Im Osten wenig Neues

Die ungarische Justiz hat am Montag den Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán festgenommen. Aron Orbán werden Menschenschmuggel, Schlepperei, Visavergehen, Korruption und ungebührliche Einflussnahme vorgeworfen. Konkret soll er unter Ausnutzung seiner politischen Verbindungen vietnamesischen Staatsbürgern gegen hohe Geldbeträge geholfen haben, Schengen-Visa zu erhalten. Diese seien offiziell für einen mehrtägigen Kurs an der Universität Pécs ausgestellt worden, tatsächlich hätten sich viele der Betroffenen jedoch sofort in westeuropäische Länder abgesetzt. Insgesamt wurden vier Personen festgenommen und mehrere Wohnungen in Budapest und Umgebung durchsucht.

Ministerpräsident Péter Magyar bestätigte die Festnahme, während der im April nach 16 Jahren abgewählte Amtsvorgänger auf Facebook mit scharfer Kritik reagierte. Viktor Orbán nannte die Festnahme »politische Rache« und sprach von einem »schmutzigen Spiel«, dessen Ziel es sei, ihn als politischen Gegner zu eliminieren und ein Einparteiensystem zu errichten. »Ich bin das Ziel, mein jüngerer Bruder ist nur das Mittel«, schrieb Orbán. Die Regierung wies diese Vorwürfe zurück und betonte, es handele sich um eine unabhängige juristische Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Zuge der von Magyar angekündigten Untersuchungen wegen mutmaßlicher Korruption und Machtmissbrauchs unter der Vorgängerregierung wurden bereits drei ehemalige Minister festgenommen. Darunter befindet sich der frühere Zentralbankchef György Matolcsy, der als Orbáns »rechte Hand« galt. Die Opposition bezeichnet die Verfahren als »Tyrannei«, während die Regierung von einer notwendigen »Abrechnung mit dem alten System« spricht.

Doch nicht überall bricht Magyar mit der früheren Politik. In der Migrationspolitik hat der neue Regierungschef die harte Linie seines Vorgängers nahezu unverändert übernommen. Bei der Ukraine-Hilfe kündigte Magyar zwar an, das ungarische Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für Kiew nicht aufrechtzuerhalten, will sich aber nicht an der Finanzierung beteiligen.

Diese Mischung aus formalem Entgegenkommen und inhaltlicher Distanz war am Montag auch in Berlin präsent. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz auf Magyars Ausführungen mit einem Timeout-Zeichen und drängte ihn, zum Ende seiner Rede zu kommen. Beobachter werteten die vielfach online geteilte Szene als Hinweis auf die Ungeduld des Gastgebers gegenüber den langwierigen innenpolitischen Rechtfertigungen Magyars, die dieser für seine zögerliche Haltung in der Korruptionsfrage und bei den Ukraine-Hilfen anführte. Solche Mühen der Ebene interessieren Merz eher weniger.