Skandalös normal

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende, Fachärzte könnten Kassenpatienten vermehrt Privatbehandlungen anbieten, um Honorarkürzungen aus dem GKV-Spargesetz auszubügeln. »Ich gehe davon aus, dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet«, erklärte er.

Große Empörung gab es. Etwa beim gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der gegenüber dpa am Sonntag vor einer »Paywall-Medizin« warnte. SPD-Chef Lars Klingbeil beeilte sich, zu erklären, das sei »mit uns nicht zu machen«. »Skandalös«, hieß es aus dem GKV-Spitzenverband.

Der Virchow-Bund berät niedergelassene Mediziner längst, wie Sprechstunden für gesetzlich Versicherte neben Privatsprechstunden im Praxisalltag organisiert werden können. Und er verweist dabei ausdrücklich auf die Honorarkürzungen aus dem GKV‑Spargesetz. Denn auch Vertragsärzte arbeiten in dieser Gesellschaft betriebswirtschaftlich, ihr Versorgungsauftrag ist erfüllt, wenn 25 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte angeboten werden. Da bleibt Raum für Privatsprechstunden! Auch für GKV-Versicherte, sofern sie das »ausdrücklich verlangen«.

Das fünfte Sozialgesetzbuch sieht einen Verstoß, wenn von der Praxis versucht wird, die Patienten zu »beeinflussen«. Nun ja: Wer ist noch nicht beim Zahnarzt mit aufgesperrtem und betäubtem Mund gefragt worden, welche Füllung nun gewünscht würde, während man sich, mit blauem Stofflätzchen behangen, vollsabbert? Ist das eine mündige Entscheidung? Außerdem: Wenn es bei sämtlichen Fachärzten Privatsprechstunden in einer Woche gibt und der nächste Termin für Kassenpatienten erst im kommenden Jahr frei ist – wieviel muss eine einzelne Praxis da noch individuell beeinflussen?

Was KBV-Chef Gassen mit seiner Aussage adressiert, ist als direkte Folge der unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu verstehen. »Paywall-Medizin«? Als gäbe es sie nicht längst. Die skandalöse Zwei-Klassen-Medizin ist okay, die Drei-Klassen-Medizin – das geht zu weit? Nichts als Heuchelei. Überhaupt, Herr Klingbeil, Sie verantworten diese Reform in der Regierung mit. Aber wissen Sie, was mit der SPD schon seit Jahrzehnten »nicht zu machen« ist? Richtig, eine gute Gesundheitsversorgung für alle.