Noboa will Opposition mundtot machen

Nahezu unkommentiert von Verteidigern westlicher Werte schaltet Ecuadors rechter Staatschef Daniel Noboa systematisch die Opposition aus. Fünf Wochen vor den Kommunalwahlen am 29. November verhaftete die Nationalpolizei am Donnerstag seine ehemalige Gegenkandidatin Luisa González. Ihre Partei Revolución Ciudadana (RC), die stärkste linke Oppositionskraft, wurde im März für neun Monate suspendiert und darf nicht bei der Wahl antreten. Expräsident Rafael Correa wirft Noboa vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Am Wochenende wurde die Oppositionspolitikerin in einer – von ihren Anwälten als »heimlich« bezeichneten – nächtlichen Aktion in das vier Stunden von der Hauptstadt entfernte Gefängnis von Riobamba verlegt, obwohl ein Gericht die Inhaftierung in Quito angeordnet hatte. Anwalt Die­go Guarderas bezeichnete die Missachtung der richterlichen Anordnung als einen weiteren schwerwiegenden Rechtsverstoß, da die weit entfernte Unterbringung die Möglichkeiten zur Verteidigung seiner Mandantin behindere. Vor dem Gefängnis von Riobamba organisierten Bürgerrechtsaktivisten und Sympathisanten eine Mahnwache.

Laut Staatsanwaltschaft wurden Festnahme und Inhaftierung angeordnet, weil gegen die Politikerin wegen angeblicher »Geldwäsche« und einer mutmaßlich unrechtmäßigen Finanzierung ihrer Wahlkämpfe ermittelt werde. Bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2023 und 2025 hatte die RC-Kandidatin in der Stichwahl jeweils gegen Noboa verloren. Die RC und andere Parteien sprachen von Wahlbetrug. Nun führen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu, dass González, die bei den Regional- und Kommunalwahlen für das Amt der Präfektin der Provinz Manabí kandidieren wollte, nicht antreten darf.

Im Zentrum der auch als »Laberinto-Fall« oder »Caja Chica« bezeichneten Ermittlungen steht ein Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, wonach 2023 Spenden aus Venezuela und von weiteren Geldgebern in den Wahlkampf von González und ihrem Mitkandidaten Andrés Arauz geflossen seien. Kronzeuge der Ankläger ist der ehemalige RC-Schatzmeister Santiago Díaz Asque. Er gilt als wenig glaubwürdiger Zeuge, weil die Partei ihn wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen ausgeschlossen hatte. Ein Gericht verurteilte ihn später zu 29 Jahren und vier Monaten Haft. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anschuldigung dennoch auf seine Behauptung, auf Anweisung von Rafael Correa Gelder aus Venezuela weitergeleitet zu haben. Dabei gebe es gravierende Widersprüche bei Zeitangaben, Beträgen und Orten der angeblichen Geldübergaben, erklärten die Anwälte der Partei RC. So sollen einige der angeblichen Transfers bereits im April 2023 erfolgt sein, als der Wahlkampf für die erst im Mai angesetzte vorgezogene Präsidentschaftswahl noch gar nicht begonnen hatte.

Trotz der Widersprüche ließ die Staatsanwaltschaft bereits im Januar die Wohnungen mehrerer RC-Politiker durchsuchen. Parteivorsitzende Gabriela Rivadeneira bezeichnete die Anschuldigungen als »Nebelkerze«, mit der Noboa verhindern wolle, dass ihre Partei an den Kommunalwahlen teilnehmen kann. Die von ihr und Rafael Correa als »Willkür« angeprangerte Festnahme bekräftigt diesen Vorwurf. Die Revolución Ciudadana verurteilte das Vorgehen gegen González als »Lawfare« – Einsatz juristischer Verfahren zur Ausschaltung politischer Gegner. Laut Beobachtern verfolgt die Regierung damit dasselbe Ziel wie bei der Erstürmung der mexikanischen Botschaft im April 2024, als Noboas Einsatzkräfte den früheren linken Vizepräsidenten Jorge Glas aus der diplomatischen Vertretung in Quito zerrten und ins Gefängnis steckten.

»Heute bin ich offenbar an der Reihe, aufgrund einer absurden Anschuldigung festgenommen zu werden«, schrieb González auf X. Sie gab sich kämpferisch und prangerte eine »Diktatur« an, in der Angriffe auf Oppositionelle und politische Verfolgung »zur ständigen Realität« geworden seien. In einer am Freitag verbreiteten »Botschaft an die ecuadorianische Bevölkerung« erklärte sie zudem, die Regierung Noboa stehe kurz vor ihrem Ende. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht aufgeben und den von Noboa unterstützten Kandidaten bei den Wahlen am 29. November keine Stimme geben. Auch Rafael Correa rief zur ungültigen Stimmabgabe bei der Wahl in Manabí auf. Während Menschenrechtsorganisationen und linke Parteien weltweit die Freilassung von González fordern, kündigte die Revolución Ciudadana einen Eilantrag bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission an.