»Ecuador ist heute praktisch ein Narcostaat«

Sie sitzen seit 2022 für die Provinz Pichincha in der ecuadorianischen Nationalversammlung. Ihre Partei Revolución Ciudadana befindet sich in der Opposition. In was für einer Lage steckt Ecuador derzeit?

Das Land durchlebt eine multidimensionale Krise und driftet stark in Richtung Autoritarismus ab. Eine zentrale Ursache für die Krise ist die Umsetzung der überaus aggressiven Strukturanpassungsmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) uns auferlegt hat. Ecuador ist seit 2019 wieder Schuldner beim IWF, verantwortlich dafür war der damalige Präsident Lenín Moreno. Der amtierende Präsident Daniel Noboa setzt die vorgegebenen Maßgaben strikt um.

Worin bestehen diese Auflagen?

Bereits 2019 hatte der IWF gefordert, die Subventionen für Treibstoffe und für privat genutztes Gas zu streichen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Diese Maßgaben wurden damals nicht umgesetzt. Erst die Noboa-Regierung, die seit 2023 an der Macht ist, erfüllt diese Forderungen nun konsequent. Ihr Projekt ist das einer Verschlankung des Staates, was letztlich bedeutet, dass der Staat sich aus vielen Gesellschaftsbereichen zurückzieht und seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Ein besonders krasses Beispiel ist das staatliche Gewaltmonopol. Heute garantiert der ecuadorianische Staat nicht mehr die Sicherheit seiner Bürger. Vom Staat aufgegebene Räume bleiben nicht einfach unbesetzt; es kommen andere Akteure, die die Kontrolle übernehmen. Meist sind das Gruppen aus dem organisierten Verbrechen, die über gute Beziehungen zu internationalen Drogenkartellen wie dem Sinaloa-Kartell aus Mexiko verfügen und auch zunehmend Einfluss auf staatliche Institutionen ausüben. Es ist immer häufiger so, dass die Streitkräfte oder die Nationalpolizei vom organisierten Verbrechen durchdrungen sind. Richter und Staatsanwälte werden von Drogenbanden gekauft. All das deutet darauf hin, dass Ecuador heute praktisch ein Narcostaat ist.

Gleichzeitig brüstet sich die Noboa-Regierung damit, den Kampf gegen den Drogenhandel aufgenommen zu haben – auch mit militärischen Mitteln. Anfang 2024 rief der Präsident den bewaffneten internen Konflikt aus und stufte mehrere kriminelle Banden als »terroristisch« ein. Wie geht das zusammen?

Dafür war ein Ereignis besonders bedeutend: Im Februar 2024 überfielen maskierte Männer in der Hafenmetropole Guayaquil einen TV-Sender, inmitten einer Livesendung. Die Szenen waren im ganzen Land live auf Bildschirmen zu sehen. Für die ecuadorianische Gesellschaft war das ein traumatisches Erlebnis – und die Noboa-Regierung wusste das für sich zu nutzen, um die Militarisierung des Landes voranzutreiben. Damals begann sie, von einem Krieg gegen Gruppen des organisierten Verbrechens zu sprechen, in dem sich Ecuador befinde. Sie begann, von Terrorismus zu sprechen. Eine verschreckte, verängstigte Gesellschaft nahm das hin. Ich bin davon überzeugt, dass Noboa ohne diese Kriegserklärung und dieses visuell so wirkmächtige Ereignis, der Überfall auf den Sender TC, nicht so leicht mit seiner Regierungsagenda, der Kürzungspolitik und der Verfolgung politischer Kontrahenten vorangekommen wäre. Die Menschen haben Angst, was natürlich verständlich ist. Wenn Sie auf die Straße gehen und getötet werden können, wenn Sie ein Geschäft haben und erpresst werden, wenn Sie fürchten, die Menschen, die Sie lieben, nicht wiederzusehen, weil dieses Land immer unsicherer wird – dann sagen Sie sich natürlich: Gut, wenn er mir Sicherheit gibt, dann ist das eben der Preis, den ich zu zahlen habe. Aber inzwischen merken die Menschen, glaube ich, dass wir trotz dieser extrem hohen Kosten, die wir gezahlt haben, heute nicht mehr Sicherheit haben. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Jedes Jahr gilt als das gewalttätigste – bis es vom nächsten übertroffen wird, das wiederum vom darauffolgenden übertroffen wird. Die Sicherheitskrise, in der wir uns befinden, wird nicht effektiv angegangen. Das sage ich nicht von meinem politischen Standpunkt aus, sondern das lässt sich objektiv begründen. Schauen wir uns nur einmal die relevanten Statistiken an. Alle Kennziffern steigen an: das Niveau der Unsicherheit, die Mordrate, die Gewalt. Es wird deutlich, dass die Strategie der Militarisierung gescheitert ist. Die Regierung verspricht seit zwei Jahren eine Politik der harten Hand. Heute wird immer deutlicher, dass die Regierung nicht Krieg gegen das organisierte Verbrechen, sondern gegen die Ärmsten der Armen führt.

