Rechter »Unabhängigkeitsmarsch« durch Warschau

Warschau. Am alljährlichen »Unabhängigkeitsmarsch« durch die Innenstadt von Warschau haben am Mittwoch nach Angaben der Organisatoren mehrere Hunderttausend Menschen teilgenommen. Über ihren Köpfen waren Fahnen und Rauchschwaden in den weiß-roten Nationalfarben Polens zu sehen. In vorderster Reihe lief der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki mit. Der inzwischen Unabhängigkeitsmarsch nationalistischer, konservativer und faschistischer Gruppierungen stand diesmal unter dem Motto »Der Pole ist in Polen Herr im Haus«. Dies solle unter anderem zum Ausdruck bringen, dass man einen Nationalstaat wolle, der frei von Masseneinwanderung sei, sagte ein Sprecher der Organisatoren der Zeitung Rzeczpospolita.

Der Marsch stand diesmal auch im Zeichen des erbitterten Streits um das polnische Verfassungsgericht. In dem Streit um Richterposten ist zwischen Regierung und Opposition eine Pattsituation entstanden. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, Rechtsbruch zu begehen und einen Putsch gegen den »Rechtsstaat« zu verüben. Die Beteiligung an der Kundgebung galt in diesem Jahr auch als Protest gegen die Regierung des liberal-konservativen Premiers Tusk und ihre Justizpolitik. Tusk wird von Vertretern der polnischen Rechten immer wieder als »prodeutsch« oder »deutscher Agent« dargestellt. (dpa/jW)