»Alles wird von Präsident Noboa kontrolliert«

In den frühen Morgenstunden des 22. Oktobers wurde Luisa Gonzáles in Ecuador von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Was wird der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der Revolución Ciudadana, kurz RC5, vorgeworfen?

Es geht vordergründig um angebliche Geldwäsche im Zusammenhang mit unserer Wahlkampagne 2023, laut Staatsanwaltschaft wurden 500.000 US-Dollar nicht ordnungsgemäß deklariert. Diese Vorwürfe sind aber ohne Fundament und stellen eine weitere Kriminalisierung unserer Bewegung vor den Regionalwahlen im November dar (am 29. November wird der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle, kurz CPCCS, neu gewählt, jW). Wir haben aktuell keinen Kontakt zur Compañera Luisa Gonzáles. Wir hoffen, es geht ihr den Umständen entsprechend gut, aber wir wissen es nicht. Festnahmen früh am Morgen sind zwar üblich, aber gegen gesuchte Verbrecher, nicht gegen eine Politikerin, die sich in der Öffentlichkeit bewegt. Die Festnahme erfolgte gewaltsam mit vermummten Polizisten der Antidrogenspezialeinheit, was der Situation überhaupt nicht angemessen war.

Als wir im März miteinander gesprochen hatten, ging es um die Suspendierung Ihrer Partei. Was hat sich seitdem getan? Können Sie an den Novemberwahlen teilnehmen?

Das können wir nicht. RC5 ist für neun Monate suspendiert. Einzelne Compañeros kandidieren auf Listen anderer Parteien, aber das ist ja nicht das Gleiche. Unsere Partei ist nicht auf dem Wahlzettel zu finden, damit sind wir klar benachteiligt – auch für zukünftige Wahlen. Die Leute werden sagen, die RC5 tritt nicht mehr an.

Expräsident und RC5-Mitgründer Rafael Correa hat in Beiträgen auf Social-Media-Plattformen geschrieben, Ecuador sei »schon lange eine Diktatur, die mit der Festnahme von Gonzáles nur gefestigt wird«. Teilen Sie diese Einschätzung?

Absolut. Es gibt Verfolgungen von Funktionären der RC5 und die schon erwähnte Suspendierung sowie weitere Verfolgungen von Anführern sozialer und indigener Bewegungen. Beispielsweise die Festnahme von Guido Perugachi, Präsident der Confederación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras (Nationale Vereinigung der Organisation der Kleinbauern, Indigenen und Schwarzen, jW) im August. Viele Menschen haben mittlerweile Angst, ihre Stimmen zu erheben oder politische Posten zu bekleiden, weil dies Repression mit sich ziehen kann. Auch gibt es keine funktionierende Gewaltenteilung mehr, alles wird von Präsident Daniel Noboa und seiner Familie kontrolliert.

Die verschärfte Repression in Ecuador fällt zusammen mit einer in den vergangenen Jahrzehnten beispiellos offenen Einmischung der USA in die Angelegenheiten Lateinamerikas. Wie hängt beides zusammen?

Es ist offensichtlich, worum es den USA geht: um Erdöl und Mineralien, nicht nur aus Lateinamerika. Im Falle Ecuadors behaupten die USA, es gehe um die Unterstützung der Bevölkerung gegen die Drogenbanden, und sie rechtfertigen damit ihre auch militärische Präsenz und ihre neue Militärallianz »Shield of the Americas«, der Ecuador beigetreten ist. Es geht in Wirklichkeit aber um Rohstoffe und Bodenschätze.

Erhalten Sie internationale Solidaritätserklärungen seit der Festnahme von Gonzáles?

Die Festnahme hat eine Welle der Solidarität, national und international, ausgelöst. Der Expräsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hat sich sofort geäußert und fand scharfe Worte gegen die Diktatur. Uns erreichen Solidaritätsschreiben unter anderem vom Gewerkschaftsdachverband Confederación Sindical de Trabajadores y Trabajadoras de las Américas, kurz CSA-TUCA, und vom Frauenverband Federación Democrática Internacional de Mujeres, von Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien. Aus Europa beispielsweise von der Vereinigten Linken aus Spanien und von Solidaritätsgruppen aus Großbritannien.

Ecuador ist in einer sehr schwierigen Lage. Der Druck auf unsere Partei, auf soziale Bewegungen und die Opposition im allgemeinen ist sehr groß. Aber wir werden den Kampf weiterführen. Jede Diktatur kommt irgendwann an ihr Ende.