Wie meinen Sie das?

Seit 2024 hat es im Zuge von Militäreinsätzen mehr als 50 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen gegeben. Betroffen sind vor allem junge Männer, viele von ihnen afroecuadorianisch – und viele sind bis heute verschwunden. Sie wurden aus verarmten Vierteln verschleppt. Es sind allerdings nicht die großen Anführer der Drogenbanden, die in solchen stigmatisierten Vierteln leben. Die leben mitten in der Gesellschaft.

Was bezweckt die Noboa-Regierung also mit ihrem Militarisierungskurs?

Es handelt sich um eine Show. Sie dient dem Präsidenten dazu, Maßnahmen und Entscheidungen zu rechtfertigen, die eigentlich unpopulär sind. Nur kurze Zeit, nachdem Noboa den bewaffneten Konflikt erklärt hatte, kündigte er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Das Argument: Wir brauchen mehr Geld für diesen Krieg. Und er nutzt die Gunst der Stunde, um offen verfassungswidrige Gesetze durchzubringen. Ein Beispiel: 2025 brachte er ein neues Geheimdienstgesetz durch, bei dem es sich eigentlich um ein Spionagegesetz handelt. Unter dem Vorwand, wir befänden uns im Krieg, in einer außergewöhnlichen Situation, wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Oppositionelle auszuspionieren. Die Bevölkerung wird vor die falsche Wahl gestellt – ein angebliches Mehr an Sicherheit heißt Beschneidung der eigenen Rechte.

Im vermeintlichen Kampf gegen die Drogenkriminalität setzt Noboa auf die Zusammenarbeit mit den USA. Unter Donald Trump hat sich Ecuador zu einem wichtigen Verbündeten in der Region entwickelt. Welches Interesse haben die Vereinigten Staaten an Ecuador?

Der US-Präsident spricht diesbezüglich Klartext. Er möchte Lateinamerika wieder zum alleinigen Einflussbereich Washingtons machen. Und er sagt das nicht nur so dahin, er beweist das mit Taten. Schauen wir nur auf die Vorgänge in Venezuela Anfang des Jahres oder die Einkreisung Kubas gegenwärtig. Im März hat Trump mit lateinamerikanischen Staatschefs, darunter auch Noboa, die Allianz »Schild der Amerikas« ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich nicht um eine Allianz souveräner und gleichwertiger Staaten, die ihre Kooperation ausbauen möchten. Es geht vielmehr um die absolute Unterordnung unter die Interessen der USA.

Wie sehen diese Interessen in bezug auf Ecuador konkret aus?

Foto: Cesar Munoz/REUTERS

Vorgebliche Bekämpfung der Drogenbanden als Ablenkungsmanöver. Militäroperation in einem Armenviertel am Rande der Hafenstadt Guayaquil, Januar 2025

Ecuador ist von geostrategisch großer Bedeutung. Die Galapagosinseln sind ein gutes Beispiel dafür. Rund 1.000 Kilometer vor der Küste im Pazifik gelegen, sind sie von enormem strategischem Interesse. Die USA wollen dort eine Militärbasis errichten, was Noboa befürwortet. Im November 2025 hat er unter anderem zur Frage, ob ausländische Staaten Militärbasen im Land betreiben dürfen, eine Volksabstimmung durchführen lassen, die er letztlich verloren hat. Darüber hinaus haben die USA großes Interesse an unseren Rohstoffen, vor allem an sogenannten seltenen Erden. Trump hat offen gesagt, dass er Zugriff darauf möchte – und Noboa öffnet internationalen Investoren Tür und Tor im Bergbau. Wir sind ein Land mit einer enormen Biodiversität, unsere Verfassung von 2008 garantiert der Natur eigene Rechte. Dieser Erfolg, der auf den jahrzehntelangen Kampf indigener Gemeinschaften und Nationalitäten zurückgeht, ist nun wieder in Gefahr. Erst kürzlich hat die Regierung ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, das es Investoren erleichtert, an die nötigen Genehmigungen zu kommen. Die Interessen ausländischer Akteure an unseren Rohstoffen wiegen heute schwerer als das Wohlergehen der Ecuadorianer. Dabei müsste es eigentlich darum gehen, internationale Beziehungen aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt und Nutzen basieren.

