Pflege als Kürzungsfall

Er steht vor seiner ersten Belastungsprobe: der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann. In der Debatte um die »Pflegereform« drängt nun auch der Deutsche Städtetag auf eine Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen. Die Kosten für stationäre Pflege überforderten immer häufiger Betroffene und ihre Angehörigen, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Die Folge: Zunehmend müssten die Kommunen einspringen. Deren Belastung sei dadurch inzwischen auf »weit über fünf Milliarden Euro pro Jahr« angewachsen.

Der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige ist erheblich: Bundesweit müssen Bewohner von Pflegeheimen derzeit im Durchschnitt mehr als 3.300 Euro pro Monat selbst zahlen. Können sie die Eigenanteile nicht mehr aufbringen, haben sie Anspruch auf die sogenannte Hilfe zur Pflege. Die im Sozialgesetzbuch XII verankerte Sozialleistung wird nach Angaben des Städtetags vollständig von den Kommunen finanziert. De facto seien Gemeinden mittlerweile zu einer »Ersatzpflegeversicherung« geworden, meinte Schuchardt.

Linnemann will seine Vorschläge am heutigen Mittwoch im Kabinett vorstellen und möglichst absegnen lassen. Bestandteil der Pläne ist etwa eine zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Heimbewohner. Die Zuschläge sollen die stetig steigenden Eigenanteile etwas begrenzen, die entstehen, weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Bislang nehmen erstere mit der Dauer des Heimaufenthalts stufenweise zu. Künftig soll dieser Anstieg langsamer erfolgen – sprich, die Bewohner bekommen weniger. Die aktuellen Pläne basieren auf dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) von Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU). Demnach würden die Pflegekassen bereits im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlastet.

Aber nicht nur der Städtetag mahnt. Selbst der sogenannte Arbeitnehmerflügel der CDU fordert eine Kursänderung. Die Pflegereform dürfe nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden, sagte deren Chef am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können.«

BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert bezeichnet die Pflegereform am Dienstag gegenüber jW als »reines Kürzungspaket«. Schon heute fragten sich immer mehr Menschen, warum sie jahrzehntelang in die Pflegeversicherung einzahlen sollten. Zwar sei es richtig, dass die SPD inzwischen einen Pflegedeckel fordere, dieser Vorstoß komme jedoch »viel zu spät«.

Das BSW lehne »weitere Einschnitte« im Pflegesystem ab und fordere statt dessen einen Pflegekostendeckel von 1.000 Euro. Die Eigenanteile grenzten inzwischen »an Enteignung« und machten das Pflegeheim zur »Armutsfalle«. Nötig sei deshalb eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung von Pflege und Gesundheit. »Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen«, so Ruhnert.

Verena Bentele wertet die angekündigte Überarbeitung des PNOG als notwendigen Schritt. Der bisherige Entwurf sei für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine »Katastrophe« gewesen, wurde die VdK-Präsidentin am Dienstag in einer Mitteilung zitiert. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung die Folgen der Reform für den Alltag der Betroffenen noch einmal genau prüfe. Nach Benteles Auffassung muss die Reform auch die 5,7 Millionen Menschen unterstützen, die zu Hause gepflegt werden, statt ihnen zusätzliche Lasten aufzubürden. »Ihr Alltag ist Herausforderung genug.«

Positiv findet die VdK-Präsidentin die Zusage, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige nicht zu kürzen. Zugleich fordert sie weitere Korrekturen am Gesetzentwurf. So müsse die Bundesregierung die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 zurücknehmen. Dabei handle es sich um die wichtigste Leistung für Menschen in einem frühen Stadium der Pflegebedürftigkeit. Der Betrag könne flexibel für Alltagshilfen, Unterstützung im Haushalt, Betreuungsangebote oder die Tages- und Nachtpflege eingesetzt werden. Genau diese Angebote entlasteten Angehörige und verbesserten die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, betont Bentele.

Für Linnemann beginnt die Amtszeit damit, wie sie weitergehen könnte: Mit Kürzungen und Rechnungen, die Pflegebedürftige, Beschäftigte, Angehörige und Kommunen tragen müssen.