Knesset formiert sich

Nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober steuern Israels Oppositionsparteien die Ablösung von Benjamin Netanjahu an. Mit einer Amtszeit von insgesamt über 19 Jahren ist er der am längsten regierende Premierminister des Landes. Nachdem am Dienstag die 120 Abgeordneten der nächsten Knesset vereidigt worden waren, will der von Gadi Eisenkot, einem ehemaligen Chef des Generalstabs der Streitkräfte, geführte sogenannte Veränderungsblock in einem ersten taktischen Schritt einen neuen Parlamentssprecher wählen. Dadurch würden Eisenkot und seine Verbündeten sofort mehr Kontrolle über die Tagesordnung der Knesset gewinnen und Gesetzentwürfe auf den Weg bringen können. Als Nachfolger hat der »Veränderungsblock« den nicht besonders bedeutenden Abgeordneten Matan Kahana nominiert, der Eisenkots Wahlbündnis Jaschar angehört.

Der gegenwärtige Sprecher, Amir Ohana von Netanjahus Likud-Partei, hatte schon in der vorigen Woche angekündigt, dass er den Antrag auf seine Abwahl nicht unmittelbar im Anschluss an die Vereidigungszeremonie der Knesset verhandeln lassen werde. Die Abstimmung soll nun am nächsten Dienstag stattfinden. Kahanas Wahl gilt als gesichert. Weil Netanjahus Regierungsblock seit dem 27. Oktober über 53 Abgeordnete verfügt, der »Veränderungsblock« jedoch nur über 48, wird der Oppositionskandidat mindestens sechs Stimmen aus den arabischen Parteien (zusammen 19 Abgeordnete) benötigen, denn die »Ultraorthodoxen« (zusammen 13 Mandate) lehnen es ab, über einen Wechsel des Parlamentssprechers abzustimmen, bevor der wahrscheinlich mühsamere und länger dauernde Prozess der Regierungsbildung abgeschlossen ist.

Neben der Besetzung des organisatorisch wichtigen Sprecherpostens hat der »Veränderungsblock« am Dienstag weitere Absichten für die kommende Zeit angekündigt. Dazu gehört, dass Avigdor Lieberman, Chef der in religiösen Angelegenheiten liberalen, aber gegenüber den Palästinensern extrem chauvinistischen Partei Jisrael Beitenu, die von Zuwanderern aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion favorisiert wird, Vorsitzender des strategisch wichtigen Knesset-Ausschusses für Verteidigung und Außenpolitik werden soll. Zu dessen Aufgabenbereich gehört unter anderem auch die mit der Wehrpflicht verbundene Gesetzgebung.

Lieberman nimmt in Eisenkots Plänen eine Schlüsselstellung ein, obwohl seine Partei mit nur sieben Abgeordneten auf den ersten Blick kein großes Gewicht hat. Der 1958 in der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik Geborene ist als besonders harter Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht bekannt, die von den meisten »Ultraorthodoxen« abgelehnt wird. Jetzt fällt ausgerechnet ihm aufgrund einer Absprache mit Eisenkot, die am Montag bekannt wurde, die komplexe Aufgabe zu, deren Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum – langjährige Koalitionspartner Netanjahus – durch Aushandeln eines Kompromisses zum Seitenwechsel zu bringen.

In der neuen Knesset sind die zwei Parteien mit 13 Abgeordneten vertreten. Mit ihnen zusammen könnte eine äußerst knappe Mehrheit von 61 Stimmen für Eisenkot als Nachfolger Netanjahus möglich werden. Auf Unterstützung durch Abgeordnete der arabischen Parteien will der Oppositionsführer verzichten, denn neben Lieberman lehnt auch die Hauptfigur des zweitgrößten Wahlbündnisses im Veränderungsblock, Naftali Bennett, den Beitritt zu einer von arabischen Politikern mitgetragenen Regierungskoalition ab.

Dass eine solche drohe, ist ein zen­traler Bestandteil von Netanjahus Propaganda. In seiner Rede während der Eröffnungssitzung der Knesset behauptete er, die arabischen Parteien seien »Hamas-Unterstützer« und würden »den jüdischen Staat zerstören« wollen. Eine Regierungszusammenarbeit mit ihnen, nicht einmal in Form einer Tolerierung, würde Israel nicht überleben.

Das zweite große Thema der Ansprache des Premierministers war Iran: Israel werde in naher Zukunft mit internationalem Druck konfrontiert sein, »einen atomaren Iran und die fortgesetzte Existenz eines Reichs des Terrors zu akzeptieren, das unsere Zerstörung anstrebt«. Der einzige Weg zur dauerhaften Beseitigung dieser »existentiellen Bedrohung« sei »der Sturz des Regimes der Ajatollahs«. Wie dieser zu erreichen sei, sagte Netanjahu nicht. Alle Parteien, »die einen jüdischen Staat im Land Israel bewahren wollen«, müssten »sich vereinigen und die Reihen schließen in einer Regierung der nationalen Einheit«. Dass sich die von Eisenkot angestrebte »Notstandsregierung« erheblich von Netanjahus außenpolitischen und militärischen Plänen unterscheiden würde, ist allerdings unwahrscheinlich.