Bundespanzer überrollt Sozialstaat

Die Bundesregierung steigt ins Rüstungsgeschäft ein und aus dem Sozialstaat aus. Seit Dienstag ist es amtlich: Die BRD übernimmt den deutschen Teil des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. 6,6 Milliarden Euro koste das, berichtete am Dienstag zuerst der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Preis ergebe sich aus der aktuellen Bewertung des Konzerns, zuzüglich eines Aufschlags für den erwarteten Jahresgewinn 2026, der gedrittelt an die drei Eigentümer ausgeschüttet werde. Vergangene Woche wurde publik, dass die Industriellenfamilien Braunbehrens, Bode und Sethe ihre Firmenanteile komplett an den deutschen Staat veräußern wollen.

Der Bund betätigt sich damit zum ersten Mal seit Beginn der »Zeitenwende« ganz ungeniert als Waffenproduzent. Bereits seit 2021 hält er eine Sperrminorität von 25,1 Prozent beim auf Radar- und Sensortechnologien spezialisierten Unternehmen Hensoldt. Das KNDS-Geschäft ist weitaus direkter gegen Russland gerichtet. Die Bundeswehr ist der größte Kunde der Rüstungsschmiede, die im nordhessischen Kassel mehrere Produktions- und Logistikzentren betreibt. Unter anderem werden dort der Kampfpanzer »Leopard«, der Schützenpanzer »Puma«, die Radpanzer »Boxer« und »Fennek« sowie das Raketenartilleriesystem »MARS« gefertigt. Bekanntlich will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutschen Streitkräfte »konventionell zur stärksten Armee Europas« hochrüsten. Dafür ist KNDS angeblich unverzichtbar.

Im Lichte des kurz bevorstehenden Parlamentsbeschlusses zum Bundesetat 2027 ist der Vorgang von makaberer Symbolik. Die jüngste Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags sieht allein für den sozialen Bereich Kürzungen von 8,4 Milliarden Euro vor. Gravierende Einschnitte sind insbesondere beim Wohngeld, bei den Kitas, dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und den Kinderkrankentagen geplant. Der Sofortzuschlag von 25 Euro für Kinder und junge Menschen steht gänzlich vor dem Aus, ebenso der Entlastungsbeitrag beim Pflegegrad 1. Der Kahlschlag wird das Leben für Millionen von Menschen schwerer, wenn nicht unerträglich machen. Aber Union und SPD kaufen mal eben für fast sieben Milliarden einen Rüstungskonzern ein.

Dabei sind dessen Waffen auf den Schlachtfeldern dieser Erde weniger gefragt: Kriege werden nicht mehr mit Panzern und schwerer Artillerie geführt, sondern vor allem mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen. Zudem neigt sich der Rüstungsboom auf dem Aktienmarkt allmählich dem Ende zu. Zuletzt war der europäische Verteidigungssektor erheblich unter Druck geraten, was sich etwa in einem deutlichen Wertverlust der Rheinmetall-Aktie zeigte. Nicht zuletzt deshalb hatte KDNS Deutschland im September seine Börsengangpläne abgeblasen. Ursprünglich wollten die Eigner 20 Milliarden Euro bei Investoren einsammeln, dann nur noch 12,5 Milliarden Euro, was auch nicht gelang. Auch das Abstoßen ihrer 50 Prozent-Anteile an die Konkurrenz oder einen Finanzinvestor haute nicht hin. Am Ende wollte nur noch einer zugreifen: die Bundesrepublik. Die teilt sich den Kuchen demnächst mit dem französischen Staat. Damit gerate man gegenüber Frankreich als zweitgrößtem Anteilseigner nicht ins Hintertreffen, heißt es.

»Die Bundesregierung zahlt den Eigentümerfamilien von KNDS den Preis aus der Hochphase des Rüstungsbooms und legt noch eine Milliarde obendrauf«, erklärte am Dienstag der Bundesvorsitzende von Die Linke, Luigi Pantisano. »Wenn wir Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften wollen, ruft die Union ›Sozialismus‹. Geht es um Panzer, ist Verstaatlichung plötzlich gar kein Problem.« Gestern wagte sich einmal mehr ein schon im März gegründetes Sozialstaatsbündnis mit 15 Verbänden an die Öffentlichkeit, darunter der VdK, die Caritas und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). In einer Mitteilung werden wortreich Sozialkürzungen und die drohenden Folgen beklagt. Zum Kriegs- und Aufrüstungskurs der Regierung – keine Silbe.