Wer regiert denn heute in Ecuador? Zuvor sprachen Sie vom IWF, gerade von der Trump-Regierung …

Der Präsident ist natürlich Daniel Noboa. Und der regiert zuallererst für sich selbst und für seinen engsten Kreis. Eines der ersten Gesetze, das auf seine Initiative durch das Parlament ging, ermöglicht es, großen Steuerschuldnern Zinszahlungen zu erlassen. Zufälligerweise fällt darunter das Unternehmen Noboa S. A., das sich im Besitz der Präsidentenfamilie befindet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie in Ecuador die ökonomische mit der politischen Macht zusehends zusammenfällt.

Nun haben Sie bereits von der letztjährigen Volksbefragung gesprochen. Am 16. November 2025 stimmten die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer über insgesamt vier Fragen ab, darunter Verfassungsänderungen. Alle vier Vorschläge wurden mehrheitlich abgewiesen. Ist die Noboa-Regierung durch diese Niederlage geschwächt?

In jeder demokratischen Regierung sollte ein solches Ergebnis zu einem Umdenken führen. Das Problem ist aber, dass es sich bei der amtierenden nicht um eine demokratische Regierung handelt. Ihre Macht basiert nicht auf der Unterstützung in der Bevölkerung, sondern auf ihrer Beziehung zum Polizeiapparat, zu den Streitkräften und zum Sicherheitsapparat. Obwohl bekannt ist, wie die organisierte Kriminalität diese Institutionen unterwandert hat, lässt die Regierung sie unangetastet. Dazu kommt, dass der Präsident mittlerweile sämtliche Staatsgewalten kontrolliert. In der Nationalversammlung verfügt er über eine Mehrheit, die auf ziemlich undurchsichtige Weise zustande gekommen ist. Der Nationale Wahlrat (CNE) ist mittlerweile seit mehr als sieben Jahren im Amt, dabei beträgt die reguläre Amtszeit nur vier Jahre. Der Bruder der CNE-Vorsitzenden ist Konsul in den USA. Dabei handelt es sich um einen klaren Interessenkonflikt: Ihr Bruder ist schließlich Angestellter des Präsidenten. Wie wollen sie mir da garantieren, unparteiisch zu handeln? Das passiert nicht, und das wurde auch bei den vergangenen Wahlen offensichtlich, als der Präsident mit öffentlichen Mitteln Wahlkampf betrieben hat. Unsere Gesetzgebung schreibt vor: Wenn ein Amtsträger für seine Wiederwahl kandidiert oder sich für ein anderes Amt bewirbt, muss er unbezahlten Urlaub beantragen.

Nun geht die Amtszeit von Noboa planmäßig noch fast drei Jahre. Bis wieder Präsidentschaftswahlen anstehen, dauert es also noch. Allerdings finden im September Regionalwahlen statt, bei denen die Präfekten der Provinzen und die Bürgermeister bestimmt werden. Welche Bedeutung haben die Wahlen?

Die kommunale und die regionale Ebene sind, wenn man so will, der einzige Raum, den Noboa noch nicht kontrolliert – auch wenn versucht wurde, diese lokalen Regierungen zu kontrollieren. So sitzt etwa der Bürgermeister von Guayaquil, der Hauptopponent Noboas, im Gefängnis – in Untersuchungshaft in einer Hochsicherheitsanstalt, ohne Verurteilung, ohne rechtskräftiges Verfahren, ohne Beweise. Auch der Bürgermeister von Cuenca wird verfolgt, ebenso der Bürgermeister von Quito und die Präfektin von Pichincha.

Doch nicht nur deswegen ist die Ausgangslage für Ihre Partei sehr schwierig. Im März wurde Revolución Ciudadana vorübergehend verboten. Was hat es damit auf sich?

