiegel, »die viel beschworene Handlungsunfähigkeit, in die die Schuldenlast den Staat zu treiben droht«. Wirklich? Vielleicht ab nächstem Jahr. (mag)