Mehr Ideologie wagen

Die Ideologieproduktion ist der einzige Sektor, der immer boomt. Und das, obwohl das Angebot hier stets größer ist als die Nachfrage. Manches stellen die Produzenten einfach für sich her, als Vergewisserung, dass man zu den Guten gehört, oder als Pfeifen im Wald. Die aktuelle »Leipziger Autoritarismus-Studie« weist empirisch nach, was zuvor mit schiefen Prämissen installiert wurde. Rechte Gesinnung sei gesellschaftsfähiger geworden. Was die AfD und die einschlägigen Milieus meint. Der eigentliche Rechtsruck aber liegt und lag nicht im Erstarken als rechts deklarierter Parteien, er lag und liegt im Bemühen der etablierten Kräfte, an die Rechten verlorene Wähler mittels Migrationsrhetorik heimzuholen. Die Treiber der Salonfhähigwerdung heißen Dobrindt, Merz oder Wagenknecht.

Was kaum sehen kann, wer mitten im Sturm mittut. Einen »Rekord-Tiefstwert für die Demokratie« sieht die FAZ. Die Tautologie der Superlative wird zum Superlativ der Tautologie, mehr als das Mehr hat man nicht im Repertoire. Wie wärs mal mit neuen Ansätzen? Die unzureichende Entgegensetzung »rechts vs. demokratisch« hinter sich lassen zum Beispiel? Dass man rechterhand nicht dezidiert antidemokratisch ist, die AfD sich vielmehr als eigentlich demokratische Kraft, eigentliche Sprecherin des Volkes sieht, könnte ein Hinweis sein. Wie umgekehrt jenes Ideologem, nach dem Demokraten und Rechte auseinanderfallen, seinerseits rechtes Denken, die Figur des Volksfeinds reproduziert.

Zur negativen Projektion, der Auslagerung eigener Ressentiments, taugt nach dem Volksfeind auch das Feindvolk. »Nur zur Erinnerung«, schreibt der Weserkurier, die »Verantwortung für die hohen Energiepreise (…) tragen in erster Linie aggressive Großmächte wie Russland oder die USA unter Donald Trump, nicht die Bundes­regierung.« Nur zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die 2022 entschieden hat, die Importbeziehungen zu Russland stillzulegen. Sie hätte das nicht tun müssen und hatte es in den Jahrzehnten zuvor auch nie getan, wenn die USA periodisch der Gewohnheit nachgaben, kleinere Staaten militärischer Behandlung zu unterziehen.

Die Taz erkennt immerhin in »sozialer Politik« und dem Kampf gegen »neoliberale Glaubenssätze« eine Möglichkeit, den rechten Kräften das Substrat zu nehmen. Doch auch hier wird der linke Ansatz keinen Satz lang durchgehalten. Am Ende geht es doch wieder um »faktenbasierte Debatten«, als habe das im Flood-the-zone-with-shit-Zeitalter irgend einen Effekt, und Narrative der Zuversicht: »Mit einer positiven Zukunftsvision kann man gegen die apokalyptischen Abstiegserzählungen gewinnen.« (fb)