Es ist nicht das erste Mal, dass versucht wird, unsere Partei zu verbieten. Bereits eine der ersten Maßnahmen von Lenín Moreno bestand darin, sich der damaligen Partei von Rafael Correa, Alianza PAIS, zu bemächtigen und die gesamte Führung sowie die gesamte tatsächliche Basis der Partei hinauszuwerfen. Danach wurde es ihnen ab 2019 verwehrt – ich sage »ihnen«, weil ich damals selbst noch nicht Teil der Organisation war –, eine neue politische Organisation zu registrieren. Der Grund für die jetzige Suspendierung ist kurios: Es wurde ein Gerichtsverfahren gegen bestimmte Funktionäre der Revolución Ciudadana eingeleitet, darunter unsere ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Arauz und Luisa González. Der Vorwurf: Geldwäsche beziehungsweise organisierte Kriminalität mit dem Ziel der Geldwäsche. Das Verfahren richtete sich also gegen natürliche Personen, gegen Funktionäre der Revolución Ciudadana, doch dann setzte man dieses Verfahren mit einem Verfahren gegen die Partei selbst gleich. Nur: Der Straftatbestand lässt sich ausschließlich auf natürliche Personen anwenden, nicht auf juristische Personen. Die Revolución Ciudadana ist also aufgrund einer Ermittlung gegen natürliche Personen suspendiert – wegen eines Delikts, das für juristische Personen wie die Partei gar nicht vorgesehen ist.

Nun ist Revolución Ciudadana weiter die stärkste Oppositionspartei in Ecuador. Die meisten Präfekten gehören ihr an, ebenso die meisten Bürgermeister des Landes. Wird es der Partei auch im September gelingen, den Unmut über Noboas Kurs zu bündeln?

Wir sind unseren Prinzipien treu geblieben. In der Nationalversammlung sind wir die politische Kraft, die sich konsequent gegen das Projekt von Noboa stellt. Die Menschen sehen das und erkennen das an. Gerade auf der Provinz- und Kommunalebene versuchen unsere Vertreter, für die Menschen da zu sein, wenn staatliche Behörden sich zurückziehen. Trotz eingeschränkter Kompetenzen und knapper Budgets versuchen wir, das Leben der Menschen ein Stück weit erträglicher zu machen. Die Menschen wissen, wenn eine Stadt oder eine Provinz von der Revolución Ciudadana geführt wird, bedeutet das eine Politik des öffentlichen Dienstes, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Gleichzeitig vermittelt Ihre Partei manchmal den Eindruck, dass es ihr an Konstanz fehlt. Bei jeder Wahl wird ein anderer Präsidentschaftskandidat oder eine andere -kandidatin aufgestellt. Die einzige Person, die wirkliche Autorität ausstrahlt, ist Expräsident Rafael Correa, der im belgischen Exil lebt.

Wir blicken auf fast zehn Jahre systematischer Angriffe auf unsere Organisation zurück. Nicht nur Präsident Correa, auch viele andere Genossinnen und Genossen sind oder waren im Exil. Das erschwert natürlich die Führungsarbeit. Aber trotzdem würde ich sagen: Gerade auf Ebene der Kommunalregierungen gibt es heute sehr bedeutende Führungspersönlichkeiten. Das Bürgermeisteramt von Quito, die Präfektur von Pichincha, in der Provinz Azuay, dazu in Guayaquil. Ich würde sagen, es gibt heute so etwas wie eine neue Generation an Führungsfiguren. Und auch in der Nationalversammlung gibt es wichtige Stimmen von Genossinnen und Genossen, die permanent die Korruption der Regierung, ihre unpopulären Gesetze und die Verfolgung anprangern. Denn das, was gerade gegen die Revolución Ciudadana läuft, richtet sich nicht nur gegen meine Partei. Auch andere Parteien haben mit Repression zu kämpfen und wurden teils aus den Wahlregistern gestrichen. Die Wahl des indigenen Anführers Leonidas Iza zum Präsidenten des Kichwa-Verbundes Ecuarunari wurde für nichtig erklärt. Umweltbewegungen werden verfolgt, mehr als 140 Vertreter sozialer Bewegungen haben Verfahren bei der Staatsanwaltschaft laufen. Diese Beispiele machen deutlich: Es geht gegen alle, die es wagen, ihre Stimme zu erheben. Ich ziehe daraus den Schluss, dass wir uns als Einheit organisieren müssen. Sonst wird es unmöglich, unser Land zurückzugewinnen.